§ 25 GKG – Rechtsprechung (2.642 Entscheidungen) – Seite 15

VGH Baden-Württemberg Beschluss 23.01.2004 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.01.2004

In dem erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren - 2 Ca 1423/03 - klagte der Kläger (zunächst) auf Feststellung …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 22.01.2004 zitiert von 11

Aus den von dem Antragsteller dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 22.01.2004

Höhe der Vergütungsansprüche der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.01.2004

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 21.01.2004

Im Ausgangsverfahren hat die Antragstellerin begehrt, aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen den nach …

Sozialrecht Abgeändert

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 21.01.2004 LS

Bringt der Inhaber einer Waffenbesitzkarte und eines Jagdscheins kein für ihn positives Gutachten bei, welche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2004 zitiert von 2

Aus den von dem Antragsteller dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.01.2004 zitiert von 2

Die aus eigenem Recht der Prozessbevollmächtigten des Klägers eingelegte Streitwertbeschwerde ist mangels …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 20.01.2004 zitiert von 1

Die Ausführungen des Bevollmächtigten des Klägers zum Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.01.2004

Zwecks Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird entsprechend § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 20.01.2004 LS zitiert von 8

Die Zulässigkeit eines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz gegen den Sofortvollzug einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.01.2004

- durch fristlose Kündigung vom 24.06.1997 (- durch diese Kündigung ist das Arbeitsverhältnis der Parteien …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 20.01.2004 zitiert von 7

Die Klägerin nahm die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes sowie auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.01.2004

Die am 01.04.1950 geborene Klägerin ist vom 01.10.1986 bis zum 30.06.1996 bei der Firma

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.01.2004 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren, in welchem es um eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.01.2004

Der Senat hält unabhängig von der Ankündigung der Antragstellerin in ihrem beim Verwaltungsgericht gestellten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.01.2004 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Zulassung zur erneuten Ablegung des mündlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 4. Senat Beschluss 16.01.2004

OVG NRW – 4 B 32/04

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 16.01.2004

OVG NRW – 4 B 31/04

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 16.01.2004 zitiert von 6

Der im Mittelpunkt des Zulassungsvorbringens stehende Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.01.2004 zitiert von 1

Aus den von dem Antragsteller dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2004 zitiert von 6

Dem Antrag steht bereits der rechtskräftige Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 6. März 2003 entgegen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 13.01.2004 LS zitiert von 1

Getilgte Eintragungen im Bundeszentralregister zur Begründung eines gaststättenrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 13.01.2004

Das Begehren des Antragstellers, eines am 31.03.1978 in Deutschland geborenen Staatsangehörigen der …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.01.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten für das Jahr 2000 Aufwendungsersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.01.2004

Zu Recht hat es das Sozialgericht abgelehnt, dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 12.01.2004 LS

Auch bei unerlaubter Einreise der Mutter gilt der Aufenthalt ihres kurz nach der Einreise im Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 09.01.2004

Streitwertbemessung: Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Wettbewerbsverstoßes

relevanter Zeitpunkt für die Wertberechnung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 09.01.2004 LS

Die örtliche Zuständigkeit für die Ausweisung eines Ausländers, der in einem anderen Bundesland inhaftiert …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.01.2004

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil er nicht den formellen Voraussetzungen des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.01.2004 zitiert von 45

Die vom Antragsteller in den Vordergrund gerückten Bedenken werden voraussichtlich nicht zum Erfolg einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 07.01.2004

Der Kläger klagte erstinstanzlich zuletzt mit folgenden Anträgen

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 07.01.2004

Im Anschluss an die - mit Ablauf des 28.02.2003 eingetretene - Beendigung des Arbeitsverhältnisses zahlen die …

Arbeitsrecht

LSG NRW Beschluss 06.01.2004

Streitig ist, ob die Klage des Antragstellers gegen einen Sicherungseinbehalt seines Honorars aufschiebende …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.01.2004

Aus den von dem Antragsteller dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.01.2004 zitiert von 1

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2003 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich mit seinem Zulassungsantrag ausschließlich gegen die Abweisung seines Hilfsantrags …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2003 zitiert von 12

Die Beschwerde ist zurückzuweisen, weil die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 23.12.2003

Die Antragstellerin beantragte ein selbstständiges Beweisverfahren zur Feststellung von Mängeln eines …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.12.2003 zitiert von 3

Das Vorbringen des Klägers ist nicht geeignet, die allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 22.12.2003 LS

Wird neben einem Einlagenrückgewähranspruch hilfsweise ein Anspruch auf Auseinandersetzung der Gesellschaft …

Zivilrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 18.12.2003

Der Kläger macht einen Anspruch auf Lohnerhöhung unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung geltend

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 17.12.2003 zitiert von 1

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.12.2003 zitiert von 163

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsteller innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 15.12.2003 zitiert von 1

Streitwertbemessung: Klage auf Löschung von Grundschulden

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.12.2003 zitiert von 1

Es kommt für die Entscheidung auf das Vorliegen der behaupteten Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2003 zitiert von 1

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsteller innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.12.2003

Mit dem im Beschlusstenor angeführten Beschluss hat der Senat die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2) …

Zivilrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 11.12.2003 LS zitiert von 6

Für die Fortführung eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Ausweisungsverfügung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen