§ 2 GKG – Rechtsprechung (5.886 Entscheidungen) – Seite 118

OLG Celle Beschluss 16.03.1999 zitiert von 1

Das LG hat dem Antragsteller zu Recht PKH versagt, weil die Bewilligungsvoraussetzungen des § 116 Abs. 1 Nr. …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.12.1998

Der - zuvor seit dem 13. Dezember 1995 in Spanien in Auslieferungshaft genommene - nunmehrige Angeklagte …

Strafrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 16.06.1998 zitiert von 5

Bewerberauswahl für eine Beförderungsstelle

Eignungsprognose

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 26.05.1998 LS

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die andere Partei führt nicht zu einem Wegfall der …

Familienrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 27.02.1998

Zum Anspruch auf Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst, hier

Stellenbegrenzung im Haushaltsplan

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 27.02.1998

Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 06.02.1998 zitiert von 1

Beförderung im Bereich der hessischen Vollzugspolizei

Zuständigkeit für Dienstpostenbewertung · Bewerberauswahl · Verbot der Beförderung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 09.12.1997 LS zitiert von 4

Streitwert für vorläufiges Rechtsschutzverfahren im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit

Verwaltungsrecht

LG Bonn 4. Zivilkammer des Landgerichts Beschluss 09.12.1997 zitiert von 1

Die Eigentümerin des oben genannten Grundbesitzes ist eine Stiftung, die Gebührenfreiheit gemäß § 2 GKG / § …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 20.11.1997 LS zitiert von 1

Kann sich ein Konkursverwalter als Rechtsanwalt vor Gericht selbst vertreten, ist ihm auch bei Gewährung von …

Zivilrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 18.11.1997

Flexible Gestaltung der Arbeitszeit von Lehrkräften

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.11.1997 zitiert von 1

Die Beklagte ist nach § 8 Abs. 3 des am 1. Januar 1970 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neugliederung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 07.08.1997

Einbeziehung eines Teilnehmers an einem Aufstiegslehrgang in ein Auswahlverfahren für die Vergabe eines …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 25.02.1997 zitiert von 11

Zuordnung höherwertiger Planstellen zu Dienstposten unter vorheriger Dienstpostenbewertung

Bestenauslese

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 29.10.1996 zitiert von 3

Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit: Besetzung von Beförderungsdienstposten für Polizeivollzugsbeamte

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 21.10.1996

Die Erinnerungen gelten gemäß § 11 Abs. 2 RpflG aufgrund ihrer Vorlage an den Senat als sofortige Beschwerden

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 13.09.1996 LS

Ein Konkursverwalter kann Prozesskostenhilfe erhalten, wenn es den Gläubigern, die öffentliche Aufgaben …

Zivilrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 02.07.1996 zitiert von 9

Personalauswahlentscheidung: Bewerbung um ein höheres Richteramt - Eignungs- und Leistungsvergleich …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 12.03.1996 zitiert von 4

Verspätete Erhebung von Einwänden gegen eine dienstliche Beurteilung

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 17.10.1995 zitiert von 2

Der Antragsteller ist Angestellter im Krankenhaus in ... und betreibt im Nebenerwerb einen Waffenhandel

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 19.09.1995

(Zum Vorliegen einer Nebentätigkeit im beamtenrechtlichen Sinn

vorläufiger Rechtsschutz nach VwGO § 80 Abs 5 gegen die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 12.09.1995 zitiert von 2

Sachliche Zuständigkeit des Präsidenten der Deutschen Bundesbank für Auswahl und Ernennung der Beamten des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.08.1995 zitiert von 1

Befugnis zur Auswahl und Ernennung von Beamten

Übertragung auf den zuständigen Minister bzw …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.08.1995 zitiert von 2

Befugnis zur Auswahl und Ernennung von Beamten

Übertragung auf den zuständigen Minister

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 27.06.1995 zitiert von 1

Entscheidung des Gerichts über die Prozeßfähigkeit einer Partei ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 16.05.1995 zitiert von 9

Beamtenrechtliche Auswahlentscheidung - "im wesentlichen gleiche" Bewerber

Heranziehung von Hilfskriterien (hier: Lebensalter

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 06.04.1995 zitiert von 4

Befugnis zur Auswahl und Ernennung von Beamten - Übertragung auf den zuständigen Minister bzw …

Beförderung zum Oberstudienrat

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.03.1995 zitiert von 2

Personalauswahlentscheidung: Stellungnahmegelegenheit des Bewerbers

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 16.03.1995 zitiert von 1

Unbeachtliche Zustimmungsverweigerung des Personalrates zu einer Einstellung wegen nicht …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 07.03.1995 zitiert von 6

(Die Meldefrist des BeamtVG § 45 Abs 1 S 1 stellt eine materielle Ausschlußfrist dar

zum Beginn der Frist im Falle einer Berufskrankheit mit …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 19.01.1995

Befreiung der Deutschen Bundespost von der Entrichtung von Verwaltungsgebühren vor Umwandlung der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 08.07.1993

(Zeitlicher Anwendungsbereich der Regelung über die Gerichtskostenfreiheit in Asylverfahren nach AsylVfG § …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 1. Zivilsenat Beschluss 30.11.1992 zitiert von 1

Die erforderlichen Erfolgsaussichten bejaht die Kammer selbst, worauf verwiesen sei

Zivilrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 19.06.1989 zitiert von 2

Landschaftsschutz und Naturschutz

Unzulässigkeit eines Damwildgeheges

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 11.05.1988 zitiert von 1

Streitwert bei gemeinsamen Asylanerkennungsklagen mehrerer Familienangehöriger

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 5. Senat für Familiensachen Beschluss 27.03.1985

Zwischen den Parteien war ein Ehescheidungsverbundverfahren anhängig, das durch seit dem 20. März 1984 …

Familienrecht Abgeändert