§ 2 GKG – Rechtsprechung (5.886 Entscheidungen) – Seite 113

OVG NRW Beschluss 09.11.2005 zitiert von 1

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 09.11.2005

Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat im Wege der einstweiligen Verfügung verlangt, der Arbeitgeberin …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.11.2005 zitiert von 6

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen Beschluss 08.11.2005

Die Beklagten bewohnten auf Grund eines schriftlichen Wohnraummietvertrages seit April 2003 eine Wohnung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.11.2005 zitiert von 17

Die auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt zu keinem für den Antragsteller …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.11.2005 zitiert von 10

Die mit der Beschwerde innerhalb der Begründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründe, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 03.11.2005 LS zitiert von 6

Schriftformerfordernis: Email

qualifizierte elektronische Signatur erforderlich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Bielefeld 3. Kammer Beschluss 02.11.2005 zitiert von 1

Ob der Betriebsrat zu Recht die Zustimmung zu der Eingruppierung der Arbeitnehmer C, F, B und P verweigert hat

Arbeitsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.10.2005 zitiert von 3

Damit sei sie dem Urteil der Kammer gefolgt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.10.2005 zitiert von 20

Ende Oktober 2004 schrieb die Antragsgegnerin zwei Stellen als Spitzensachbearbeiter/- in im Bereich Beratung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2005 zitiert von 4

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 25.10.2005

Der Antragsteller ist ein zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilter Strafgefangener in der Anstalt des …

Strafrecht Aufgehoben

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 25.10.2005 zitiert von 4

Das Staatliche Schulamt für den Kreis Bergstraße und den Odenwaldkreis stellte im Hinblick auf die Klägerin …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 25.10.2005 LS

Entscheidungsmaßstab in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 1-3 VwGO ist § 80 Abs. 4 S. 3 VwGO (analog), so dass …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 25.10.2005 LS zitiert von 14

1) Die Betriebspartner entscheiden autonom darüber, ob sie es für sinnvoll erachten Verhandlungen mit der …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.10.2005 zitiert von 64

Die bis zum Ablauf der einmonatigen Beschwerdebegründungsfrist (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 20.10.2005

Er ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO und gemäß § 80 Abs. 6 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.10.2005

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 13.10.2005 LS

Vor einem Antrag bei Gericht ist ein gesonderter Antrag auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Kapazitäten …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 13.10.2005 zitiert von 2

Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründete (§ 146 Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.10.2005 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Rechtsschutzantrag im Ergebnis zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.10.2005 zitiert von 7

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 12.10.2005 LS zitiert von 4

Ein Zulassungsanspruch außerhalb festgesetzter Kapazitäten scheitert, wenn zuvor kein entsprechender …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 06.10.2005

Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Verlängerung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.10.2005 zitiert von 4

Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO als unzulässig zu verwerfen, weil sie entgegen § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 05.10.2005 LS

Unzumutbar ist ein Abgehen vom Konsolidierungsprogramm des Rat für die unbefristete Weiterbeschäftigung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.10.2005

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.10.2005

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz Beschluss 28.09.2005

Der Bezirksrevisor wendet sich ohne Erfolg dagegen, dass das Landgericht zugunsten des Sachverständigen die …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 26.09.2005 zitiert von 2

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 23.09.2005 LS zitiert von 2

Wenn es bei § 25 Abs. 5 AufenthG auf die "Unmöglichkeit" der Ausreise ankommt, kann es nicht auf die Frage …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 23.09.2005 zitiert von 2

Der Kläger, der als Beamter der Bundespolizei (vormals: Bundesgrenzschutz) in der Besoldungsgruppe A 10 der …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 23.09.2005

Die Beteiligten streiten um einen der Beigeladenen erteilten immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.09.2005

Der vom Kläger geltend gemachte Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.09.2005

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil er nicht den formellen Voraussetzungen des § …

Verwaltungsrecht

ArbG Bielefeld 6. Kammer Beschluss 21.09.2005 zitiert von 1

Vorliegen eines gemeinsamen Betriebes an dem Standort aller beteiligten Arbeitgeber in A

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2005

Der Antrag auf Prozesskostenhilfebewilligung und Anwaltsbeiordnung ist unbegründet, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.09.2005

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist es in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 16.09.2005 zitiert von 1

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 15.09.2005 LS

Grundlagenschulung für Betriebsratsmitglieder

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 15.09.2005

Die antragstellende Arbeitgeberin begehrt die Ersetzung der vom Betriebsrat am Standort S-L für den …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.09.2005

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.09.2005

Zur Begründung nimmt der Senat gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug auf die zutreffenden Ausführungen des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 09.09.2005

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Entscheidung, mit der ihm das Recht aberkannt …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 09.09.2005

Der Antragsteller - verbeamteter Lehrer - begehrt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.09.2005 zitiert von 5

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat im Beschwerdeverfahren nur zu prüfen sind (§ 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.09.2005

Eine Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Entscheidung kommt nicht in Betracht, wenn das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.09.2005 zitiert von 2

Die mit ihr dargelegten, vom Senat nur zu prüfenden Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) rechtfertigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.09.2005 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung von den Antragstellern dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 01.09.2005 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich als Grundstücksnachbarin gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben