§ 25 GKG – Rechtsprechung (2.642 Entscheidungen) – Seite 19

OVG NRW Beschluss 09.07.2003 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.07.2003

G r ü n d e : Die Beschwerde ist nicht begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.07.2003 zitiert von 4

Aus den von den Antragstellern dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.07.2003

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.07.2003 zitiert von 2

Eine Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Entscheidung kommt nach der ständigen Senatsrechtsprechung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.07.2003 zitiert von 1

Dem Antragsteller ist gemäß § 60 VwGO hinsichtlich der versäumten Frist für die Einlegung der Beschwerde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.2003 zitiert von 8

Der Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 02.07.2003 LS zitiert von 2

Die Errichtung einer Grenzmauer in einer Höhe von 2,70 m und einer Länge von 11,50 m fällt aus dem Rahmen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.06.2003 zitiert von 2

Die an der S. -V. C. im Fachbereich Elektrotechnik und Informationstechnik bestehende C 4 - Professur mit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2003 zitiert von 4

Die an der Ruhr-Universität Bochum im Fachbereich Elektrotechnik und Informationstechnik bestehende C 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.06.2003 zitiert von 1

Die Beschwerde mit dem Begehren, den Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit auf 587,17 Euro …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 26.06.2003

Ob der Kläger einen Anspruch auf eine Zusatzversorgung hat

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 26.06.2003 LS

Eine Beschwerde, die sich gegen die Ablehnung der Aussetzung oder des Ruhens des Klageverfahrens richtet …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.06.2003 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 25.06.2003

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) als Staatenloser ohne Aufenthaltstitel im Sinne des § 62 Abs. 2 Satz 1 EStG …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.06.2003

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Prüfung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2003 zitiert von 18

Nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO muss die Berufung zugelassen werden, wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 20.06.2003 LS zitiert von 4

Allgemein gültige Maßstäbe für die Allgemeinwohlrechtfertigung der Ausübung eines Vorkaufsrechts lassen sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.06.2003 zitiert von 1

Die vom Verwaltungsgericht gemäß § 161 Abs. 2 VwGO getroffene Kostenentscheidung ist gemäß § 158 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LG Düsseldorf Urteil 18.06.2003

Der Kläger geht im Wege der Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus einem …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 18.06.2003 zitiert von 2

Die Rechtsverfolgung bietet aus den nachfolgenden Gründen nicht die gemäß § 166 VwGO iVm § 114 ZPO …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 18.06.2003

Prozesskostenhilfeverfahren: Umfang der Bewilligung bei einer vergleichsweisen Einigung der Parteien im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 13.06.2003

Aufsicht über Beteiligung an Versicherungsunternehmen differiert bei Erst- und Rückversicherern

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 11.06.2003 LS zitiert von 1

Ausländerehe – zumutbare Lebensführung in einem der beiden Herkunftsstaaten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.06.2003

Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.06.2003 zitiert von 4

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Prüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 10.06.2003 LS

Der Begriff der fachwissenschaftlichen Ausbildung erfordert eine intensive Hochschulausbildung in einem …

Einweisung in die Besoldungsgruppe A 13 BBesO nur bei …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 10.06.2003

Allerdings wurde die Begründung des Antrags nicht innerhalb der Zweimonatsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 06.06.2003

"a) es ... zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß die Behauptung aufzustellen und / oder aufstellen zu …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 05.06.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) Die Parteien haben erstinstanzlich über die Rechtswirksamkeit einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.06.2003 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil die sinngemäß geltend gemachten ernstlichen …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Hannover Beschluss 28.05.2003 LS zitiert von 3

Hundesteuer ist für sog. gefährliche Hunde mit höherrangigem Recht vereinbar.

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 28.05.2003

"1. Der Beklagte zahlt an den Kläger einen Betrag von 5.077,78 € nebst 5 % Zinsen über dem Basissatz hieraus …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 27.05.2003

Das Verwaltungsgericht hat Ansprüche der Kläger auf Erteilung von Aufnahmebescheiden mit der Begründung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.05.2003 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel an der (Ergebnis-) Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ergeben …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.05.2003 zitiert von 1

Die Klägerin hat die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, entgegen den Anforderungen des § 124a …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 23.05.2003

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.05.2003 zitiert von 8

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Prüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.05.2003 zitiert von 2

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 22.05.2003

Zutreffende tarifliche Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.05.2003 zitiert von 8

Die mit der Beschwerde innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründe, auf deren Prüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 7. Senat Beschluss 19.05.2003

Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.05.2003 zitiert von 6

Keiner der vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe greift durch

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.05.2003 zitiert von 2

Die in Bezug auf die Abweisung der Klage des Klägers zu 1. erhobene Divergenzrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2003

Die Rechtsverfolgung bietet aus den nachfolgenden Gründen nicht die gemäß § 166 VwGO iVm § 114 ZPO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 13.05.2003 zitiert von 1

Strafvollzug: Kontrolle und Kennzeichnung von Verteidigerpost

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 13.05.2003

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren II

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 13.05.2003

Zwar richtet sich der Streitwert für eine unbeziffert gebliebene Stufenklage nach den erkennbaren Erwartungen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.05.2003

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.05.2003

Gesetzliche Grundlage für die vom Senat am 30. 12. 2002 beschlossene Festsetzung des Gegenstandswerts für das …

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen