§ 25 GKG – Rechtsprechung (2.642 Entscheidungen) – Seite 9

OVG NRW Beschluss 27.08.2004

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die die Antragsteller innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 24.08.2004

Soweit die angegriffene Verordnung die Öffnung der Verkaufsstellen am 4. Juli 2004 anlässlich der Aktion "Ab …

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 24.08.2004 zitiert von 1

Die allein gegen den Zinsausspruch im angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss gerichteten sofortigen …

Zivilrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 23.08.2004 LS zitiert von 5

Bodenschutz: Bodenveränderung

Sanierung · Untersuchungskonzept · Sanierungsanordnung

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 23.08.2004 zitiert von 1

Die Klägerin des Ausgangsverfahrens nimmt die Beklagte auf Erstattung von Anwaltsgebühren in Anspruch, weil …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.08.2004

Die auf die dargelegten Beschwerdegründe beschränkte Überprüfung (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 18.08.2004 LS

Zur Anwendung des § 197 BGB a. F. auf den Darlehensrückzahlungsanspruch der Bank nach erfolgter Kündigung …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 18.08.2004 zitiert von 3

Die bei sachdienlichem Verständnis im eigenen Gebühreninteresse des Prozessbevollmächtigten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.08.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren (noch) über eine Sonderzahlung sowie über eine Gehaltserhöhung

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 17.08.2004

Die am 21.05.2004 eingelegte Beschwerde der Kläger, mit der sie die Herabsetzung des Streitwerts auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 16.08.2004

Zu Recht hat das Landgericht den Wert des Streitgegenstandes für das selbstständige Beweisverfahren auf 5.200 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 16.08.2004

Markenrechtsschutz: Handeln im geschäftlichen Verkehr bei Angeboten über die Handelsplattform eBay

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 13.08.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 12.08.2004

Zwischen den Beteiligten ist die Feststellung des Status der Gesellschafter- Geschäftsführerin einer GmbH …

Sozialrecht

OVG NRW 3. Senat Beschluss 12.08.2004

Die Ausführungen in der Antragsschrift wecken ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 12.08.2004 LS zitiert von 7

Wochenmarkt-Festsetzung: Auswahlentscheidung bei Konkurrenz um Benutzung eines gemeindlichen …

Konkurrenz zwischen privatem Marktbetreiber und der Gemeinde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.08.2004 zitiert von 1

Über den Prozesskostenhilfeantrag war nicht mehr zu entscheiden, da angesichts der mit diesem Beschluss …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 11.08.2004

Die Streitwertbeschwerde der Beklagten zu 1. ist zulässig, aber in der Sache unbegründet

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 10.08.2004

Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin die Beklagten auf Zahlung von restlichem Werklohn in Anspruch

Zivilrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 09.08.2004 zitiert von 1

Die von den Klägern für die Zulassung der Berufung dargelegten Gründe begründen keine ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.08.2004

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 1. September 2003 …

Verwaltungsrecht

LG Duisburg 3. Zivilkammer Urteil 04.08.2004

Die Kläger verlangen von den Beklagten Schadenersatz wegen Nichterfüllung eines Vorvertrages über einen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 02.08.2004 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt, sachdienlich verstanden (§§ 122 Abs. 1, 88 VwGO), im Wege des einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.07.2004

Es macht nicht überwiegend wahrscheinlich, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht nicht die …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 29.07.2004 LS

Wegfall des Rechtsschutzinteresses, Wohngeld

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.07.2004 zitiert von 3

Der Antragsteller ist Vollerwerbslandwirt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.07.2004 zitiert von 5

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsgegner innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 27.07.2004

Die Beklagte ist seit dem 01.01.1997 bei der Klägerin bzw. bei deren Rechtsvorgängerin beschäftigt (vgl. dazu …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 27.07.2004

Die Beklagte nimmt die Klägerin auf Rückzahlung von Weiterbildungskosten in Anspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.07.2004 zitiert von 4

Aus den im Zulassungsantrag fristgerecht dargelegten Gründen ergeben sich weder die behaupteten ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 26.07.2004 LS

Ausländerrechtliche Einbürgerung bei eingeleitetem Asylwiderruf

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 23.07.2004

Die Parteien streiten um eine höhere tarifliche Eingruppierung und Bezahlung

Arbeitsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.07.2004 zitiert von 2

Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig und begründet; die von der Antragsgegnerin nach § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.07.2004 zitiert von 11

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsteller innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 20.07.2004 LS zitiert von 2

Ausländer: Ausweisungsermessen

Rechtskraft · Bindungswirkung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 19.07.2004 LS zitiert von 2

AStA: Keine Berufung auf Grundrecht der Meinungsfreiheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.07.2004

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsteller innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.07.2004 zitiert von 5

Die Rechtsverfolgung bietet aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses und den nachfolgenden …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 14.07.2004

Streitig ist die Höhe des Streitwertes für eine Untätigkeitsklage

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 13.07.2004 LS zitiert von 11

Ausschlussfrist für auf Änderung der Anzahl der hauptamtlichen Beigeordneten einer Gemeinde gerichtetes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Beschluss 13.07.2004 zitiert von 4

Die Antragstellerin zu 2) begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die ihr gegenüber verfügte Untersagung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.07.2004

Der Kläger hat nicht dargelegt, dass die U.-----straße im hier interessierenden Bereich entgegen der …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 09.07.2004

Streitwertfestsetzung: Statthaftes Rechtsmittel

Schätzung des Auskunftsinteresses

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LAG Hamm Urteil 09.07.2004

Mit der vorliegenden Klage nimmt die Klägerin die Beklagte auf Zahlung rückständigen Arbeitsentgelts in …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 09.07.2004 zitiert von 1

Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Saarland Beschluss 09.07.2004 zitiert von 4

Durch die genannte Entscheidung wurde das Begehren der Antragsteller zurückgewiesen, gemäß § 80 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 09.07.2004 LS

Verpflichtung des Bauherrn zu Beprobung, Analyse und Bewertung ungeprüft verfüllten Bodenaushubs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 08.07.2004 LS

Streitwertberechnung – bedarfsunabhängige Zulassung als Vertragspsychotherapeut

Praxiserweiterung · durchschnittlicher 5-Jahres-Umsatz

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.07.2004

Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO wegen des geltend gemachten Verfahrensmangels …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 06.07.2004 zitiert von 2

Die Kläger begehren mit ihrer der Beklagten am 31.05.2003 zugestellten Klage die Rückabwicklung eines …

Zivilrecht Aufgehoben