§ 2 GKG – Rechtsprechung (5.883 Entscheidungen) – Seite 19

OVG Sachsen Beschluss 14.10.2022

Ob und in welchem Umfang dem Antragsteller Einsicht in die Bruttoentgeltlisten der Sächsischen Aufbaubank …

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Bielefeld Beschluss 12.10.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Betriebsratswahl vom 24.05.2022

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.10.2022 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Beschluss 12.10.2022 LS

Unterrichtungsanspruch – Betriebsrat

Fremdpersonaleinsatz

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 11.10.2022

A. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 11.10.2022 LS zitiert von 4

Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

rumänische Saisonarbeitskraft in einem landwirtschaftlichen … · zeitgeringfügige Beschäftigung · berufsmäßige Ausübung · Feststellungslast

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Gera 7. Zivilkammer Beschluss 10.10.2022

Einhaltung der elektronischen Form durch die Staatsanwaltschaft bei Vollstreckung der Wertersatzeinziehung …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VG Ansbach Beschluss 07.10.2022

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Pflicht der Dienststelle zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 07.10.2022

Die Verfahrensbeteiligten streiten über das Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung bei der Änderung von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Gera 7. Zivilkammer Beschluss 06.10.2022

Nutzungspflicht elektronischer Übermittlungswege durch die Staatsanwaltschaften

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 05.10.2022 zitiert von 2

Mit ihrer Beschwerde wenden sich die Bevollmächtigten des Antragstellers gegen die Festsetzung des …

Verwaltungsrecht

ArbG Hamburg 12. Kammer Beschluss 04.10.2022 zitiert von 3

Wirksamkeit Betriebsratswahl – Zahl der Bewerber

Betriebsratsgröße

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.09.2022 zitiert von 3

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.09.2022 zitiert von 2

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 22.09.2022 zitiert von 2

Diesel-Skandal: Kein Schadensersatz für im Mai 2018 erworbenen Gebrauchtwagen Audi A8

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 20.09.2022 LS zitiert von 1

In einem nach Nutzungen gegliederten Baugebiet kommt Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung ein von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Vergabesenat Beschluss 19.09.2022 LS zitiert von 3

Zurücksetzung eines Vergabeverfahrens über die Lieferung von Leitstellentechnik und Ausrüstung der …

Funk- und Notrufabfragesystem

Zivilrecht Aufgehoben

VG Köln 6. Kammer Beschluss 16.09.2022 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 15.09.2022 zitiert von 10

Sie scheitert namentlich nicht am Wegfall des Rechtsschutzinteresses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.09.2022 LS

Ein Beitritt zum Vertrag nach § 127 Abs 2 SGB V zu den gleichen Bedingungen gemäß § 127 Abs 2a SGB V in der …

Sozialrecht Abgeändert

VG Ansbach Beschluss 09.09.2022

Die Verfahrensbeteiligten streiten über das Mitbestimmungsrecht des antragstellenden Personalrats, konkret um …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 09.09.2022

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.09.2022 zitiert von 11

Die Antragstellerin ist Content-Providerin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.09.2022 zitiert von 12

Die Antragstellerin ist Content-Providerin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.09.2022 zitiert von 3

Die Antragstellerin ist Content-Providerin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.09.2022 zitiert von 3

Die innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO vorgebrachten Gründe, auf deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.09.2022 zitiert von 10

Die innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO vorgebrachten Gründe, auf deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Nürnberg Beschluss 01.09.2022

Die Beteiligten streiten um die Durchführung eines Arbeitnehmerbeteiligungsverfahrens nach dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Nürnberg Beschluss 01.09.2022

Die Beteiligten streiten um die Durchführung eines Arbeitnehmerbeteiligungsverfahrens nach dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Nürnberg Beschluss 01.09.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Durchführung eines Arbeitnehmerbeteiligungsverfahrens nach dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 01.09.2022 LS

Ausweisung eines straffälligen Ausländers; Reichweite der Fiktionswirkung; Prognoseentscheidung

Bindung an strafgerichtliche Feststellungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 11. Senat Urteil 31.08.2022

Kosten einer vollstationär durchgeführten Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.08.2022 zitiert von 2

Nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwVfG NRW i. V. m. § 2 Abs. 5 erster Spiegelstrich der Satzung über die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Berlin 41. Kammer Beschluss 26.08.2022 LS

Auskunftsrechte wahlberechtigter Wahlinitiatoren gegenüber dem Arbeitgeber

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.08.2022 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 24.08.2022

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Ablehnung ihres Antrags …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.08.2022 zitiert von 5

Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung bei assoziationsberechtigtem türkischen Staatsangehörigen

Aufenthaltsgesetz · Assoziationsrecht EU-Türkei · Ausweisung · Aufschiebende Wirkung der Klage · § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 16.08.2022

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Untersagung der Nutzung des …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 12.08.2022 LS zitiert von 8

Anforderung an die einfache Signatur im Sinne von § 55a Abs. 3 S. 1 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 11.08.2022 LS zitiert von 11

Befristung einer Spielhallenerlaubnis

Widerspruch und Klage gegen Befristung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.08.2022 zitiert von 10

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen vor dem Verwaltungsgericht erfolglosen Eilantrag weiter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.08.2022 zitiert von 1

Mit der Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihren vor dem Verwaltungsgericht erfolglosen Eilantrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster 1. Kammer Beschluss 09.08.2022 LS

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Versetzung in die 9. Klasse eines Gymnasiums

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.08.2022 zitiert von 1

Die Beschwerde, die sich sinngemäß allein gegen die Sach- und Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichts und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.08.2022

Tatsachenbehauptungen sind im einstweiligen Rechtsschutzverfahren glaubhaft zu machen (§ 173 Satz 1 VwGO i. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 1. Kammer Beschluss 04.08.2022

Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ist unter Abwägung aller Umstände zu prüfen, ob das Interesse des …

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Beschluss 03.08.2022 LS

Keine Nichtigkeit einer Kostenrechnung trotz darin enthaltener widersprüchlicher Angaben

Kostenermäßigung bei Löschung aus den gerichtlichen …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 03.08.2022 zitiert von 4

Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im März 2017 gekauften Neuwagen mit Motor EA288

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.08.2022 zitiert von 1

Widerruf einer Erlaubnis gemäß §§ 34 c und 34 i GewO

Verwaltungsrecht

ArbG Köln 9. Kammer Beschluss 27.07.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung der Einstellung des Zeugen …als VP Operational Excellence

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen