§ 25 GKG – Rechtsprechung (2.642 Entscheidungen) – Seite 18

OLG Braunschweig Urteil 03.09.2003 LS zitiert von 1

Die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft finden grundsätzlich auf die atypische stille Gesellschaft …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.08.2003 zitiert von 6

Aus den vom Antragsgegner dargelegten Gründen, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 27.08.2003 zitiert von 1

Teilweise Aufhebung eines Lohnkostenzuschusses und über einen damit verbundenen Erstattungsanspruch in Höhe …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.08.2003 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 26.08.2003 LS zitiert von 21

Es widerspricht dem Gebot, einer Auswahlentscheidung einen vollständigen Sachverhalt, insbesondere eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.08.2003 zitiert von 8

Die Beschwerde ist ungeachtet ihrer - wegen des weiterhin ungeklärten Aufenthalts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 25.08.2003

Der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin wendet sich gegen den Beschluss des Amtsgerichts …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.08.2003 zitiert von 4

Aus den von dem Antragsteller dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 19.08.2003

Mit dem angefochtenen "endgültigen Bescheid über die HVM relevanten Honorare für 1997" vom 14. Dezember 2001 …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.08.2003 zitiert von 2

Die Beschwerde hat Erfolg, soweit sie sich gegen die Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 15.08.2003

Die sofortige Beschwerde ist förmlich nicht zu beanstanden, §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 569 Abs. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.08.2003

Nachdem die Beteiligten das Verfahren mit Schriftsätzen vom 14. Juli 2003 (Antragsteller) und vom 21. Juli …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

FG Münster Beschluss 14.08.2003

Zu entscheiden ist in dem noch beim Antragsgegner anhängigen Einspruchsverfahren, ob der verstorbene Vater …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 14.08.2003

Zu entscheiden ist, ob die von den Klägern (Kl.) im Rahmen eines Grundstückserwerbes übernommenen …

Steuerrecht Aufgehoben

LSG NRW 10. Senat Beschluss 13.08.2003

Die Antragstellerin ist ein Vertriebsunternehmen, das mit einem von einer anderen Firma produzierten Atemtest …

Sozialrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 12.08.2003 LS zitiert von 2

(Eine bauordnungsrechtliche Beseitigungsverfügung verlangt keine Straftat i.S.v. § 44 Abs 2 Nr 5 VwVfG HE)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.08.2003

G r ü n d e Die zulässige Beschwerde ist unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.08.2003 zitiert von 9

Das Oberverwaltungsgericht prüft im Beschwerdeverfahren gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die Gründe, die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 11.08.2003 LS

Mobilfunkanlage: Störung des Ortsbildes

Vorbildwirkung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LAG Niedersachsen Urteil 11.08.2003

Die Parteien streiten - soweit für das Berufungsverfahren von Belang - (noch) um die Zahlung einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.08.2003 zitiert von 13

Bei dem Verbot einer Erwerbstätigkeit, das der Antragsgegner der an die Antragstellerin gerichteten Duldung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 07.08.2003 LS zitiert von 4

Das Beschwerdegericht kann nach §§ 173 VwGO, 570 Abs. 3 Halbsatz 2 ZPO die einstweilige Aussetzung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.08.2003

Aus den von den Antragstellern dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.08.2003

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO) im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.08.2003 zitiert von 3

Ihr Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 31.07.2003

Zum Sachverhalt wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 31.07.2003 LS

Aufenthaltserlaubnis: Verlängerung

unzulässige Bedingung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2003 zitiert von 1

Die im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung der widerstreitenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.07.2003

Die mit ihr dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 29.07.2003

Die Antragstellerin begehrt, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Beitragsbescheide der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.07.2003 zitiert von 5

Es fehlt noch immer - wie schon im erstinstanzlichen Verfahren - an der Glaubhaftmachung eines …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Beschluss 25.07.2003

Der Kläger erhob gegen die gesonderten Feststellungsbescheide für die Jahre 1991 bis 1993 Klage und begehrte …

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.07.2003 LS zitiert von 1

Bei einem Zweitstudium ist die Erhöhung des Studienguthabens nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 NHG um …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 22.07.2003

Die gem. §§ 9 Abs. 2, BRAGO, 25 Abs. 3 Satz 1 GKG zulässige, im eigenen Namen der Verfahrensbevollmächtigten …

Familienrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 18.07.2003 LS zitiert von 2

(Zur Anlagevermittlung iSv KredWG § 1 Abs 1 Buchst a Nr 1)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.07.2003 LS zitiert von 8

Zum Nachbarschutz von Baugestaltungsvorschriften. 2. Bei der Frage, ob das Vordringen von Einstellplätzen …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 16.07.2003 zitiert von 2

Die gemäß § 25 Abs. 3 GKG i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.07.2003 zitiert von 1

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 16.07.2003 LS

Ausweisung eines in Deutschland geborenen Ausländers mit türkischer Ehefrau

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.07.2003 zitiert von 13

Die auf die dargelegten Beschwerdegründe beschränkte Überprüfung (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 15.07.2003

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung restlichen Werklohns in Höhe von 7.111,25 € in Anspruch

Zivilrecht Berufung verworfen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 15.07.2003 LS zitiert von 5

Ausweisung: Ehe mit einer Deutschen ausländischer Abstammung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 15.07.2003 LS

Die dienstliche Beurteilung selbst ist keine Entscheidung über die persönlichen Angelegenheiten des …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Düsseldorf Urteil 14.07.2003

Die in Mindesthöhe von 10.225,84 EUR geltend gemachte Schmerzensgeldforderung ist im Umfang eines …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.07.2003

Aus den von der Antragstellerin dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.07.2003

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, der sich ausweislich der Antragsbegründung nur noch gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 11.07.2003 zitiert von 1

Dem nach den §§ 124, 124 a VwGO statthaften Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil vom 18.2.2003 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.07.2003 zitiert von 16

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.07.2003

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 09.07.2003

Zu entscheiden ist, ob die Klägerin (Klin.) für an Reinigungspersonal freiwillig gezahlte Benutzerentgelte …

Steuerrecht Aufgehoben