§ 2 GKG – Rechtsprechung (5.886 Entscheidungen) – Seite 107

OVG NRW Beschluss 09.02.2007

Die Beschwerde hat unbeschadet der Frage nach ihrer Zulässigkeit keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.02.2007 zitiert von 11

Das Verwaltungsgericht hat es zu Unrecht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.02.2007

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.02.2007

Prozesskostenhilfe kann der Klägerin nicht gewährt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.02.2007 zitiert von 2

Die Übertragung höher zu bewertender Tätigkeiten wird nach § 12 Abs. 6 Satz 1 DBGrG nicht von der …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 06.02.2007 LS zitiert von 1

Mehrfache Geschwindigkeitsüberschreitungen können ebenso wie andere Verstöße im Straßenverkehr Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.02.2007

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen 20. Kammer Beschluss 02.02.2007

Der Antragsteller (Ast.) wehrt sich gegen seine Zurückweisung als Bevollmächtigter gemäß § 13 Abs. 5 Zehntes …

Sozialrecht

SG Aachen Beschluss 02.02.2007

Der Antragsteller (Ast.) wehrt sich gegen seine Zurückweisung als Bevollmächtigter gemäß § 13 Abs. 5 Zehntes …

Sozialrecht

VG Lüneburg Beschluss 01.02.2007

„Anders als die Anordnung zur amtsärztlichen Untersuchung, die eine die körperliche und persönliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2007 zitiert von 1

Nachdem der Antragsteller und der Antragsgegner den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 29.01.2007

Der Aussetzungsantrag ist begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 25.01.2007

Der angefochtene Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 19.12.2006 (Bl. 261 f GA) ist im Sinne einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.01.2007 zitiert von 21

Der angefochtene Beschluss ist in diesem vorgegebenen Prüfungsrahmen nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.01.2007

Das am 4. Januar 2007 eingegangene Schreiben der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 18.01.2007 LS

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Ethikrichtlinie mit Whistleblower-Klausel

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.01.2007

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Reutlingen Beschluss 18.01.2007

Ob dem Betriebsrat ein Mitwirkungsrecht bei der Einstellung von sogenannten Ein-Euro-Jobbern zusteht

Arbeitsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 17.01.2007 LS zitiert von 2

Eigenständiges Aufenthaltsrecht des vergewaltigten Ehegatten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.01.2007 zitiert von 2

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Klägerin zu 1. stehe ein Anspruch auf Erteilung eines …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 16.01.2007 LS zitiert von 8

vorläufiger Rechtsschutz gegen die Rücknahme eines Aufenthaltstitels wegen fehlender ehelicher …

Beweislast

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.01.2007 zitiert von 4

Die Beschwerde, mit der die Antragstellerin ihr erstinstanzliches Begehren auf Regelung der Vollziehung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 09.01.2007

Die zulässige Beschwerde des Klägers vom 06.11.2006 ist statthaft, da der Beschwerdewert 200 EUR übersteigt …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2006

Am 2. Dezember 2006 meldete der Antragsteller eine Versammlung mit Aufzug in Minden für den 24. Dezember 2006 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Köln Beschluss 22.12.2006

Die Beteiligten streiten um die zeitnahe Informierung über Arbeitsunfälle von schwerbehinderten und diesen …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2006 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 20.12.2006 LS zitiert von 2

Gegen die Streitwertfestsetzung des Landgerichts als Berufungsgericht findet die Beschwerde an das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 20.12.2006 zitiert von 6

Die Beschwerden sind zulässig

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 14.12.2006

Der Antragsteller erstrebt im Wege des Eilbeschlussverfahrens den Zutritt in den Betrieb für die Ausübung von …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.12.2006

Die von der Antragsgegnerin dargelegten Beschwerdegründe rechtfertigen es nicht, den angefochtenen Beschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.12.2006 zitiert von 1

Mit Recht hat es das Verwaltungsgericht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 08.12.2006 zitiert von 2

OVG NRW – 15 B 2609/06

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.12.2006 zitiert von 32

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § 124 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.12.2006 zitiert von 2

Die Kammer lässt offen, ob der Antrag bereits unzulässig ist, weil der Grundsatz, dass Einzelentscheidungen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.12.2006

Er ist insbesondere als Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.12.2006 zitiert von 2

Aus den von dem Antragsteller dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.12.2006 zitiert von 3

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Betroffenen, von der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.12.2006 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.12.2006 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil der Kläger als Direktor einer Mittelschule sowie als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.12.2006 zitiert von 6

Der Aussetzungsantrag ist begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Stuttgart Beschluss 30.11.2006 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten des Beschlussverfahrens sind die Wirksamkeit des Spruchs der Einigungsstelle sowie …

Arbeitsrecht

VG Lüneburg Beschluss 29.11.2006

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Antragstellerin ihre vorläufige Zulassung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2006 zitiert von 5

Die Rechtsanwälte T. und Kollegen sind nach wie vor als Prozessbevollmächtigte des Antragstellers in das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.11.2006

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich der Auflage Nr. 6 Satz 1 übereinstimmend für erledigt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 22.11.2006

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs, den die Antragstellerrechtzeitig gegen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 21.11.2006 zitiert von 1

Der Antrag ist zunächst statthaft, weil die streitbefangenen Säumniszuschläge mittels eines Leistungsgebotes …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.11.2006 zitiert von 16

Die zu ihrer Begründung vom Antragsteller dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.11.2006

Aufenthaltsrecht nach Eheschließung mit Deutscher

Aufenthaltsgesetz · eigenständiges Aufenthaltsrecht · rechtmäßiger Aufenthalt · Ehegattenaufenthalt · Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.11.2006 zitiert von 10

Wiederholter Aufnahmeantrag nach Bundesvertriebenengesetz

Aufnahmeantrag · Bestandskraft · Bundesvertriebenengesetz · Spätaussiedlerstatusgesetz · Wiederholter Antrag

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2006 zitiert von 4

Das Vorbringen des Klägers führt nicht auf den allein geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen …

Verwaltungsrecht