§ 2 GKG – Rechtsprechung (5.883 Entscheidungen) – Seite 24

OVG Niedersachsen Beschluss 06.09.2021 LS

Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 NPersVG können Mitglieder einer Personalvertretung nur die Teilnahme an einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.09.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt, die Antragstellerin habe die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 02.09.2021 LS zitiert von 7

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums (Amphetamin, Kokain)

Anforderungen an die Begründung der sofortigen Vollziehung · zu Gunsten des Antragstellers ausgefallene …

Verwaltungsrecht

ArbG Hamburg 16. Kammer Beschluss 01.09.2021

Betriebsrat – Freistellung von Schulungskosten

Reisekostenerstattung · Erforderlichkeit einer Resilienzschulung

Arbeitsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 31.08.2021 LS zitiert von 1

Tätowierungen können auf eine Haltung schließen lassen, die der Einstellung in den Polizeivollzugsdienst …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 26.08.2021 LS

Die ehrenamtliche Tätigkeit sachkundiger Personen (Jagdberater und Sachkundige) im Rahmen des § 40 HJagdG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 24.08.2021

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht nach Anordnung der sofortigen Vollziehung belastender Verwaltungsakte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.08.2021 zitiert von 13

Die Antragstellerin vertreibt, insbesondere über Apotheken und Drogeriemärkte, das als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 19.08.2021 LS

Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit

deutsch-iranisches Niederlassungsabkommen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.08.2021 zitiert von 14

Zur Begründung seines Beschlusses hat das Verwaltungsgericht - soweit hinsichtlich des Beschwerdevorbringens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 18.08.2021 zitiert von 4

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem die Kammer ihm den Rechtsstreit mit Beschluss vom 3. August 2021 zur …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 17.08.2021 LS zitiert von 8

Beamter: Schadensersatzanspruch aufgrund einer fehlerhaften Versorgungsauskunft

Prozesszinsanspruch

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 12.08.2021

Die Beteiligten streiten um die Pflicht des Antragstellers zur Herausgabe von Stellenbesetzungsplänen zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Siegburg 5. Kammer Beschluss 12.08.2021

Die unter anderem aus dem Verfahren 5 BV 28/18 gerichtsbekannten Parteien stritten diesmal um die Ersetzung …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.08.2021 zitiert von 7

Die gegen den angefochtenen Beschluss fristgerecht vorgebrachten Beschwerdegründe, auf deren Prüfung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.08.2021 zitiert von 2

Nachdem die Klägerin den Antrag auf Zulassung der Berufung zurückgenommen hat, ist das Verfahren in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.08.2021 zitiert von 2

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt, der Antrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel Beschluss 03.08.2021 LS

Zur Reichweite der Gerichtskostenfreiheit nach § 83 b AsylG

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.07.2021 zitiert von 1

Nach dieser Vorschrift hat, soweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, das Prozessgericht einer Partei …

Verwaltungsrecht

VG Münster 1. Kammer Beschluss 28.07.2021 LS zitiert von 7

Einstweiliger Rechtsschutz in einem Schulaufnahmeverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.07.2021 zitiert von 1

Der mit ihr weiterverfolgte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers (VG Gelsenkirchen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.07.2021 LS

Die Regelung in § 13 Abs. 4 NHG über die Erhebung einer Studiengebühr von Studierenden, die das 60. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.07.2021 LS zitiert von 1

Hat ein Fahrerlaubnisinhaber, bei dem in der Vergangenheit eine Cannabisabhängigkeit festgestellt worden ist …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.07.2021 LS

Die Abgrenzung zwischen vollstationärer Krankenhausbehandlung und stationärer medizinischer Rehabilitation …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 20.07.2021 LS

Umweltinformation: aktive Unterrichtung der Öffentlichkeit

Vereinfachung eines Sachverhalts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Urteil 20.07.2021

Die Parteien handeln mit Flüssiggas und stehen zueinander im Wettbewerb

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 14.07.2021 LS

Es ist offen und bedarf im Rahmen eines Einstellungsbeschlusses keiner Entscheidung, ob die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Beschluss 13.07.2021 LS zitiert von 2

Eingruppierung Stationsleiter/ Stationsleiterin

Wohnbereichsleitung · Pflegeheim

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.07.2021 zitiert von 22

Aus den vom Antragsgegner gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO dargelegten Gründen hat das Verwaltungsgericht dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 13.07.2021 zitiert von 2

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.07.2021 LS zitiert von 3

Beseitigt die Ablehnung des Antrags auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis eine Fortbestehensfiktion …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2021 zitiert von 2

Einstellung des Eilverfahrens wegen Erledigung der Streitfrage

Eilrechtsschutz · Verwaltungsverfahren · Erledigung · Prozesskostenhilfe · Duldung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 07.07.2021 LS

"Schwarzarbeit" ist keine ordnungsgemäße Beschäftigung im regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.2021

Das Anordnungsbegehren des Antragstellers sei auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 12. Kammer Beschluss 02.07.2021 LS

Wahlanfechtung einer Personalratswahl an einer Hochschule

Prognose des Wahlvorstandes über die Zahl der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.07.2021 zitiert von 1

Das Anordnungsbegehren der Antragstellerin sei auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.2021

Das Anordnungsbegehren des Antragstellers sei auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.2021 zitiert von 2

Das Anordnungsbegehren des Antragstellers sei auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.2021

Das Anordnungsbegehren des Antragstellers sei auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.2021 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.2021 zitiert von 1

Das Anordnungsbegehren des Antragstellers sei auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 02.07.2021 LS

Kostenfreiheit für Jobcenter

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.2021

Das Anordnungsbegehren des Antragstellers sei auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 30.06.2021

Zum Anspruch eines potentiellen Regressgläubiger auf Mitteilung der Wohnanschrift eines ehemaligen …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 30.06.2021 LS

Duldung des Betriebes und der Unterhaltung eines Regenrückhaltebeckens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 30.06.2021 zitiert von 1

Ausländerrecht- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 29.06.2021 LS zitiert von 5

Zumutbarkeit der von einer Abluftanlage ausgehenden Gewerbeküchengerüche

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 29.06.2021 LS

Das Auswahlkriterium „Abstand zu Schulen“ im Sinne des § 10a Abs. 6 Niedersächsisches Glücksspielgesetz …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 29.06.2021 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Aufsichtsrecht

Aufsichtsklage · Zulässigkeit · Anfechtung eines Verpflichtungsbescheids der … · Unfallversicherungsträger

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.06.2021 zitiert von 2

Nach dieser Vorschrift hat, soweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, das Prozessgericht einer Partei …

Verwaltungsrecht