§ 2 GKG – Rechtsprechung (5.886 Entscheidungen) – Seite 108

VG Lüneburg Beschluss 10.11.2006

Die Antragstellerin begehrt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen Versammlungsverbote der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.11.2006

Sein Interesse, von der Vollziehung der mit seinem Widerspruch angefochtenen Versagung der Verlängerung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 08.11.2006

Denn die Antragsschrift entspricht nicht den Anforderungen, die § 82 Abs. 1 VwGO an die Zulässigkeit einer …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 02.11.2006 LS

Mitbestimmungsrecht des Gesamtbetriebsrats

Verlangen eines polizeilichen Führungszeugnisses von allen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.10.2006 zitiert von 1

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.10.2006 zitiert von 17

Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die Beschwerdebegründung u. a. die Gründe darlegen, aus denen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2006 zitiert von 1

Den Antragstellern ist für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und der zur Vertretung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.10.2006 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers als unbegründet abgewiesen, da er keinen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.10.2006 zitiert von 9

Der Antragsteller hat mit seinem Beschwerdevorbringen, das die maßgebliche Entscheidungsgrundlage für die …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 12.10.2006 LS zitiert von 1

Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung

Anwendung des Entgeltrahmenabkommens · Schwerbehindertenvertretung

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.10.2006 zitiert von 2

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.10.2006

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.10.2006 zitiert von 92

Der Einwand des Antragstellers, die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung durch den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.10.2006 zitiert von 27

Die mit ihr dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.10.2006 zitiert von 2

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat im Beschwerdeverfahren nur zu prüfen sind (§ 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 27.09.2006

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 26.09.2006 zitiert von 3

Der Antrag des Antragstellers zu 1. (im Folgenden: Antragsteller) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 26.09.2006

Zur Klarstellung weist das Gericht darauf hin, dass der Antragsteller danach vorläufig nicht berechtigt ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.09.2006 zitiert von 9

Nachdem die Beteiligten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 25.09.2006 zitiert von 11

Die Klägerin zu 2. ist zusammen mit zahlreichen Familienmitgliedern Ende 1994 aus H. (Tschetschenien) nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 20.09.2006 zitiert von 3

Im Ausgangsverfahren hat der Gläubiger, der in der Niederlassung D1xxxxxx der Arbeitgeberin gebildete …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.09.2006

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.09.2006 zitiert von 6

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.09.2006 zitiert von 1

Der Aussetzungsantrag ist begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.09.2006 zitiert von 8

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Rücknahme des dem Kläger zu 1. unter dem 31. März 1995 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.09.2006 zitiert von 2

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin zu 1. habe sich bei der Ausstellung ihres ersten …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 14.09.2006 LS

Keine Zwangsvollstreckung bei Kündigung einer in einem gerichtlichen Vergleich festgehaltenen Vereinbarung …

Betriebsvereinbarung · Regelungsabrede

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.09.2006 zitiert von 20

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.09.2006 zitiert von 4

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die deutschen Sprachkenntnisse der Klägerin beruhten nicht auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.09.2006 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.09.2006 zitiert von 1

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin zu 1. habe sich nicht durchgehend nur zum …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.09.2006 zitiert von 1

Für die - der Auffassung des Verwaltungsgerichts widersprechende - Behauptung, der Kläger zu 2. habe bei …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 12.09.2006

Die am 31.07.2006 bei Gericht eingegangene Beschwerde der Beklagten (Bl. 181f GA) gegen den im Tenor …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.09.2006

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Sprachkenntnisse der Klägerin beruhten nicht auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.09.2006

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, bei der Klägerin zu 1. fehle es an einem durchgehenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.09.2006 zitiert von 1

Nach § 27 BVFG in der hier anzuwendenden Neufassung des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004, BGBl. I …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.09.2006 zitiert von 1

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Ablehnung des Wiederaufgreifens des Verfahrens nach § 51 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.09.2006

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin sei spätestens in ihrem 1976 ausgestellten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.09.2006 zitiert von 2

Da nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG ein durchgängiges Bekenntnis zum deutschen Volkstum erforderlich ist, hätte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.09.2006

Nach § 27 BVFG in der hier anzuwendenden Neufassung des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004, BGBl. I …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.09.2006 zitiert von 5

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 08.09.2006 zitiert von 2

Der im Jahre 19 geborene Antragsteller besitzt die Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 07.09.2006

Auslegung eines Tarifvertrages im Hinblick auf die Kündbarkeit einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.09.2006

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin zu 1. habe nicht glaubhaft gemacht, i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.09.2006 zitiert von 2

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.09.2006

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, Gründe für eine Wiedereinsetzung nach § 60 VwGO in die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.09.2006 zitiert von 2

Es vermag jedenfalls die selbständig tragende Annahme des Verwaltungsgerichts, dem Erwerb der …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.09.2006

Im vorangegangenen Beschlussverfahren hat die Antragstellerin zwei Anträge gestellt

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 05.09.2006 zitiert von 4

Die Klägerin und die Beigeladene erbringen Dienstleistungen im Bereich der Personenbeförderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 04.09.2006 zitiert von 3

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger zu 1. sei nicht in der Lage, i.S.d

Verwaltungsrecht