§ 2 GKG – Rechtsprechung (5.883 Entscheidungen) – Seite 16

Jugendhilfeträger · Kosten für die heilpädagogischen Heimunterbringung eines … · BA als vorrangig verpflichtete Leistungsträgerin · Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 17.03.2023

Soweit sich der Antrag des Antragstellers ursprünglich auch auf den Hund „N. “ bezogen hat, war das Verfahren …

Verwaltungsrecht

ArbG München Beschluss 15.03.2023 zitiert von 1

Nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG im Betrieb der Beteiligten zu 4. anzuwendenden Tarifvertrag und in diesem …

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 15.03.2023 zitiert von 14

Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung damit begründet, dass der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 15.03.2023 LS

Wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitsplatz so umstrukturiert, dass der Stelleninhaber ohne eine längerfristige …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 14.03.2023 LS zitiert von 1

gesetzliche Unfallversicherung – Übernahme von Beförderungskosten

Sachleistungsprinzip · Wirtschaftlichkeitsgebot · Vergütung überhöhter Fahrkosten durch einen … · Rückforderung nach den Grundsätzen des …

Sozialrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 14.03.2023

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung im Hinblick auf eine Übernahme der Kosten …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Beschluss 14.03.2023 LS zitiert von 3

Betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einem Betrieb

mehrere Betriebe eines Unternehmens · Eingliederung eines Arbeitnehmers in mehrere Betriebe · Querschnittsfunktion

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Landshut TeU 09.03.2023 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen für rumänische …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.03.2023 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 09.03.2023

Der Kläger führt als Sohn und Rechtsnachfolger der am 00.00.0000 geborenen und am 00.00.0000 verstorbenen Y. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.03.2023

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 07.03.2023

Kostenverteilung bei Vergleich mit Säumniskostenregelung

Kostenfestsetzung · Vergleichsregelung · Säumniskosten · GKG KV Ziff. 1210 · Prozentuale Kostenaufteilung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG München Beschluss 06.03.2023

Eine Baugenehmigung, die der Beklagte der Beigeladenen erteilt hat

Verwaltungsrecht

ArbG Frankfurt am Main Beschluss 01.03.2023

Wahl zur Schwerbehindertenvertretung

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

ArbG Frankfurt 14 BV 1059/22. Fachkammer Beschluss 01.03.2023 LS

Rehabilitanten verlieren ihre Wahlberechtigung nicht .

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

ArbG Suhl 1. Kammer Beschluss 27.02.2023

Einstweiliges Verfügungsverfahren – Zutrittsrecht zum Betrieb

Unmöglichkeit wegen Zeitablaufs

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Karlsruhe Strafvollstreckungskammer Beschluss 24.02.2023 LS

Strafvollzug in Baden-Württemberg

Zulässigkeit einer im Vollzugsplan geforderten …

Strafrecht Anträge zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 24.02.2023

Die Verfahrensbeteiligten streiten über Gültigkeit des Verselbständigungsbeschlusses der Integrierten …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 24.02.2023 LS

Anfechtung der Wahl einer Betriebsvertretung bei den alliierten Streitkräften

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Karlsruhe Beschluss 24.02.2023

Mit am 15.09.2022 bei der hiesigen Kammer eingegangenen Schreiben vom 10.09.2022 begehrt der Antragsteller …

Strafrecht Anträge zurückgewiesen