§ 29 GKG – Rechtsprechung (233 Entscheidungen) – Seite 5

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 29.10.2009

Die Klägerin hat den Beklagten auf Zugewinnausgleich in Anspruch genommen

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 20.10.2009 zitiert von 8

Das Landgericht Rostock hat in dem zugrundeliegenden Zivilrechtsstreit sowohl dem Kläger als auch dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.09.2009

Der Ansatz einer Festgebühr in Höhe von 25 € ist nach Ziff. 2121 KV zum GKG gerechtfertigt

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.06.2009

Der Beklagte zu 2) und die klagende Partei schlossen einen Vergleich, der vom Landgericht gemäß § 278 Abs. 6 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 25.05.2009 zitiert von 2

Der Antragsteller beantragte unter dem 20. Februar 2008 den Erlass eines Mahnbescheids über restliches …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 17.04.2009

Die Beschwerdeführerin wendet sich dagegen, dass im Kostenansatz der Kostenrechnung vom 11. August 2008 die …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.04.2009

Die weitere Beschwerde der Landeskasse vom 10.11.2008 (Bl. 217, 221f GA) und die weitere Beschwerde der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 23.03.2009 LS

Die Rechtsverfolgung der Arbeitnehmerin ist nicht mutwillig im Sinne des § 114 S. 1 ZPO, wenn sie bei …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Göttingen Beschluss 11.03.2009 LS

Eine Zweitschuldnerhaftung des antragstellenden Gläubigers ( § 31 Abs. 2 Satz 1 GKG ) besteht für die …

Insolvenzrecht

OLG Braunschweig Beschluss 04.12.2008 LS zitiert von 1

Im Rechtsmittelzug ist der Rechtsmittelführer aufgrund seiner Stellung als Antragsteller der …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 25.09.2008 zitiert von 6

Prozesskostenhilfe: Kostenhaftung des Übernahmeschuldners

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 19.09.2008

Eine Partei kann, auch wenn sie gemäß §§ 22 Abs. 1 S. 1, 29 Nr. 1, 31 Abs. 1 und 2 GKG nur als Zweitschuldner …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.09.2008

Die Rechtsmittelschrift vom 03.04.2008 (Bl. 161f GA) ist dahingehend auszulegen, dass das zulässige …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 15.07.2008

Die Antragstellerin erwirkte gegen die Antragsgegnerin ohne mündliche Verhandlung den Erlass einer …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 11.07.2008

In dem Verfahren wegen Vaterschaftsanfechtung stützte der Kläger die von ihm erhobene Klage auf das Ergebnis …

Familienrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 15.04.2008 zitiert von 3

Der am 18. August 1950 geborene Kläger ist Beamter des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.04.2008

Die Beschwerde der Landeskasse vom 12.02.2008 (Bl. 91f GA) gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.03.2008

Mit der ausdrücklich namens und im Auftrag des Antragstellers eingelegten Beschwerde erstrebt dieser eine …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 29.02.2008

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen den Kostenansatz des Arbeitsgerichts über 742,00 EUR …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 29.02.2008 zitiert von 2

Die Parteien waren verheiratet; ihre Ehe ist durch Urteil vom 27.11.2001 geschieden

Familienrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Beschluss 20.11.2007

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen den Kostenansatz des Arbeitsgerichts

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 13.02.2007

Die Beschwerde der Zweitschuldnerin vom 02.10.2006 (Bl. 123 GA) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Viersen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 25.01.2007

Der angefochtene Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 19.12.2006 (Bl. 261 f GA) ist im Sinne einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 06.10.2006 zitiert von 2

Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die Kostenrechnung des Gerichts im zweiten Rechtszug vom 26. Juli …

Familienrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Flensburg Beschluss 08.05.2006 zitiert von 1

Gegen einen Kostenansatz des Gerichts ist (zunächst) als Rechtsmittel nur die Erinnerung nach § 66 Abs. 1 GKG …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 19.01.2006 zitiert von 2

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 05.09.2005

Die Beschwerde des Klägers des Ausgangsverfahrens richtet sich gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts, mit …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2002 zitiert von 1

Die weitere Beschwerde ist gemäß § 14 Abs. 3 Satz 2 KostO zulässig, weil das Landgericht sie in dem …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 09.08.2001

In dem vorliegenden, von der Beteiligten zu 1) nach eingetretener Rechtsnachfolge weiterbetriebenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.11.1999

Die Beteiligte zu 1) bestellte im Jahre 1992 an ihren vorbezeichneten Grundstücken zugunsten der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 15.06.1999

OLG Hamm – 15 W 191/99

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 07.01.1999 zitiert von 1

Die Beteiligte zu 1) ist als Eigentümerin der eingangs genannten Grundstücke im Grundbuch eingetragen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 13.12.1995

Die gemäß § 14 Abs. 3 Satz 2 KostO infolge der Zulassung durch das Landgericht statthafte weitere Beschwerde …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen