§ 25 GKG – Rechtsprechung (2.642 Entscheidungen) – Seite 13

LG Duisburg Beschluss 17.03.2004 zitiert von 2

Der Antragsgegner war Eigentümer einer Wohnung in einer Wohnungseigentumsanlage, deren Verwalterin die …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 16.03.2004 LS

Mit der Erledigungsgebühr nach § 24 BRAGO soll es honoriert werden, dass sich der Rechtsanwalt auf der Seite …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.03.2004 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den von den Antragstellern begehrten Abschiebungsschutz mit zutreffenden Gründen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.03.2004

Der Kläger ist im Anschluss an das mit dem (jetzigen) Geschäftsführer geführte Einstellungsgespräch und die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.03.2004

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs vom 3. Juni 1999 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.03.2004 zitiert von 3

Gründe Die Beschwerde des Antragsgegners mit dem Begehren, den angefochtenen Beschluss zu ändern und den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2004 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung vom Antragsteller dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.03.2004 zitiert von 3

Bedenken gegen die Zulässigkeit des Rechtsmittels bestehen insbesondere nicht unter dem Gesichtpunkt, dass …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 12.03.2004 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde des früheren Klägers ist förmlich nicht zu beanstanden, §§ 269 Abs. 5, 511, 567 Abs. …

Zivilrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg Urteil 12.03.2004 zitiert von 1

Die Kläger sind Eheleute

Steuerrecht

OLG Zweibrücken Urteil 12.03.2004 zitiert von 1

Die Parteien schlossen am 17. Juli 1997 in der Sitzung des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 12.03.2004 LS

Zuständigkeit für Entscheidung über Streitwertbeschwerde

Festsetzung des Vergleichswerts

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.2004 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung vom Antragsteller dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 11.03.2004

In dem - durch die Klage vom 25.09.2003 (Bl. 1 ff d.A.) eingeleiteten - Erkenntnisverfahren - 1 Ca 3182/03 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 10.03.2004

Durch den genannten Beschluss hat das Verwaltungsgericht das Begehren der Antragsteller zurückgewiesen, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 10.03.2004

Die unter dem aus dem Entscheidungstenor ersichtlichen Namen als Gesellschaft bürgerlichen Rechts handelnden …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 10.03.2004 LS zitiert von 6

Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei Verurteilung wegen einer Straftat nach § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.03.2004

Der gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gestellte Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Satzung der …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 09.03.2004 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt zum einen im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung die Verlängerung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 09.03.2004 zitiert von 6

Die zulässigen - insbesondere fristgerecht eingelegten und fristgerecht sowie den gesetzlichen Anforderungen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 09.03.2004 LS zitiert von 1

Der statthafte Rechtsbehelf des vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes gegen die Wirkungen einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2004 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat den Aussetzungsantrag des Antragstellers mit zutreffenden Gründen abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.03.2004

Die zur ihrer Begründung von der Antragstellerin dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 05.03.2004 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde der Kläger ist zulässig, §§ 104, Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 568, Abs. 2 Nr. …

Zivilrecht

VG Sigmaringen Beschluss 05.03.2004 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Widerruf einer Waffenbesitzkarte und eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2004 zitiert von 16

Die sinngemäß geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2004

Der beantragten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bedurfte es daher nicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 04.03.2004 LS

Anforderungen an die Beitragsbemessung für einen Verlustausgleichsbeitrag eines Wasser- und Bodenverbandes …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 04.03.2004 LS

Es ist einem staatenlosen in Deutschland geborenen und aufgewachsenen zwölfjährigen Kind ehemals rumänischer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.03.2004

Nachdem die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.03.2004

Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO als unzulässig zu verwerfen, weil es an einem der in § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 02.03.2004

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsgegner innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 02.03.2004

Ob ihr Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 21.01.2003 (Bl. 7 d.A.) aufgelöst worden ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 02.03.2004

Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.03.2004 zitiert von 3

Aus den von dem Antragsteller dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO vom Senat nur zu prüfenden Gründen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.03.2004 zitiert von 3

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsteller innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.02.2004 zitiert von 1

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2004 zitiert von 1

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2004 zitiert von 2

Die zur Begründung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 26.02.2004 zitiert von 8

Vorab weist der Senat darauf hin, dass, sofern das Land nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO Klagegegner ist, nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.02.2004

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 25.02.2004

Bei der Antragstellerin handelt es sich um ein Unternehmen, das sich auf die Hilfsmittelversorgung im Bereich …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 25.02.2004

Entgegen der Auffassung des SG verbietet es sich, aus Unzulänglichkeiten des Vertrages zwischen der AOK …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 25.02.2004

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Unternehmen, das sich auf die Hilfsmittelversorgung im Bereich der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 25.02.2004

Bei der Antragstellerin handelt es sich um ein Unternehmen, das sich auf die Hilfsmittelversorgung im Bereich …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.02.2004 zitiert von 2

Der mit Schriftsatz der früheren Prozessbevollmächtigten der Antragsteller vom 4. Juni 2002 nach seinem …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 20.02.2004 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für das zugrundeliegende Verfahren auf Erlass einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.02.2004 zitiert von 9

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die die Antragsteller innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 20.02.2004 zitiert von 1

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, Abs. 5 S. 1 und Abs. 6 S. 1 VwGO zulässig

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 19.02.2004 LS zitiert von 1

Ein Bürgermeister hat einen weiten Ermessensspielraum bei der Geschäftsverteilung im Gemeindevorstand.

Verwaltungsrecht