§ 25 GKG – Rechtsprechung (2.642 Entscheidungen) – Seite 14

OVG NRW Beschluss 19.02.2004 zitiert von 26

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.02.2004 zitiert von 10

Die durch den angefochtenen Beschluss ergangene einstweilige Anordnung, durch die dem Antragsgegner vorläufig …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Beschluss 18.02.2004

Streitig ist die Höhe des im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung anzusetzenden Streitwertes

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2004 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Aussetzungsantrag der Antragsteller zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2004 zitiert von 5

Der Abschiebungsschutzantrag des Antragstellers hat insgesamt keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Beschluss 17.02.2004

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtschutz gegen die Verfügung des Landratsamts X. vom 14.01.2004, mit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2004 zitiert von 1

Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht zu

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 16.02.2004

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor genannte Urteil des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2004 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da das Zulassungsverfahren aus den …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.02.2004

Das Rechtsmittel ist begründet, soweit der Kläger die Zahlung eines Schmerzensgeldes über den ihm durch das …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 13.02.2004

Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 25.09.2003, mit dem dieses die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.02.2004 zitiert von 3

Eine Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Entscheidung kommt nach der ständigen Senatsrechtsprechung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.02.2004

Es ist im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht es abgelehnt hat, das Klageverfahren 8 K …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 12.02.2004

Streitwert bei Verfahren über Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Itzehoe Beschluss 12.02.2004

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung des Amtsgerichts ist …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 11.02.2004 LS

Die Regelung über einen Vorteilsausgleich als Teil des Nutzungsentgelts für die Inanspruchnahme von …

Verwaltungsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 11.02.2004

Der ledige, 50 Jahre alte Kläger war seit dem 1. 7. 1987 bei dem Beklagten zuletzt als Marketing Consultant …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.02.2004 zitiert von 2

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die die Antragstellerin innerhalb der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2004 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2004

Nachdem die Antragsteller und die Antragsgegnerin den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 10.02.2004

Die am 31.01.1953 geborene Klägerin ist seit August 1996 bei der Beklagten als Arbeiterin in der Produktion …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 09.02.2004 LS zitiert von 18

Untersagung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 09.02.2004

Bemessung des Streitwertes im Arrestverfahren

Zivilrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Beschluss 09.02.2004

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen ein von der Antragsgegnerin unter Anordnung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.02.2004

Das Vorbringen des Klägers führt nicht auf den allein geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 09.02.2004

Bemessung des Streitwertes im Arrestverfahren

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 09.02.2004 LS zitiert von 3

Eine Verfestigungsposition nach Art. 6 Abs. 1 ARB erlischt, wenn der Betreffende nach Beendigung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.02.2004 zitiert von 16

Das Interesse des Antragstellers, von der Vollziehung des angefochtenen Bescheides einstweilen verschont zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland Beschluss 09.02.2004

Das Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 14.3.2003 - 1 K 123/02 - die Klage der Kläger gegen die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 06.02.2004 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens nach §§ 98 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 05.02.2004 zitiert von 2

Räumungsklage: Streitwertbemessung bei Geltendmachung einer hypothetischen Nutzungsentschädigung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.02.2004

Der Senat prüft dabei nur die vom Antragsteller dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.02.2004 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung gemäß §§ …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 04.02.2004 zitiert von 8

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts im …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.02.2004

Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die Beschwerdebegründung u.a. die Gründe darlegen, aus denen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.02.2004 zitiert von 10

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung die Entscheidung des Senats gemäß § 146 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland Beschluss 02.02.2004 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Urteil vom 6.12.2002 - 11 K 112/01 - den Hauptantrag der …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 30.01.2004 LS

Die Durchführung gewerblicher Flohmärkte an Sonntagen ist gemäß § 6 Abs. 1 HFtG verboten, da solche Märkte …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 30.01.2004 LS zitiert von 4

Das Schlachten von Tieren im Rahmen des muslimischen Opferfestes ist als gewichtiges schutzwürdiges Interesse …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 30.01.2004 LS zitiert von 1

Ausnahmegenehmigung nach dem LadSchlG im Zusammenhang mit dem islamischen Opferfest

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 29.01.2004

Die Kosten der beiden vom Beklagten eingeholten Privatgutachten der Sachverständigen Sch. sind notwendige …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.01.2004 zitiert von 45

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Prüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.01.2004

Der Streitwert für das Hauptsacheverfahren (32 a F 458/03 – AG Siegburg) und für das einstweilige …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.01.2004

Der Senat prüft dabei nur die vom Antragsteller dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2004 zitiert von 12

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 27.01.2004 LS zitiert von 12

§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 - 4, 5 bis 8, 10 und 11 HundeVO, wonach bei Hunden der in diesen Bestimmungen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 26.01.2004

Die gebotene Abwägung (§ 80 Abs. 5 S. 1 VwGO) ergibt, dass das öffentliche Interesse am Sofortvollzug der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2004 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den von der Antragstellerin begehrten Abschiebungsschutz mit zutreffenden Gründen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.01.2004 zitiert von 1

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.01.2004

Durch Urteil vom 17.12.2003 hat das Arbeitsgericht Kaiserslautern Kündigungsschutzklage des Klägers …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen