§ 20 GKG – Rechtsprechung (3.603 Entscheidungen) – Seite 62

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.02.1997 zitiert von 3

Zum Anspruch eines Rechtsreferendars auf Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst in Hessen

Kapazität · haushaltsrechtliche Voraussetzungen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 26.02.1997 zitiert von 1

Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten

Ehebestandszeit · Beurteilungszeitpunkt

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 25.02.1997 zitiert von 11

Zuordnung höherwertiger Planstellen zu Dienstposten unter vorheriger Dienstpostenbewertung

Bestenauslese

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 21.02.1997

Die Berufung der Antragstellerin ist form- und fristgerecht eingelegt worden

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.1997 zitiert von 10

Der Antrag ist unzulässig, soweit er darauf gerichtet ist, "die angebrachten Siegelmarken ... zu entfernen"

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.02.1997 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.02.1997

Nach § 80 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) entfaltet der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.1997 zitiert von 15

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Recht und mit im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.02.1997

Gemäß § 146 Abs. 4 VwGO in der Fassung des 6. Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 04.02.1997 zitiert von 1

Schülerbeförderung: Pflichtaufgabe - Entscheidung über Beförderungsart und Kostentragung - Einsatz eines …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 30.01.1997 zitiert von 9

Zur Störerauswahl bei einem Nutzungsverbot

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.1997 zitiert von 13

Die Antragstellerin hat einen Anordnungsgrund und einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Absätze 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.1997 zitiert von 6

Der Antrag der Antragsteller ist nach der im vorliegenden Verfahren nur möglichen und auch gebotenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 29.01.1997 zitiert von 4

(Duldungsfiktion nach AuslG 1990 § 69 Abs 2 S 1 - Entstehungstatbestände

kein Eintritt der Fiktionswirkung bei verspätet gestelltem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.01.1997

Für die Beurteilung des Antrags der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 7. Kammer Beschluss 23.01.1997

(Zur Bestimmung der Ausreisefrist

keine allgemeine Anwendung der in AuslG 1990 § 56 Abs 6 S 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.1997 zitiert von 4

Nach der im vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung ist die Ordnungsverfügung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.01.1997 zitiert von 3

Der Antrag der Antragsteller zu 2. bis 5. ist bereits unzulässig, soweit er auf die Anordnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.01.1997 zitiert von 3

Denn weder bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Bescheide (a) noch sind …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 15.01.1997 zitiert von 2

Kein allgemeinpolitisches Mandat der Studentenschaft

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 13.01.1997 zitiert von 2

Planfeststellung für einen U-Bahnbetriebshof

zur Vermeidbarkeit eines Eingriffs in Natur und Landschaft …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.01.1997 zitiert von 2

Nach Auffassung des Senats ist die fragliche - ein Verkehrsverbot beinhaltende - Ordnungsverfügung gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.1996 zitiert von 3

Die im Verfahren des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung der widerstreitenden Interessen geht zugunsten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 20.12.1996

Arbeitszeit der Beamten

Arbeitszeitverkürzung durch Befreiung vom Dienst an einem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.1996

Die Antragstellerin betreibt in I. einen ambulanten Pflegedienst

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 3. Kammer Beschluss 19.12.1996 LS

Die Festsetzung einzelner Prüfungstermine liegt im Organisationsermessen der Prüfungsbehörde.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.1996 zitiert von 3

Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels setzt grundsätzlich das Vorliegen einer Beschwer des Rechtsmittelführers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.12.1996 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen betreiben in H. einen ambulanten Pflegedienst in der Form der Gesellschaft …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.12.1996

Die Beschwerde, mit der die Antragstellerin nur noch die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.12.1996 zitiert von 6

Das Vorhaben der Beigeladenen verstößt nicht gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 29.11.1996

(Supranationales Aufenthaltsrecht nach EWGAssRBes 1/80 Art 6

Erwerbstätigkeit - Kinderbetreuung durch ein Großelternteil

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.1996 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag zu Recht abgelehnt, soweit der Antragsteller durch den Bescheid zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.11.1996 zitiert von 1

Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts beruht auf §§ 166 VwGO, 114, 121 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.11.1996 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 25.11.1996 LS

(Zum Aufenthaltsrecht zwecks Arbeitsmarktzugang

EWGAssRBes 1/80 Art 7 S 1

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.11.1996 zitiert von 2

Der Antragsteller zu 1) wurde am 17. Februar 1951 in U. -K. im Donezgebiet geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 19.11.1996 zitiert von 3

Zur Einrichtung von Sonderparkzonen - hier

fast das gesamte Stadtgebiet betreffend

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.11.1996 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers 7 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 08.11.1996 LS zitiert von 5

Baugenehmigung: Eintritt der Genehmigungsfiktion im vereinfachten Genehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.11.1996 zitiert von 5

Es ist nach Aktenlage offen, ob die Beschwerde fristgerecht (vgl. § 147 VwGO) erhoben worden ist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.11.1996

Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses Bezug …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 06.11.1996 zitiert von 1

Tierschutz: Jagdhundeausbildung - unzulässiges Hetzen auf eine lebende, flugunfähige Ente

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.11.1996 zitiert von 13

Die aufschiebende Wirkung der von der Antragstellerin erhobenen Klage ist anzuordnen, weil ernstliche Zweifel …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.11.1996

OVG NRW – 15 B 2718/96

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.10.1996 zitiert von 7

Die im Verfahren der §§ 80 a Abs. 1 und 3, 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.10.1996

Der Antragsteller hat jedenfalls einen Anordnungsanspruch nicht im Sinne von § 123 Abs. 3 VwGO iVm §§ 920 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 29.10.1996 zitiert von 3

Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit: Besetzung von Beförderungsdienstposten für Polizeivollzugsbeamte

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 21.10.1996 zitiert von 1

Verwirklichung des Merkmals "in gefahrdrohender Weise" einer Gefahrenabwehrverordnung durch das Anspringen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.1996 zitiert von 20

Der Antragsteller verkauft als Straßenhändler Klebstoffe (Sekundenkleber) aus einem Bauchladen an Passanten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 09.10.1996

(Beiträge gemäß WHG § 4 Abs 2 Nr 3 gehören nicht zu den öffentlichen Abgaben und Kosten iSd VwGO § 80 Abs 2 …

Verwaltungsrecht