Urteile zu § 2 GKG – Seite 15

Gerichtskostengesetz

5.882 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.882 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss zitiert von 4
Zulässigkeit von Betreuungsplatzangebot bei frühkindlicher Förderung

einrichtungsbezogener Betreuungsanspruch · Zumutbarkeit von Transportwegen · einzelne Anordnung im Verwaltungsverfahren · Kindertagesstättenversorgung · Vorwegnahme der Hauptsache

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil zitiert von 4
Krankenversicherung – Krankenhausbehandlung eines Gefangenen

Verlegung aus dem Justizkrankenhaus und Haftunterbrechung · Erstattungsanspruch des Landes ggü der Krankenkasse · fortdauernde Ermittlung des Erstattungsberechtigten · Fristwahrung des § 111 S 1 SGB 10

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Beschluss LS
Anreisezeit bei Rufbereitschaft

gerichtliche Prüfung · Rechtskraft · Wirksamkeit Einigungsstellenspruch

Arbeitsrecht Abgeändert
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 7
Vollstreckung der Wertersatzeinziehung

Pflicht der Staatsanwaltschaft zur Einreichung …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Beschluss LS zitiert von 1
Betriebsratsvergütung – Eingruppierung

Umgruppierung · Mitbestimmung · Vergleichsentgelt

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil LS
Auslegung eines Testaments

Wechselbezüglichkeit der Verfügungen in gemeinschaftlichem …

Zivilrecht Abgeändert
OVG Saarland 1. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Übertragung einer Funktionsstelle

Vorliegen eines Anordnungsgrundes · Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen