§ 20 GKG – Rechtsprechung (3.603 Entscheidungen) – Seite 11

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 22.04.2004

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Honorarrückforderungsbescheid betreffend das …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.04.2004 zitiert von 2

Dem Antragsteller fehlt das notwendige Rechtsschutzinteresse für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.04.2004 zitiert von 19

Die Antragstellerin ist als private Rettungsdienstunternehmerin im Bereich xxx tätig und begehrt im Wege des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 20.04.2004 zitiert von 4

Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht erfüllt

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.04.2004 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 20.04.2004

Die - zulässigen - Beschwerden sind unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 19.04.2004

| Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig, jedoch nicht begründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.04.2004 zitiert von 13

Die auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung der angefochtenen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 19.04.2004 zitiert von 2

Der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt grundsätzlich voraus, dass ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 19.04.2004

Hinsichtlich der Antragstellerin zu 2. erweist sich der Antrag bereits mangels Antragsbefugnis gemäß § 42 …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 19.04.2004

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 16.04.2004

Der am 1990 geborene Antragsteller besuchte im Schuljahr 2002/2003 die Klasse 6 der ...-Realschule in

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 15.04.2004

Im Falle der fehlenden aufschiebenden Wirkung einer Klage nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO kann das Gericht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2004 zitiert von 16

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.04.2004

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.04.2004 zitiert von 6

Streitgegenständlich ist vorliegend allein der Leistungszeitraum vom 1. Juni 2003 bis zum 31. August 2003, da …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 14.04.2004

Der Beigeladene ist Eigentümer des mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks G1

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.04.2004 zitiert von 6

Bei der in den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 12.04.2004

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.04.2004

Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 07.04.2004 LS

Die Nutzung eines Wohngebäudes zum Zwecke der Ausübung der Prostituition im reinen Wohngebiet ist unzulässig.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.04.2004 zitiert von 2

Der Antragsteller ist Landwirt in E. -N.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 07.04.2004 LS

Klagefrist: Einwurf einer Sendung in den Briefkasten eines unzuständigen Gerichts

Wiedereinsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 07.04.2004

Aufgrund der mit der Beschwerde gegen den verwaltungsgerichtlichen Beschluss vom 18. Februar 2004 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.04.2004

Der Antragstellerin war gemäß § 166 VwGO iVm

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.04.2004

Ein Anspruch auf Gewährung von Abschiebungsschutz, der nur im Wege der Erteilung einer Duldung erfolgen kann …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.04.2004 zitiert von 1

Gründe Die Beschwerde mit dem sinngemäßen Antrag, den angefochtenen Beschluss zu ändern und die aufschiebende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.04.2004 zitiert von 8

Aus dem vom Senat allein zu prüfenden Beschwerdevorbringen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergibt sich nicht, dass …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 06.04.2004 LS zitiert von 3

Marokkanischer Arbeitnehmer: Aufenthalt

Diskriminierungsverbot

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 06.04.2004 zitiert von 4

Nach § 80 Abs. 1 VwGO haben Widerspruch und Klage grundsätzlich aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 05.04.2004

§ 80 a Abs. 3 und § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig und überwiegend …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 05.04.2004 LS zitiert von 2

Eine funktionierende familiäre Lebensgemeinschaft von Eltern mit minderjährigen Kindern im Sinne einer …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 05.04.2004 zitiert von 1

| Der Antrag ist nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 und Abs. 5 VwGO bzw. nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.04.2004

Der Antragsgegner ist zu verpflichten, von der auf den 13. April 2004 festgesetzten Abschiebung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 02.04.2004 LS zitiert von 1

Jedenfalls lässt sich im Regelfall nicht ohne die Begutachtung durch eine sachverständige Stelle abschließend …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 02.04.2004 LS zitiert von 2

Hundehaltung: gefährlicher Hund

Rechtsverletzung · Einleitung des Genehmigungsverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.04.2004 zitiert von 5

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung die Entscheidung des Senats gemäß § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.04.2004 zitiert von 1

Das Beiladungsbegehren der Antragsgegner bleibt ohne Erfolg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.04.2004

Die Beschwerde ist ungeachtet der sich mit Blick auf die Anschrift des Antragstellers stellenden Frage nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.04.2004 zitiert von 9

Der Aussetzungsantrag ist zum Teil begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 13. Senat Beschluss 31.03.2004

Die Beschwerde über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 5 VwGO nur im Rahmen der Darlegungen des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2004 zitiert von 28

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit (§ 80 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 Satz 3 VwGO) der angegriffenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2004 zitiert von 11

Die Beschwerde des Vollstreckungsschuldners hat nur Erfolg, soweit die Anordnung der Ersatzzwangshaft einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 31.03.2004 LS

Endet ein befristetes Arbeitsverhältnis während des Wehrdienstes und entgeht dem Wehrpflichtigen dadurch die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.03.2004

§§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht ist, daß der Antragsteller Anspruch auf die erstrebte Anordnung hat

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2004 zitiert von 9

Der angefochtene Beschluss ist in diesem Prüfungsrahmen nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 31.03.2004 LS zitiert von 1

Zum Ausgleichsbetrag gem. § 154 BauGB können Miterben als Gesamtschuldner herangezogen werden.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2004 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung des unter dem 29. August 2003 eingelegten Widerspruchs …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 30.03.2004 LS

§ 4 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 BBodSchG verstößt nicht gegen das Rückwirkungsverbot, soweit Gesamtrechtsfolger …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 30.03.2004

Der sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der im Verfahren 4 K 498/04 erhobenen Klage gegen …

Verwaltungsrecht