§ 2 GKG – Rechtsprechung (5.882 Entscheidungen) – Seite 2

OVG NRW 18. Senat Beschluss 19.05.2026

Die Beschwerde, mit der der Antragsteller ersichtlich seinen erstinstanzlich gestellten Antrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Endurteil 18.05.2026

Der Kläger begehrt Schadensersatz nach einem Motorradunfall, den er auf eine unzureichende Sicherung einer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Beschluss 15.05.2026 zitiert von 3

Zulassung der Berufung bei Verlängerung der Probezeit abgelehnt

Beamtenrecht · Fortsetzungsfeststellungsklage · Schadensersatzanspruch · adäquate Kausalität · Probezeitverlängerung

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 12.05.2026 LS

Voraussetzung der Übertragung satzungsmäßiger Kerntätigkeit des Vereins auf Dritte

Zivilrecht

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 11.05.2026 LS

Keine persönliche Kostenfreiheit für Behörden des Landes in Verfahren der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.05.2026

Das Verwaltungsgericht hat die mit der Beschwerde in der Sache unverändert weiterverfolgten Anträge (vgl. die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.05.2026

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnenden Beschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 08.05.2026 LS

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einer Ltd.

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Beschluss 07.05.2026 LS

Eingruppierung – Zustimmungsersetzung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 07.05.2026 LS zitiert von 1

Untersagung einer Versammlung Dritter

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.05.2026

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 04.05.2026 LS zitiert von 2

Fahreignung bei missbräuchlicher Einnahme von Medizinal-Cannabis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 30.04.2026 LS zitiert von 1

Die Schutzgewährung für Familienangehörige nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. c) i. V. m. Abs. 4 des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 29.04.2026

Das Verwaltungsgericht hat die (umgestellte) Klage des Klägers auf Feststellung, dass ihm der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.2026

Das Verfahren ist durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Halle 1. Kammer Beschluss 24.04.2026

der Antragsgegnerin im Wege der sofortigen Zwischenanordnung bis zur Entscheidung über diesen Eilantrag …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 23.04.2026 LS

Erfolgreiche Beschwerde eines Stadtamtinspektors, der sich gegen den Abbruch eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 18. Senat Beschluss 22.04.2026 LS

Der Begriff des Familienangehörigen in § 55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG ist unter Berücksichtigung von Art. 6 Abs. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 21.04.2026 LS zitiert von 6

Zum Ausschluss des Rechtsanspruchs auf vorübergehenden Schutz für Vertriebene aus der Ukraine bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 23. Beschwerdekammer Beschluss 15.04.2026 LS

Für im Einstweiligen Rechtsschutz geltend gemachte Mitbestimmungsrechte eines am inländischen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.04.2026 zitiert von 3

Die Beschwerde ist hinsichtlich der Ziffern 1, 3 und 4 der Ordnungsverfügung vom 16. September 2025 zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 15.04.2026

Das Verfahren ist durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 11. Senat Beschluss 14.04.2026 LS

Zur Aufgabe des Wohnsitzes i. S. d. § 4 Abs. 1 BVFG (hier bejaht bei einer Ausreise aus Angst vor einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.04.2026 zitiert von 2

Die vom Antragsgegner im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW 18. Senat Beschluss 13.04.2026 LS zitiert von 4

Das Darlegungserfordernis des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO verlangt bereits nach seinem Wortlaut nicht nur eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 10.04.2026 LS

Grundstücksferner Abholplatz von Abfallgefäßen

Verwaltungsrecht

VG Köln 11. Kammer Beschluss 08.04.2026

Entscheidung in der Hauptsache eine Duldung zu erteilen, hilfsweise eine Bescheinigung nach § 84 Abs. 2 Satz …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 7. Kammer Beschluss 08.04.2026

Mit der Ordnungsverfügung vom 29. August 2025 hat die Antragsgegnerin den Antragsteller ausgewiesen (Ziffer …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 02.04.2026 LS zitiert von 1

Begriff „Wettvermittlungsgerät" i.S.d. § 8 Abs. 10 GlüStVtrAG HA

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 01.04.2026 LS zitiert von 1

Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens und Beginn einer Therapie mit Medizinal-Cannabis während des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 01.04.2026

Die Beschwerde des Antragstellers, mit der er zuletzt sinngemäß die Rückgängigmachung seiner Abschiebung und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 01.04.2026 LS

Erfolgreiche Beschwerde der Hochschule in einem Eilverfahren, das auf Fortsetzung des Prüfungsverfahrens und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 6. Kammer Urteil 01.04.2026 LS

Betreibensaufforderung – Antrag auf Fortsetzung des Klageverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2026

Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts hat der Antragsteller die Voraussetzungen eines Anspruchs auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 16. Senat Beschluss 30.03.2026 LS

Im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des Rechtsmittelausschlusses nach § 80 AsylG ist bei Vorliegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 27.03.2026

Der Antragsteller erwarb erstmals am 11. Oktober 2002 die Fahrerlaubnis der Klassen AM, L, A1 (beschränkt auf …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 3. Kammer Beschluss 27.03.2026 LS

Aufenthaltsrecht: Einstweilige Anordnung gerichtet auf Erteilung einer Verfahrensduldung

Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug · Unzumutbarkeit der Nachholung des Visumsverfahrens aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2026

Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ist die Beschwerde gemäß § 146 Abs. 4 VwGO zulässig, sie genügt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Beschluss 25.03.2026 LS zitiert von 1

Rechtzeitigkeit der Ladung zur Betriebsratssitzung

Heilung von Ladungsmängeln · Wiederholende Antragstellung nach § 99 BetrVG

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Beschluss 25.03.2026 LS zitiert von 2

Rechtzeitigkeit der Ladung zur Betriebsratssitzung

Heilung von Ladungsmängeln · Wiederholende Antragstellung nach § 99 BetrVG

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.03.2026 zitiert von 1

Im Übrigen ist sie als unzulässig zu verwerfen (s. 2.)

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 17.03.2026 LS zitiert von 1

Unterlassungsanspruch gegen eine Presseberichterstattung über das sog. „Potsdamer Treffen“

Zivilrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 16.03.2026

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 13.03.2026 LS zitiert von 2

Erfolglose Beschwerde einer Kommissaranwärterin gegen die Ablehnung ihres auf die Einräumung einer weiteren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 10.03.2026 LS zitiert von 1

Verpflichtungsklage und Leistungsklage nach Bestandskraft eines Verwaltungsaktes

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg 11. Kammer Beschluss 10.03.2026 LS

Ermittlung des im Betrieb anwendbaren Tarifvertrags

Mitwirkungspflicht der Tarifvertragspartei · Beweislast im Mehrheitsfeststellungsverfahren

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 09.03.2026

Einstweiliger Rechtschutz bei Vollstreckung einer bauordnungsrechtlichen Anordnung

Verwaltungsrecht

LSG NRW 9 Urteil 05.03.2026

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückerstattung von 330.324,47 € aufgrund einer Abrechnungsprüfung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 05.03.2026

Die Antragstellerin vermittelt Kreuzfahrten verschiedener Reedereien und damit verbundene Reiseleistungen

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Beschluss 05.03.2026 LS

Betriebsratswahl – schriftliche Stimmabgabe

Anfechtung · Betriebsbegriff

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen