§ 25 GKG – Rechtsprechung (2.642 Entscheidungen) – Seite 8

OLG Düsseldorf Beschluss 04.10.2004

Das Landgericht hat den Streitwert für diesen Rechtsstreit durch Beschluss vom 24.05.2004 unter Abänderung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.10.2004

Landgericht und Senat haben den Streitwert für dieses Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 01.10.2004

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts, der für die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 30.09.2004 LS zitiert von 1

Nachbarklage: Schornstein

Raucheinwirkung

Verwaltungsrecht

LG Duisburg Urteil 29.09.2004 zitiert von 2

Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten Vergütungs- und Schadenersatzansprüche geltend

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.2004

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.2004 zitiert von 1

Auf die in der Antragsschrift dargelegten Gründe kommt es nicht mehr an, weil sich die angefochtene …

Verwaltungsrecht

VG Trier Entscheidung 28.09.2004

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin einen von ihr produzierten Qualitätswein einer im Etikett …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 27.09.2004 LS zitiert von 7

Kein vorläufiger Rechtsschutz für eine Gemeinde gegen die Errichtung mehrerer Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 24.09.2004

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 24.09.2004

Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklag-ten zu 1) sowie über den Übergang des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 23.09.2004 zitiert von 1

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung der Vergütung nach § 128 Abs. 1 BRAGO …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 23.09.2004 zitiert von 1

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung des Beklagten und über Vergütungsansprüche des Klägers nach …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 23.09.2004

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers im Ausgangsverfahren (Beteiligte zu 2) richtet sich …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 23.09.2004 zitiert von 4

Die Parteien streiten im Wege der Insolvenzfeststellungsklage über die Bezahlung von Mehrarbeitsvergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.09.2004

Die Verfügungsklägerin hat von der Verfügungsbeklagten im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung …

Zivilrecht

VG Sigmaringen Beschluss 22.09.2004 zitiert von 1

Er ist - sachdienlich verstanden gem. §§ 86 Abs. 3, 88 VwGO - gerichtet auf die Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 22.09.2004 zitiert von 1

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts im …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Kartellsenat Beschluss 22.09.2004

Die Verfügungsklägerin hat von der Verfügungsbeklagten im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.09.2004

Die Verfügungsklägerin hat von der Verfügungsbeklagten im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 22.09.2004

Die Verfügungsklägerin hat von der Verfügungsbeklagten im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.09.2004

Die Verfügungsklägerin hat von der Verfügungsbeklagten im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.09.2004

Die Verfügungsklägerin hat von der Verfügungsbeklagten im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung …

Zivilrecht

VG Trier Urteil 22.09.2004 zitiert von 2

Die Klägerin beanstandet einen Widerspruchsbescheid des beklagten Landkreises, mit dem der Beklagte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 22.09.2004

Die Verfügungsklägerin hat von der Verfügungsbeklagten im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 22.09.2004

Die Verfügungsklägerin hat von der Verfügungsbeklagten im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.09.2004

Die Verfügungsklägerin hat von der Verfügungsbeklagten im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 22.09.2004

Die Verfügungsklägerin hat von der Verfügungsbeklagten im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 21.09.2004

Zutreffende Eingruppierung der Klägerin nach Anlage 1 a zum BAT, insbesondere darüber, ob die Klägerin nach …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 21.09.2004 zitiert von 1

Die Klägerin, Inhaberin eines Planungsbüros für Architektur, verlangt aus abgetretenem Recht restliches …

Zivilrecht Aufgehoben

FG Münster Beschluss 21.09.2004

Die Kostenentscheidung beruht auf § 138 Abs. 2 Satz 1 FGO

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 17.09.2004

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils, besondere tatsächliche …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 17.09.2004

Der Kläger, zur Zeit vom Dienst suspendierter Polizeiobermeister, begehrt die Aufhebung der Anordnung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 16.09.2004

Streitig ist, ob der vom Kläger auf eigene Kosten errichtete Kreisverkehrsplatz auf einer öffentlichen Straße …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 15.09.2004

In dem erstinstanzlichen Beschlussverfahren - 2 BV 2273/02 - begehrt der Betriebsrat nach näherer Maßgabe des …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Beschluss 14.09.2004 zitiert von 2

Die XXX geborene Antragstellerin ist Beamtin auf Lebenszeit im Schuldienst des Antragsgegners

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 14.09.2004

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 2.12.2003 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 14.09.2004 zitiert von 6

Der Kläger war seit 1984 Erster Beigeordneter der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.09.2004 zitiert von 1

Die vom Beklagten geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 09.09.2004

Im Rahmen der Umsatzsteuerveranlagung 1993 ist der Vorsteuerabzug in Höhe von rund 104.000 DM einer aus …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 09.09.2004 zitiert von 15

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 07.09.2004 zitiert von 2

In dem erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren - 3 Ca 830/04 - klagte der Kläger nach näherer Maßgabe seines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 07.09.2004

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Weihnachtsgeld für das Jahr 2003

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 07.09.2004 LS zitiert von 11

(Anwendbarkeit und Beginn der Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO im Verfahren auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 06.09.2004 zitiert von 27

Aus den vom Antragsteller dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO vom Senat nur zu prüfenden Gründen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 02.09.2004 LS zitiert von 6

Verwaltungsvollstreckung: Durchsetzung von Unterlassungspflichten

Zwangsgeld · Wiederholungsgefahr

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 31.08.2004

Die Klägerin nimmt die beklagte Sparkasse aus abgetretenem Recht wegen nach ihrer Auffassung auftragswidrig …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 31.08.2004

Die Klägerin ist aufgrund des Arbeitsvertrages vom 16.04.2002 vom 01.05.2002 bis zum 30.04.2003 bei der …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 31.08.2004

Die - nicht dem Vertretungszwang des § 67 Abs. 1 VwGO unterliegende (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30. April …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 27.08.2004

Die Streitwertbeschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller ist gemäß §§ 25 III GKG, 9 II …

Zivilrecht Abgeändert