§ 2 GKG – Rechtsprechung (5.886 Entscheidungen) – Seite 117

VG Stuttgart Beschluss 01.09.2004

§ 12 LVwVG, § 80 Abs. 5 VwGO)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 31.08.2004 zitiert von 2

Gründe Der dem Tenor entsprechende Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Suspendierungsverfügung des …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 18.08.2004

Die Antragsteller begehren, den Antragsgegner durch einstweilige Anordnung zu verpflichten, ihren Sohn A. B. …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 05.08.2004 LS

Die räumliche Beschränkung der Duldungsfiktion folgt unmittelbar aus § 69 II 1 AuslG.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.07.2004 zitiert von 2

Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig und begründet; die von der Antragsgegnerin nach § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 05.07.2004 zitiert von 2

Dabei geht die Kammer gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO zunächst davon aus, das Antragsgegenstand nur die in dem …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 30.06.2004 LS zitiert von 2

Die Abmeldung eines Kraftfahrzeugs durch die Zulassungsbehörde nach § 14 Abs. 1 KraftStG hängt nicht davon …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.06.2004 zitiert von 4

Der Antrag des Antragstellers beim Verwaltungsgericht, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Münster Urteil 29.06.2004

Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Erstattung von Kosten einer stationären Badekur

Sozialrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 16.06.2004 LS zitiert von 6

Besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten liegen dann vor, wenn unter Berücksichtigung der gegen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 24.05.2004

Die Beschwerde hat Erfolg und führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zum Erlass der vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Beschluss 17.05.2004 zitiert von 1

Es geht um die einstweilige Entscheidung der Fragen, ob der Antragsteller den American Staffordshire Terrier …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 17.05.2004 zitiert von 4

Dabei begegnet die Beteiligungsfähigkeit der Antragstellerin keinen rechtlichen Bedenken (vgl. Kopp/Schenke …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 19.04.2004

| Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig, jedoch nicht begründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.04.2004

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil der allein geltend gemachte Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 06.04.2004

Die am 28.11.2002 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den ihr am 19.11.2002 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.01.2004

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil er nicht den formellen Voraussetzungen des § …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 08.12.2003 LS

Bankaufsichtsrechtliches Einschreiten gegen "einbezogene" Unternehmen oder Personen

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 27.08.2003 zitiert von 1

Teilweise Aufhebung eines Lohnkostenzuschusses und über einen damit verbundenen Erstattungsanspruch in Höhe …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 30.06.2003 zitiert von 6

Gesundheitszustand als Beförderungshindernis

längere Dienstunfähigkeit · Prognose

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 03.06.2003 LS zitiert von 3

Dienstliche Beurteilung – Benachteiligungsverbot

Erwähnung der Tätigkeit als Frauenbeauftragte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.05.2003

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 30.04.2003 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hätte dem Antragsgegner nicht im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig untersagen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 27.03.2003

Die Beschwerde hat - ungeachtet der von der Antragsgegnerin aktuell nicht zu Unrecht aufgeworfenen Frage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 10.03.2003

Der Beklagte wendet sich gegen seine Verurteilung zur Zahlung rückständiger Beiträge zur privaten …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 06.03.2003

Die zulässige Beschwerde (§ 25 Abs. 3 GKG, § 9 Abs. 2 BRAGO) ist in der

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 24.01.2003

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner zu Recht im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig bis zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 06.12.2002

Die Klägerin fordert von dem Beklagten noch die Erstattung der von ihr zu entrichtenden Pauschgebühren eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 29.10.2002 zitiert von 1

Vom Streitwert abweichende Festsetzung des Gegenstandswertes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.08.2002 zitiert von 3

Nach den gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 4 a. F. VwGO den Prüfungsrahmen des beschließenden Gerichts begrenzenden …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 20.08.2002 zitiert von 2

Beförderungsverbot – Altersgrenze

Richter

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Beschluss 31.07.2002

Zu Recht hat das Landgericht durch den angefochtenen Beschluss vom 6. November 2001 dem Antragssteller die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.06.2002 zitiert von 1

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.06.2002 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Stiftung der evangelischen Landeskirche Niedersachsen, meint, wegen § 2 Abs. 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2002 zitiert von 1

Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO (in der Fassung des Gesetzes zur Bereinigung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 13.03.2002 LS zitiert von 3

Rechtswidrigkeit einer Bewerberauswahlentscheidung wegen maßgebender Berücksichtigung von Tätigkeiten in …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 6. Kammer Beschluss 21.11.2001

Die gemäß § 5 GKG zulässige Erinnerung kann keinen Erfolg haben

Verwaltungsrecht

LG Kaiserslautern Beschluss 07.11.2001

Nach Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen war eine Kostenentscheidung gemäß §§ 4 InsO, 91 a Abs. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 09.10.2001 LS

In der Auswahl einer im Überprüfungsverfahren zur Besetzung einer Schulleitungsstelle Unterricht erteilenden …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 31.07.2001 LS

Einstweilige Anordnung – Konkurrentenstreit um die Besetzung einer Stelle eines Vorsitzenden Richters am VG

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 16.03.2001 LS zitiert von 1

Dienstliche Beurteilung von Staatsanwälten

Gesamturteil · Erprobungsabordnung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 01.02.2001 zitiert von 8

Personalauswahlentscheidung: Verwertbarkeit einer Niederschrift über schulfachliches Überprüfungsgespräch …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.10.2000 LS zitiert von 3

Zum Anspruch des Fraktionsvorsitzenden auf eine angemessene Aufwandsentschädigung nach § 39 Abs. 7 NGO bei …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 08.08.2000

Der Antragsteller begehrt als Konkursverwalter Prozesskostenhilfe, um den Antragsgegner, einen der beiden …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 25.05.2000 zitiert von 2

Der Gläubiger hat das Amtsgericht Aachen mit Antrag vom 14. Februar

Zivilrecht

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 23.05.2000 LS

Beförderung: Eignungsvergleich und Leistungsvergleich - aktuelle Beurteilung

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 19.05.2000 zitiert von 1

Das Landgericht hat zu Recht festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO für die …

Zivilrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 18.01.2000 zitiert von 15

Verfahrensmangel im beamtenrechtlichen Beförderungsverfahren

unterbliebene Dienstpostenbewertung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 08.06.1999 zitiert von 4

Beamtenrechtliches Auswahlverfahren – Abwägungsbericht

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 27.04.1999 zitiert von 4

Personalauswahlentscheidung: Eignungsvergleich und Leistungsvergleich - Vergleichsmaßstab und …

Verwaltungsrecht