§ 2 GKG – Rechtsprechung (5.883 Entscheidungen) – Seite 23

LAG Sachsen-Anhalt 4. Kammer Beschluss 23.11.2021 LS zitiert von 1

Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen eines Krankenhauses

Spaltung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.11.2021 LS zitiert von 13

Abschiebungsandrohung: (vollziehbare) Ausreisepflicht

Vorliegen eines Abschiebungsverbots · vorübergehende Aussetzung der Abschiebung · Bestehen eines Abschiebungshindernisses auf unabsehbare Zeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Stuttgart 19. Kammer Beschluss 19.11.2021 LS

Beschlussverfahren – Interessenausgleich nach § 126 Abs 1 InsO

betriebsbedingte Kündigung · Betriebsstilllegung

Arbeitsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 18.11.2021 LS

Einstufung eines Hundes als gefährlich

keine Klagebefugnis eines/r Dritten

Verwaltungsrecht

ArbG Hamburg 1. Kammer Beschluss 18.11.2021

Ersetzung Zustimmung Betriebsrat

Eingruppierung

Arbeitsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 17.11.2021 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragsteller vom 25.01.2021 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.11.2021 zitiert von 1

Zur Begründung seiner ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 15.11.2021 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt das Restaurant „B.“ in der Nürnberger Altstadt

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 11.11.2021

Der Antragsgegner erteilte der am 00.00.1968 geborenen Antragstellerin ausweislich des bei der …

Verwaltungsrecht

ArbG Augsburg Schluss-Beschlusschluss 10.11.2021 zitiert von 1

Ob und wo bzw. ggf. in welcher Form dem Betriebsrat ein Betriebsratsbüro zur Verfügung zu stellen ist

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 5. Kammer Beschluss 09.11.2021 LS zitiert von 1

Schwerbehindertenvertretung – Einsichtnahme in Beurteilungssystem

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 09.11.2021 LS

Vorläufige Anordnung im Flurbereinigungsverfahren

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Beschluss 08.11.2021 LS zitiert von 2

Krankenhaus als „wirtschaftliches Unternehmen“ im gebührenrechtlichen Sinn

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil 05.11.2021 LS zitiert von 4

Haftung einer Hebamme für Geburtsschäden wegen unterlassener Vorlagenkontrolle bei Blutungen der Schwangeren

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

ArbG Heilbronn 5. Kammer Beschluss 05.11.2021 LS zitiert von 1

Sozialplan – Anfechtung

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW 9. Senat Urteil 04.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Kosten iHv 43.212,09 €, die sie im Jahr 2011 zur …

Sozialrecht Abgeändert

ArbG Wiesbaden 5. Fachkammer Beschluss 04.11.2021 LS

Hinsichtlich der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat hat der Wahlvorstand dafür Sorge zu …

Arbeitsrecht

ArbG Köln 14. Kammer Beschluss 04.11.2021 zitiert von 1

Verpflichtung der Beteiligten zu 2), dem Antragsteller einen Laptop und einen Beamer unentgeltlich zur …

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 04.11.2021 zitiert von 14

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, die auf die Anerkennung der bei dem Kläger diagnostizierten schweren …

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig Vergabesenat Beschluss 28.10.2021 zitiert von 5

Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Nachprüfungsantrages durch die Vergabekammer

Vergabe von Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 27.10.2021 LS zitiert von 8

Fehlerhafte Beibringungsanordnung nach Fahrt unter Cannabis-Einfluss

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen 1. Kammer Beschluss 26.10.2021 zitiert von 1

Anfechtung der amtsärztlichen Untersuchungsanordnung für ruhestandsversetzten Beamten

Beamtenrecht · Dienstfähigkeit · Eilverfahren · Vorläufiger Rechtsschutz · § 46 BBG

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 21.10.2021 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Freihaltung der Stelle der Fachbereichsleitung am Schulzentrum (Bes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 20.10.2021 LS

Betriebsprüfung – Auskunftspflicht des Arbeitgebers

Rechtmäßigkeit der Anordnung der Vorlage von Unterlagen … · Zwangsgeldandrohung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 17. Kammer Beschluss 19.10.2021 LS

Mitbestimmung bei einer Einstellung

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 18.10.2021

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der er die Verhüllung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 15.10.2021 LS

Mit dem Visumsverfahren üblicherweise einhergehender Zeitablauf

Zumutbarkeit bei Zusammenführung mit einem minderjährigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 2. Kammer Beschluss 13.10.2021 LS

Anfechtung einer Personalratswahl

Verwaltungsrecht

VG Mainz 2. Kammer Beschluss 13.10.2021 LS

Anfechtung einer Personalratswahl

Verwaltungsrecht

LSG Saarland 11. Senat Urteil 12.10.2021 LS

Sozialhilfe – Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung …

Aktivlegitimation der Erben des verstorbenen … · Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei … · Erbschaft · Erbausschlagung

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.10.2021 zitiert von 14

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 07.10.2021

Ob die Einführung einer Verfahrensübersicht in einer Excel-Tabelle anlässlich der Zusammenlegung der Referate …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 06.10.2021

Anordnung eines Wesenstests zur Frage der Gefährlichkeit eines Hundes

Anordnung eines Leinen- und Maulkorbzwangs

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.10.2021

Gemäß § 6 Abs. 1 VwGO kann der Vorsitzende als Einzelrichter entscheiden, weil die Kammer ihm das Verfahren …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 01.10.2021 LS zitiert von 2

Trotz § 5 Abs. 2 Luft SiZÜV ist bei Versagen der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit auch im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 29.09.2021 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.09.2021 zitiert von 3

Es kann offen bleiben, ob die Beschwerde des Antragstellers zulässig ist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.09.2021 zitiert von 3

Es kann offenbleiben, ob der Antrag bereits mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig ist, nachdem die …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 23.09.2021 LS

Ein Anliegergrundstück ist von dem Ausbau bevorteilt und zu Beiträgen heranzuziehen, auch wenn es bereits …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 23.09.2021 LS zitiert von 9

Fahrtenbuchauflage: Einwand des Fahrzeughalters, er habe die Anhörungsbögen nicht erhalten

Nachweislast der Behörde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 23.09.2021

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Dienstvereinbarung zur Zahlung eines Treuegeldes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.09.2021 LS

In Verfahren, die auf eine verwaltungsgerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Personalrats zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.09.2021 zitiert von 12

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 15.09.2021 LS zitiert von 1

Verfristeter Widerspruch gegen die öffentlich bekanntgemachte Genehmigung von Windenergieanlagen

Keine Beeinträchtigung einer Pferdehaltung durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Beschluss 15.09.2021

Einstweiliger Rechtschutz bei Rücknahme eines Visums

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.09.2021

Die Umstellung des Eilantrages ist zulässig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.09.2021 zitiert von 10

Die in der Beschwerdeschrift von dem Antragsteller dargelegten Gründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 09.09.2021

Die Antragsgegner wenden sich gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts, durch den es auf Antrag des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.09.2021

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

ArbG Hamburg 14. Kammer Beschluss 07.09.2021 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 1. macht im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens gegenüber der Beteiligten zu 2. …

Arbeitsrecht