§ 29 GKG – Rechtsprechung (233 Entscheidungen) – Seite 4

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Beschluss 14.02.2014

Gerichtskosten: Festsetzung gegen die Prozesskostenhilfepartei nach Vergleich

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Beschluss 29.01.2014 LS zitiert von 2

Gerichtskostenfreiheit: Kostenbefreiung der Kreditanstalt für Wiederaufbau für Klage auf Rückzahlung eines …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 10.01.2014 LS zitiert von 3

Kostenfestsetzung in Unterhaltsverfahren

Zweitschuldnerhaftung für Verfahrenskosten bei …

Familienrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Beschluss 22.10.2013

Kapitalanleger-Musterverfahren: Kosten im Rechtsbeschwerdeverfahren

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 30.09.2013

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass das Landgericht sein weiteres Tun, nämlich die Zustellung der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 27.06.2013 LS

Kostenausgleichung: Kostenregress nach Vergleich mit vereinbarter Kostenaufhebung unter Beteiligung einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 07.06.2013 LS

PKH-Antrag: Voraussetzung für eine Zahlungsanordnung aus dem Vermögen eines Hilfsbedürftigen

Kostenhaftung für den Kläger und den Beklagten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 07.02.2013 LS zitiert von 13

Rechtsbeschwerde ist im Kostenansatzverfahren

Statthaftigkeit bei Zulassung durch das Beschwerdegericht · Umdeutung in eine weitere Beschwerde

Bau- und Werkvertragsrecht

FG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 14.01.2013 zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit eines weit über den streitig gewesenen Abgabenbetrag hinausgehenden Kostenansatzes

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Koblenz 14. Zivilsenat Beschluss 14.01.2013 LS

Gerichtskosten: Haftung des Erben der PKH-Partei

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 20.12.2012 LS zitiert von 2

Zum Schutz durch § 122 ZPO bei Übernahme der Kostenlast durch Vergleich (Gerichtskosten)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 18.10.2012

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Erinnerung gegen die Inanspruchnahme als Kostenschuldnerin für die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 27.09.2012 LS zitiert von 4

Zum Schutz durch § 122 ZPO bei Übernahme der Kostenlast durch Vergleich (Gerichtskosten)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 13.09.2012 LS

Keine Degression der Gerichtsgebühren durch Verbindung von Verfahren

Steuerrecht

LG Halle 4. Zivilkammer Beschluss 07.08.2012 zitiert von 1

Übernahme der Gerichtskosten durch Dritte

Zivilrecht Aufgehoben

OLG 4. Zivilsenat Beschluss 24.07.2012

Gerichtskostenhaftung des Beklagten als Vergleichsschuldner

Berücksichtigung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Hamburg 22. Zivilkammer Beschluss 26.06.2012

Kostenhaftung der Parteien für die Gerichtskosten

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.05.2012

Die Parteien haben den Ausgangsrechtsstreit vor dem Amtsgericht Ahlen, in dem es um Räumung und Zahlung …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hamburg 22. Zivilkammer Verfügung 11.04.2012

Gerichtskostenhaftung des Beklagten als Vergleichsschuldner

Berücksichtigung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 17.02.2012 LS

Gerichtskosten: Kostenfreiheit für die Kreditanstalt für Wiederaufbau

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 14.02.2012 LS zitiert von 3

Prozesskostenhilfebewilligung: Festsetzung von Gerichtskosten gegen die arme Partei nach vergleichsweiser …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 26.01.2012 LS

Gerichtskosten: Kostenfreiheit für die Kreditanstalt für Wiederaufbau

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.12.2011 zitiert von 13

Ob die Klägerin ihre Mitgliedschaft in dem beklagten Zweckverband durch ihre Schreiben vom 10. Oktober und 2. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 24.11.2011

Haftung eines Gesellschafters für Verfahrenskosten nach Auflösung der GbR

Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 24.11.2011 LS zitiert von 2

Auswirkung der Kostenübernahme im Vergleich auf die Verpflichtung zur Tragung von Gerichtskosten nach …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Osnabrück Beschluss 23.11.2011

Der Beschwerdeführer beantragte am 13.6.2005 wegen einer anwaltlichen Honorarforderung die Eröffnung des …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 17.11.2011 LS zitiert von 1

Der Antragsteller (Gläubiger) eines Vollstreckungsverfahrens nach § 169 Abs. 1 VwGO haftet als …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 18.10.2011 zitiert von 9

Die Beschwerde, mit der sich die Beklagte nach erstinstanzlicher Abweisung der Klage ausdrücklich im eigenen …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Osnabrück Beschluss 27.09.2011

Die vom Beschwerdeführer erhobenen Einwendungen gegen die Kostenrechnung mit Sollstellung vom 14.04.2011 in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 20.09.2011 zitiert von 3

Prozesskostenhilfe: Keine Übernahmehaftung der berechtigten Partei bei Vergleich

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 07.09.2011 LS zitiert von 6

Kostenfestsetzungsverfahren: Einwand einer Mitteilungspflichtverletzung des gerichtlichen Sachverständigen …

Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 03.08.2011 LS zitiert von 1

Gerichtskostenhaftung: Inanspruchnahme eines anderen Kostenschuldners bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 29.07.2011 LS zitiert von 5

Antrag auf vorläufige Einstellung der Gerichtskosten-Beitreibung

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 01.07.2011 LS zitiert von 5

Zum Schutz durch § 122 ZPO bei Übernahme der Kostenlast durch Vergleich (Gerichtskosten können geltend …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 17.05.2011

Prozesskostenhilfe für Berufungsverfahren abgelehnt nach Vergleich

Prozesskostenhilfe · Verfahrensbeendigung durch Vergleich · Gerichtskostenpflicht · Kostenfestsetzung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 05.05.2011 zitiert von 5

Die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe (§ 114 ZPO) sind, worauf es allein ankommt, in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 18.03.2011 LS zitiert von 5

Übernahmeschuldner im Sinne von § 29 Nr. 2, 2. Alt. GKG wird von § 122 Abs. 1 Nr. 1 a ZPO nicht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2011

Die am 12.10.201 bei Gericht eingegangene "Beschwerde" der Klägerin gegen den ihr am 06.10.2011 zugegangenen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 27.01.2011

Die Erinnerung des Kostenschuldners vom 30.06.2010 (Bl. 306 ff GA) gegen den Kostenansatz des …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 04.11.2010 zitiert von 5

Kostenhaftung des Übernahmeschuldners bei Prozesskostenhilfe

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 06.10.2010 zitiert von 4

Die Klägerin war bei dem Beklagten, der eine Einzelfirma bis zum 31. Oktober 2008 betrieb, als …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Beschluss 18.06.2010

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 10.05.2010 zitiert von 6

Kostenfestsetzung nach Prozesstrennung

Ermessensfehlerfreiheit einer Verfahrenstrennung · Gerichtskostenansatz · unrichtige Sachbehandlung wegen entstandener Kostennachteile

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Neuruppin Beschluss 31.03.2010

Kostenansatz bei fehlender Zustellung der einstweiligen Verfügung

Kostenschuld · Zustellung · einstweilige Verfügung · Gerichtskostengesetz · Erinnerung

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.03.2010 zitiert von 2

Das besondere öffentliche Vollzugsinteresse hinsichtlich der kommunalaufsichtsrechtlichen Verfügung vom 12. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Marburg 2. Zivilkammer Beschluss 17.03.2010

Nach der Schlusskostenrechnung des Kostenbeamten vom 07.01.2010 steht noch ein Betrag von 1.258 € an …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.02.2010 zitiert von 7

Mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil vom 25.09.2007 verhängte das Landgericht Detmold wegen versuchten …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 02.02.2010 LS zitiert von 3

Gerichtskosten: Festsetzung gegen die Prozesskostenhilfepartei als Übernahmeschuldner

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.02.2010 LS zitiert von 3

Die vom Rechtsanwalt für die Aktenversendung verauslagte Aktenversendungspauschale wird zu einem der …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 21.01.2010 LS

Prozesskostenhilfe: Bedürftigkeit bei der Klage eines Nachlasspflegers für unbenannte Erben

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen