§ 25 GKG – Rechtsprechung (2.642 Entscheidungen) – Seite 17

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 04.11.2003 LS

Die Aufrechnungsmöglichkeiten des Pfandleihers nach Pfandverwertung

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 31.10.2003

Beweisaufnahme im Zivilverfahren

Verwertung des Ergebnisses eines noch nicht beendeten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.10.2003 LS

Der Betreiber eines emittierenden Betriebes (hier: Tischlerei) kann eine heranrückende Wohnbebauung nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.10.2003

Die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Darmstadt 7. Kammer Beschluss 29.10.2003 LS

Abwägung über die widerstreitenden Interessen bei der Entscheidung über die sofortige Ausreise eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 24.10.2003 LS zitiert von 1

Eine besondere Härte im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 AuslG kommt in Betracht, wenn der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 23.10.2003

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 22.10.2003 zitiert von 13

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen Urteils wird entsprechend § 130 b Satz 1 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.10.2003 zitiert von 10

Dem Antragsteller ist einstweiliger Rechtsschutz zu gewähren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 22.10.2003 LS

Festsetzung der Gewerbesteuer gegen den Konkursverwalter

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 21.10.2003 LS zitiert von 3

Globalberechnung auch bei Ausbau einer Teilkanalisation zur Vollkanalisation

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.10.2003

Die zulässigen Beschwerden sind begründet

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 15.10.2003 zitiert von 7

Aus den von dem Antragsteller dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.10.2003 zitiert von 24

Die Rechtsverfolgung bietet aus den nachfolgenden Gründen nicht die gemäß § 166 VwGO iVm § 114 ZPO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 13.10.2003 LS

Der Regelungen des deutschen Ausländerrechts über Zuzug, Aufenthalt und Ausweisung von Familienangehörigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 13.10.2003

Dabei führt die geringfügige Erhöhung des Streitwertes des Prozessvergleichs von 25.297,89 € auf 26.222,01 € …

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.2003 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, der sich ausweislich der Antragsbegründung nur gegen die Entscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.10.2003 zitiert von 1

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.10.2003 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung nicht …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 08.10.2003

Der zwischen den Parteien allein streitige Gegenstandswert für den Klageantrag zu 1) ist statt mit 67.916,60 …

Zivilrecht

LG Karlsruhe Beschluss 07.10.2003 zitiert von 3

Der mit Computerfax am 23.06.2002 gegen den dem Gläubiger nach eigenen Angaben noch nicht vorliegenden …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.10.2003 zitiert von 8

Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 06.10.2003 zitiert von 2

Der Gläubiger gründete 1990/91 über eine ihm gehörende US-amerikanische Firma gemeinsam mit einer Behörde in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.10.2003 zitiert von 4

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsteller innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 06.10.2003 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 18. Januar 2002 den Streitwert auf 5.450 DM festgesetzt

Familienrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 06.10.2003 zitiert von 2

Der von den Klägern zunächst geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO greift nicht durch

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.10.2003 zitiert von 1

Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO als unzulässig zu verwerfen, weil es an einem der in § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 01.10.2003 zitiert von 2

Die Beklagte begehrt mit ihrer Berufung die Abweisung der in erster Instanz erfolgreichen Klage des Klägers …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 30.09.2003 LS zitiert von 3

Streitwertbemessung im Verfahren zur Erzwingung von Unterlassungen in Wettbewerbssachen

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 30.09.2003 zitiert von 5

Bürgerentscheid über Anzahl der Beigeordneten

Verwaltungsrecht

LG Karlsruhe Urteil 30.09.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Rückzahlung von Aufwendungen für einen Anbau an das Haus der Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 29.09.2003 LS

Rumänische Staatsangehörige gehören nicht zu der Gruppe der Positivstaater, die nach deutschem Recht ohne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.09.2003

Die gemäß § 25 Abs. 3 Satz 1 GKG statthafte Streitwertbeschwerde, der das Landgericht gemäß Beschluss vom 15. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.09.2003

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich weder die behaupteten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 24.09.2003 LS zitiert von 2

Nebentätigkeit eines Beamten

Anzeigepflicht · Untersagung · Entgelt · Dienstpflichtverletzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.09.2003

Die Klägerin macht geltend, am 29.04.2002 gegen 13.15 Uhr mit ihrem Pkw auf einem von der Beklagten als …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.09.2003 zitiert von 3

Aus den von dem Antragsteller dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.09.2003 zitiert von 1

Der zunächst gerügte Verfahrensfehler (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) wird darin gesehen, dass das …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 18.09.2003

Die zulässige Beschwerde gegen den im Tenor genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem der Antrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 16.09.2003 LS

Vermessungsgebühr nach Pauschale für Rohbaukosten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 7. Kammer Beschluss 15.09.2003 LS

Zulassung zur Zweiten Wiederholungsprüfung im zweiten Staatsexamen für das Lehramt in Hessen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.09.2003 LS zitiert von 2

Zur Berücksichtigung der Leistungsentwicklung beim Bewerbungsverfahrensanspruch

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 15.09.2003 LS zitiert von 1

Der Tatbestand des § 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO erfordert die Teilnahme und Mitwirkung des bevollmächtigten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.09.2003

Die gemäß § 146 Abs. 4 VwGO statthafte Beschwerde ist unzulässig, weil das gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.09.2003 LS zitiert von 17

Der Vorteilsbegriff des § 6 NKAG setzt bei Wohngrundstücken nicht voraus, dass mit Kraftfahrzeugen bis zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.09.2003 LS zitiert von 8

Vorliegen eines Beitragstatbestands gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 NKAG indiziert den besonderen wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.09.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 05.09.2003

Nachdem die Kläger und der Beklagte den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 05.09.2003 zitiert von 5

Nachdem die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit mit Schriftsätzen vom 7. Mai und 4. September 2003 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 03.09.2003 LS zitiert von 1

Die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft finden grundsätzlich auch auf die atypische stille …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen