§ 25 GKG – Rechtsprechung (2.642 Entscheidungen) – Seite 20

OVG NRW Beschluss 09.05.2003 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass für das Begehren der Antragsteller auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Urteil 09.05.2003

Die Klägerin betreibt die Seniorenwohnstätte Haus L. in P. als vollstationäre Pflegeeinrichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.05.2003 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat den von den Antragstellern begehrten Abschiebungsschutz mit zutreffenden Gründen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.05.2003

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.05.2003

Es kann dahin stehen, ob die Begründungsschrift, die keinen Zulassungsgrund benennt, den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.05.2003

Dabei kann dahinstehen, ob im Hinblick auf die begehrte Streitwerterhöhung eine eigene Beschwer des Klägers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 30.04.2003 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hätte dem Antragsgegner nicht im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig untersagen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Köln Urteil 30.04.2003

Die in Italien lebende Klägerin, die durch ihren Vater vertreten wird, begehrt von der Beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2003 zitiert von 11

Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 25.04.2003

Mit Beschluss vom 16. 1. 2003 hat der Senat die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 23.04.2003 zitiert von 2

Mit Recht hat das Landgericht gegen die Schuldnerin ein Zwangsgeld in Höhe von 15.000,00 €, ersatzweise …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2003 LS zitiert von 4

Eine Grenzfeststellung ist nur dann rechtswidrig, wenn eine andere als die im Liegenschaftskataster …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 22.04.2003 zitiert von 1

Beihilfefähigkeit – überschrittener Schwellenwert zahnärztlicher Leistung

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 22.04.2003 LS

Trotz der Behauptung, zwar vor rund 2 Jahren Ecstasy und Cannabis eingenommen und den Drogenkonsum seitdem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.04.2003 zitiert von 5

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren zweiter Instanz ist unbegründet, weil die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.04.2003 zitiert von 8

Der Antrag des Antragstellers auf Aussetzung des Beschwerdeverfahrens und Einholung einer Entscheidung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Karlsruhe Beschluss 15.04.2003

Der Treuhänder beantragte mit Schriftsatz vom 23.10.2001 die Festsetzung der Vergütung für seine Tätigkeit im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.04.2003 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO zu Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.04.2003

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO zu Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.04.2003 zitiert von 2

Aus der Antragsbegründung ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 10.04.2003

Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstanden, §§ 104 Abs. 3, 567 …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 10.04.2003

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts, der für die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.04.2003 zitiert von 2

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 09.04.2003 zitiert von 4

Finanzportfolioverwaltung – Abwicklung

Befugnisse des Abwicklers

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 09.04.2003

Die Klägerin betreibt ein Bestattungsunternehmen für Angehörige des islamischen Glaubens

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 07.04.2003

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil der Kläger nicht im Sinne des § 124 a Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 03.04.2003 zitiert von 4

Befreiung von Grundwasserabgabe

Grundwasserentnahme zwecks Sanierung

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 4. Kammer Urteil 02.04.2003 LS

Altfallregelung bei im Bundesgebiet geborenen Kindern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 02.04.2003

Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), den die Beklagte als Einzigen geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2003 zitiert von 3

Der Senat teilt die Bedenken des Verwaltungsgerichts gegen die Zulässigkeit des auf § 50 Abs. 3 AuslG …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2003

Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 28.03.2003 zitiert von 1

Die Klägerin hat beim Landgericht Heidelberg zur Vorbereitung eines Antrags nach § 850 f Abs. 2 ZPO Klage …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 28.03.2003 zitiert von 20

Das Verwaltungsgericht hat den vom Antragsteller begehrten Abschiebungsschutz mit zutreffenden Gründen, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2003 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Hauptantrag der Kläger, der Klägerin einen Aufnahmebescheid zu erteilen und …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 27.03.2003 zitiert von 2

Streitwertfestsetzung: Gebührenstreitwert für mietbedingte Schadensersatzansprüche zwischen Vermietern

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.03.2003

Die Beschwerde hat - ungeachtet der von der Antragsgegnerin aktuell nicht zu Unrecht aufgeworfenen Frage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 27.03.2003 zitiert von 6

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) Die Parteien streiten nur noch um die Weiterbeschäftigungs- bzw. …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.03.2003

Die Kläger zu 1., 3. und 4. nehmen die Beklagten - zwei Architekten und einen Ingenieur - im Wege der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.03.2003 zitiert von 6

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2003 zitiert von 24

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 25.03.2003 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO zu Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 25.03.2003 LS

Der Streitwert einer Vollstreckungsabwehrklage ist dann nicht der Nennwert des Titels aus dem vollstreckt …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.03.2003 zitiert von 2

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Betroffenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.03.2003 zitiert von 29

Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zutreffend darauf abgestellt, dass die vom Antragsgegner in der …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 25.03.2003 LS

Der Streitwert einer Vollstreckungsabwehrklage ist dann nicht der Nennwert des Titels aus dem vollstreckt …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.03.2003 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO zu Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 25.03.2003

Die Klägerin hat ihren Sitz in H Sie hat durch ihre dort ansässigen Prozessbevollmächtigten beim Landgericht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 24.03.2003

Im vorliegenden Verfahren haben die am ... 19 ... und am ... 19 ... geborenen Kläger mit am 11. Oktober 2001 …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.03.2003 zitiert von 6

- seines Widerspruchs vom 10. Juli 2002 gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 17. September …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 21.03.2003

Die sofortige Beschwerde gegen den Haftbefehl ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden, §§ …

Zivilrecht