§ 2 GKG – Rechtsprechung (5.883 Entscheidungen) – Seite 17

OVG NRW Beschluss 23.02.2023 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung im Wesentlichen auf folgende Erwägungen gestützt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Beschluss 22.02.2023

Betriebsratswahl – Untersagung

Hauptbetrieb außerhalb des territorialen Geltungsbereichs …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 21.02.2023

Es besteht für ihren Eilantrag aber kein Rechtsschutzinteresse

Verwaltungsrecht

FG Hessen 3. Einzelrichter Beschluss 16.02.2023

Der Erinnerungsführer hat am 04.09.2021 vor dem Hessischen Finanzgericht Klage gegen das Finanzamt A erhoben

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 15.02.2023

Er ist mangels fortbestehenden Rechtsschutzinteresses bereits unzulässig, soweit er mit dem Hauptantrag auf …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 14.02.2023 LS

Aus Art 57 Abs 1f DSGVO iVm Art 77, 78 Abs 1 DSGVO ergibt sich nicht lediglich ein petitionsähnliches Recht …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 13.02.2023 LS zitiert von 1

Gefährlicher Hund mit positiver Wesensprüfung i.S.d. HundeVO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.2023 zitiert von 9

Die Beschwerde 18 E 93/23 ist unbegründet, weil die Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.2023 zitiert von 2

Nach der im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Prüfung bestünden keine Bedenken gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 09.02.2023 LS

Rufbereitschaft – Anrückzeit

betriebliche Mitbestimmung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 09.02.2023

Der nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO im Übrigen zulässige Antrag ist unzulässig, soweit er sich auch auf die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.02.2023 LS

Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Geheimheit der Wahl führt regelmäßig zur Ungültigkeit der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.02.2023 LS zitiert von 1

Die Zuordnung der sog. Dienstordnungsangestellten zur Gruppe der Arbeitnehmer gemäß § 5 Abs. 3 NPersVG führt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.02.2023

Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung damit begründet, dass beide Anträge bereits …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 5. Kammer Beschluss 01.02.2023 LS zitiert von 3

Wirksamkeit Betriebsratswahl – Auflösung des gewählten Betriebsrats

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 2. Kammer Beschluss 01.02.2023

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen das BKA wegen gegen sog. Reichsbürger gerichteter Durchsuchungen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LAG Köln Beschluss 01.02.2023

Die Beteiligten zu 1) bis 4) wollen mit einer einstweiligen Verfügung den Abbruch der Wahl der Delegierten …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 31.01.2023 zitiert von 3

Niederschlagswassergebühren: Wasserdurchlässigkeit der Versiegelung (Aufklärungsrüge)

zur Festsetzung des Streitwerts

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 31.01.2023 LS zitiert von 2

Die einer Duldung beigefügte auflösende Bedingung Die Duldung erlischt am Tage der Abschiebung ist …

Verwaltungsrecht

LAG Sachsen-Anhalt 8. Kammer Beschluss 30.01.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Aufsichtsratswahl

Wahlanfechtung · Wahl der Arbeitnehmervertreter · Einsicht in die Wahlakten · Beteiligte am Beschlussverfahren

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.01.2023 zitiert von 2

Die innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO vorgebrachten Gründe, auf deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 5. Kammer Beschluss 26.01.2023

Wohnungsverweis: Wohnungsbetretensverbot

Höchsfrist · Anrechenbarkeit der zeitlichen Dauer vorläufiger Maßnahmen …

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 26.01.2023 zitiert von 1

Der Antrag der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle als Vertreterin der Staatskasse ist nach § 63 Abs. 2 Satz 2 …

Steuerrecht

VG Köln Beschluss 25.01.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Antrag auf Gewährung vorläufigen …

Verwaltungsrecht

ArbG Köln Beschluss 24.01.2023 zitiert von 1

Ersetzung der Zustimmung zu einer Einstellung

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.2023 zitiert von 5

Ausweislich des Prüfvermerks (vgl. Bl. 91 der Gerichtsakte zum Verfahren 13 L 729/11) ist die Beschwerde des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 19.01.2023

Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt: Der Hauptantrag sei zulässig und begründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Frankfurt 8 BV 950/22. Kammer Beschluss 17.01.2023 LS

Der (Gesamt-) Betriebsrat hat aus einem Interessenausgleich grundsätzlich keinen kollektiven …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main Beschluss 17.01.2023

Der antragstellende Gesamtbetriebsrat begehrt Auskünfte aus einem zwischen ihm und der Beteiligten zu 2) und …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 17.01.2023

Der zulässige Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO, den Antragsgegner zu verpflichten, vorläufig von …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 16.01.2023 LS

Zur Rechtmäßigkeit einer waldrechtlichen Sperrverfügung nach § 16 Abs. 3 Satz 1 HWaldG bei anstehenden und …

Verwaltungsrecht

ArbG Köln Beschluss 13.01.2023 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens um den Abbruch einer Wahl der …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 12.01.2023 LS zitiert von 3

Aufenthaltserlaubnis: Grundkenntnisse des Inhalts der freiheitlichen demokratischen Grundordnung

Zusammenleben mit volljährigen Kindern

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 11.01.2023 LS zitiert von 4

Anspruch eines Wohnungseigentümers auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine …

Streitwert

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Köln Beschluss 10.01.2023

Zwangsvollstreckung bei Unterlassung der Bereitstellung eines Arbeitslaptops

Zwangsgeld · Zwangshaft · Arbeitsmittelbereitstellung · Betriebsrat · Vollstreckung

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 06.01.2023 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.01.2023 zitiert von 1

Die Entscheidung ergeht gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO durch die Einzelrichterin, nachdem ihr das Verfahren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 28.12.2022 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin, die sich in der Sache allein gegen die in dem Beschluss des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Beschluss 28.12.2022 zitiert von 6

Sicherung des beamtenrechtlichen Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Stellenbesetzung

Beamtenrecht · Art. 33 Abs. 2 GG · Auswahlverfahren · einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 14. Kammer Beschluss 22.12.2022 LS zitiert von 10

Erfolgreicher Eilantrag gegen die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung zur Umwandlung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 22.12.2022

Es geht um einen zuwendungsrechtlichen Konkurrentenstreit um einen Zuschuss nach der Verordnung zur …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Beschluss 22.12.2022 LS

Die Nutzung eines Wohngebäudes mit vier Gästezimmern mit jeweils 2 bis 4 Betten, Küche, 3 Badezimmern und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2022 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragsteller, über die mit Einverständnis der Beteiligten die Berichterstatterin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.12.2022

Konkurrentenstreit um Zuschuss für Teilhabeberatung

Zuwendungsrecht · SGB IX · Leistungserbringer · Widerspruchsverfahren · Konkurrenz von Trägern

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 21.12.2022

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die (konkludente) Ablehnung der Verlängerung bzw. …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 22. Zivilsenat Beschluss 19.12.2022

Die Parteien streiten um die Gültigkeit eines Pachtvertrages bezüglich der Immobilie „R.“, S-Straße in C. Die …

Miet- und Kaufrecht

OVG NRW Beschluss 16.12.2022 zitiert von 9

Der Antragsteller erbringt derzeit aufgrund einer noch bis zum 31. Dezember 2022 geltenden vertraglichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 15.12.2022 LS zitiert von 19

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Untersagung des Betriebs einer Sportwettvermittlungsstelle

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 13.12.2022 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ist unzulässig, weil er …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Beschluss 08.12.2022 LS zitiert von 3

Einigungsstelle – offensichtliche Unzuständigkeit

Betriebsvereinbarung · Nachwirkung · Erledigung des Regelungsgegenstands

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen