§ 25 GKG – Rechtsprechung (2.642 Entscheidungen) – Seite 16

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.12.2003

Der Kläger ist von April 2000 bis zum 31.08.2001 bei dem Beklagten als Dachdecker beschäftigt gewesen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 09.12.2003 zitiert von 3

Das Landgericht hat den Streitwert zutreffend festgesetzt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 09.12.2003

Wegen des dort näher bezeichneten Gegenstandes legte der Beklagte mit dem Schriftsatz vom 13.08.2003 (Bl. 116 …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 08.12.2003

Aus den von dem Antragsteller dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.12.2003 zitiert von 11

Insoweit erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weil der Antragsteller die einem Anspruch auf Erteilung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 04.12.2003 zitiert von 3

Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung des Nachteilsausgleichs an den Kläger

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 04.12.2003 zitiert von 5

Der Kläger nimmt den Beklagten im Rahmen der Insolvenzverwalterhaftung unmittelbar in Anspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.12.2003

Soweit ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung geltend gemacht werden, ist der …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 04.12.2003 zitiert von 8

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit zweier ordentlicher Kündigungen sowie den Anspruch des Klägers …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 04.12.2003 zitiert von 3

Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung des Nachteilsausgleichs an den Kläger

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.12.2003

Die mit ihr dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 02.12.2003 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss vom 21.8.2003, mit dem es das Verwaltungsgericht abgelehnt hat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.12.2003 zitiert von 7

Die zulässigen Beschwerden sind unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.12.2003 zitiert von 3

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsgegner innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2003 zitiert von 2

Ein Grund, aus dem die Berufung zugelassen werden könnte (§ 124 Abs. 2 VwGO), ist nicht dargelegt

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 28.11.2003 zitiert von 1

Im Berufungsverfahren streiten die Parteien über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 28.11.2003 zitiert von 2

Im Berufungsverfahren streiten die Parteien noch über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 27.11.2003 zitiert von 4

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Beklagten zu 1) und die über die Frage des Übergangs des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2003 zitiert von 19

Das Verwaltungsgericht hat einen Anspruch der Klägerinnen auf Wiederaufgreifen des durch Widerspruchsbescheid …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2003 zitiert von 1

Dass der Betrieb der Windenergieanlagen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 BImSchG bezogen auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2003

Das zu ihrer Begründung dargelegte Vorbringen, das vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2003

Nach einhelliger Rechtsauffassung ist das Oberverwaltungsgericht berechtigt, seine im einstweiligen …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 27.11.2003 zitiert von 2

Rechtswirksamkeit einer von dem Beklagten wegen Betriebsstillegung ausgesprochenen Kündigung des …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.11.2003 zitiert von 6

G r ü n d e : I. Die Beschwerde mit den Anträgen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.11.2003 zitiert von 10

Mit Eingang vom 24. Juli 2003 hat der Antragsteller, der seit ca. 10 Jahren als Privatdozent und seit dem …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 21.11.2003

Mit Schreiben vom 10.11.2000 beantragte sie beim Beklagten die Erteilung einer Spielbankkonzession und fügte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 19.11.2003

Das Familiengericht hat beiden Parteien Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsanordnungen für das …

Familienrecht Abgeändert

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 19.11.2003 LS zitiert von 3

Für die Fortführung einer Anfechtungsklage gegen eine Ausweisung und Abschiebungsandrohung besteht auch nach …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 18.11.2003

Soweit das Landgericht in dem angegriffenen Beschluss die Streitwerte für die Anträge zu 1) und 2) auf EUR …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 17.11.2003 zitiert von 2

Im Ausgangsverfahren, das durch Klagerücknahme seine Erledigung fand, beantragte der Kläger, die Beklagte zu …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.11.2003

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache nur einen geringen Teilerfolg

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.11.2003 zitiert von 3

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 14.11.2003 zitiert von 2

Die gemäß § 146 Abs. 1 VwGO statthafte Beschwerde des Antragstellers gegen den im Tenor dieser Entscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2003 zitiert von 3

Eine Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Entscheidung kommt nach der ständigen Senatsrechtsprechung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 12.11.2003 zitiert von 4

Der Beschwerdeführer, der eine Freiheitsstrafe von 14 Jahren wegen Totschlags und Raubes mit Todesfolge …

Strafrecht

LSG NRW Beschluss 12.11.2003

Nach § 197a SGG in der Fassung des 6. SGG-ÄndG (BGBI. l S. 2144) werden Kosten nach den Vorschriften des …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 12.11.2003 zitiert von 5

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2003 LS zitiert von 1

Zur Verfassungsmäßigkeit des § 81 Abs. 1 NHG a. F.

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 12.11.2003 LS

Einreise mit Schengen Visum C zu Daueraufenthalt

Wirkungen des Zusatzprotokolls auf Aufenthaltssituation

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 10.11.2003

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.11.2003 zitiert von 1

Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124 …

Verwaltungsrecht

LG Köln Beschluss 10.11.2003

Die Beklagten sind die Mieter des Klägers

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 06.11.2003 LS zitiert von 1

Rettungshandlung: Gebührenbefreiung

Kostenerstattung · Gebührenordnung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 06.11.2003 LS zitiert von 1

Straßenbaubeitrag: Erschließungsanlage

Ausbau · Verbindungsstück · Zuordnung

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 05.11.2003

Strafvollzug: Anforderungen an die Versagung von Vollzugslockerungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 05.11.2003

Mit seiner Klage vom 24.07.2001 hatte der Kläger beantragt, die Zwangsvollstreckung in das im hälftigen …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.11.2003 zitiert von 2

Soweit der Antragsteller zur Begründung der Beschwerde zunächst ohne Orientierung an der Beschlussbegründung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 05.11.2003 zitiert von 1

Die Beklagte war als Verkäuferin bei der Klägerin, einem Bäckereivertrieb bis zum 11. 2. 2003 in der Filiale …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.11.2003 zitiert von 2

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Betroffenen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 05.11.2003 LS zitiert von 2

Zur Frage, ob rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber aus Syrien, die geltend machen, Staatenlose zu sein, die …

Verwaltungsrecht