§ 2 GKG – Rechtsprechung (5.883 Entscheidungen) – Seite 18

LSG NRW Urteil 07.12.2022

Abrechnung stationärer Krankenhausbehandlung als ambulante Leistung

DRG-Abrechnung · Krankenhausvergütung · SGB V § 417 · Zahlungsverpflichtung · Ambulante Leistung

Sozialrecht Abgeändert

VG Würzburg Beschluss 07.12.2022

Antrag auf einstweilige Anordnung zur Verhinderung der Abschiebung

einsteilige Anordnung · Abschiebung · Aufenthaltsgesetz · Verfahrensduldung · Rechtsschutzgarantie

Verwaltungsrecht

ArbG Cottbus 2. Kammer Beschluss 07.12.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Wege der einstweiligen Verfügung darüber, ob der Antragsgegnerin die Fortführung …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 06.12.2022

Die von dem Kläger geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2022 zitiert von 1

Ablehnung von Ausbildungsduldung und einstweiliger Abschiebepause

Ausbildungsduldung · § 60c AufenthG · Duldungsvoraussetzungen · Abschiebepause · Ausreisefrist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.12.2022 zitiert von 7

Ausweisung wegen Drogenhandels mit langjährigem Aufenthalt

Ausweisung · Drogenhandel · Niederlassungserlaubnis · Einreiseverbot · öffentliche Sicherheit

Verwaltungsrecht

ArbG Stuttgart 25. Kammer Beschluss 01.12.2022 LS

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle

Voraussetzung für die Einsetzung · Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 30.11.2022 LS zitiert von 1

Keine persönliche Kostenfreiheit vor den Verwaltungsgerichten

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 30.11.2022 LS

Einfügensgebot nach dem Maß der baulichen Nutzung im unbeplanten Innenbereich

Anschlussberufung gegen Kostenentscheidung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 29.11.2022

Einstweiliger Rechtschutz gegen Zwangsgeldfestsetzung

Verwaltungsrecht

ArbG Weiden Beschluss 28.11.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Anfechtung einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.11.2022

Die Antragstellerin hat die am 31. Oktober 2022 innerhalb der Frist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO eingelegte …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Gera 1. Kammer Beschluss 24.11.2022 LS

Tötung eines wildernden Hundes ohne schriftliche Genehmigung der unteren Jagdbehörde

Relevanz "offensichtlicher Genehmigungsfähigkeit"

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.11.2022 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin G. aus O. hat keinen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.11.2022

- ihn zur Teilnahme am Testverfahren der Bundespolizei für die Einstellung in den mittleren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.11.2022 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 18.11.2022 zitiert von 4

Anspruch auf Fortsetzung eines Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 16.11.2022

Die Antragstellerin beantragte am 25. Juli 2022 bei der Antragsgegnerin die Festsetzung einer Ausstellung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.11.2022

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die vom Freistaat ... als Arbeitgeber nach Art. 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 15.11.2022 zitiert von 4

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 11. Kammer Beschluss 15.11.2022 zitiert von 1

Pflichtverletzungen des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat

Arbeitsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.11.2022

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist allein die verwaltungsgerichtliche Entscheidung, die am 22. Juni 2021 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.11.2022

Die Antragsgegnerin hatte der Antragstellerin als (Haupt-) Mieterin des Grundstücks U.-straße 90-100 mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 14.11.2022 LS zitiert von 19

Vorläufiger Rechtsschutz gegen verkehrsrechtliche Anordnung einer Bewohnerparkzone

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 13.11.2022 LS

Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung des Personalrats bei der befristeten Einstellung von Beschäftigten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 09.11.2022 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen ein Verbot der Führung seiner …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.11.2022 zitiert von 2

Sie genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.11.2022 zitiert von 3

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 07.11.2022 zitiert von 3

Leistungen aus einer selbständigen Berufsunfähigkeitsversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 07.11.2022 LS zitiert von 1

Streitwert im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf Erteilung einer Ausbildungsduldung

Verwaltungsrecht

ArbG Siegburg Beschluss 03.11.2022 zitiert von 2

Die Beteiligten stritten um die Ersetzung der Zustimmung des Beteiligten zu 2) zur außerordentlichen …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 03.11.2022 LS

Schulungskosten – Büropersonal der Schwerbehindertenvertretung

Teilnahme an datenschutzrechtlichem Seminar

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Beschluss 02.11.2022 LS zitiert von 1

Einigungsstelle – Sozialplan

Überkompensation · wirtschaftliche Vertretbarkeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.10.2022 zitiert von 12

Streitwertfestsetzung bei Klage gegen Messgerätebescheid

Streitwert · GKG · Verwaltungsverfahren · objektive Bedeutung · Ermessen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 28.10.2022 LS

Streitwertfestsetzung bei Klage auf Erteilung einer Ausbildungsduldung gemäß § 60c AufenthG 2004

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.10.2022 zitiert von 4

„dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig aufzugeben, dem Antragsteller …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 27.10.2022

Der Kläger ist öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für die Kalkulation von Energiepreisen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 27.10.2022 zitiert von 1

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Abgeändert

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 26.10.2022 LS zitiert von 2

Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist

Beaufsichtigung des anwaltlichen Büropersonals

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

LG Limburg a.d. Lahn 7. Kammer Beschluss 26.10.2022

Mit einem ausschließlich über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach an die Verteilerstelle für …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 7. Kammer Beschluss 26.10.2022

Mit einem ausschließlich über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach an die Verteilerstelle für …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.10.2022 zitiert von 5

Mit Blick auf die für den 21. Oktober 2022 angesetzte Abschiebung des Antragstellers sieht sich der Senat …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 19.10.2022

§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, da die Erfolgschance, wie sich …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 18.10.2022 LS

Abgrenzung sonstige Vergnügungsstätte von kerngebietstypischer Vergnügungsstätte

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.10.2022 zitiert von 3

Die Beschwerde hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 14.10.2022

Der Antragsgegner wendet sich gegen die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass die Eingruppierung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 14.10.2022

Bei den Beteiligten handelt es sich um den örtlichen Personalrat der Stadt L. sowie deren Oberbürgermeister

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Hessen 3. Senat Beschluss 14.10.2022 LS

Der Behörde können im sozialgerichtlichen Verfahren gemäß § 192 Abs. 4 SGG nur dann ganz oder teilweise …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.10.2022 zitiert von 7

Der am 4. August 2001 geborene Antragsteller besitzt die ghanaische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.10.2022 zitiert von 3

Es kann dahinstehen, ob - wie das Verwaltungsgericht angenommen hat - an die begehrte Regelungsanordnung die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen