§ 2 GKG – Rechtsprechung (5.883 Entscheidungen) – Seite 35

OVG Berlin-Brandenburg 61. Senat Beschluss 12.09.2019

Personalvertretungsrecht: Weiterbeschäftigungsanspruch eines Ersatzmitglieds der Jugend- und …

Möglichkeit des Arbeitgebers etwaigen Missbrauchsgefahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 12.09.2019 LS zitiert von 2

Beitragsbefreiung für die Handwerkskammer für Existenzgründer

Zusatzmitgliedschaft in der IHK

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 11.09.2019 LS

Gegenstandswert – arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren

Bewertung Hilfsanträge

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt 24 BV 615/18. Fachkammer Beschluss 10.09.2019 LS

Der Versand von Wahlwerbung an die Wahlberichtigten duirch die amtierende Schwerbehindertenvertretung …

Arbeitsrecht

LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 10.09.2019

Voraussetzungen der Verlängerung einer Erlaubnis nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.09.2019

Aus den mit der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main Beschluss 10.09.2019

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer am 8. Oktober 2018 erfolgten …

Arbeitsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 06.09.2019 LS

Besondere Härte nach AufenthG 2004 § 31 Abs 2 S 2 Alt 3

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 11. Kammer Beschluss 05.09.2019 LS

: Ein gemeinsamer Betrieb mehrerer rechtlich selbständiger Unternehmen setzt voraus, das diese eine …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart 20. Zivilkammer Beschluss 04.09.2019 zitiert von 2

Gerichtsgebührenbefreiung eines als selbständige Kommunalanstalt betriebenen Krankenhauses in …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 02.09.2019 LS zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – gerichtskostenpflichtiges Verfahren

Gebührenbefreiung · keine (analoge) Anwendung des § 7 JKostG BW 1993

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 30.08.2019

Auslegung eines Bescheides der Widerspruchsbehörde, mit dem der Ausgangsbescheid vollständig aufgehoben und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.08.2019 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 29.08.2019 zitiert von 3

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 29.08.2019 zitiert von 1

Der Antragsteller hat das Bestehen eines dementsprechenden Anordnungsanspruchs und ‑ grundes glaubhaft …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.08.2019

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 27.08.2019

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

einstweilige Anordnung auf Absehen von der Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 26.08.2019

Einzelfall der Anordnung eines zwangsweisen Abbaus von Überstunden.

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 26.08.2019

Das Gericht ordnet nach §§ 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage an, wenn bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.08.2019 zitiert von 4

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019– 2 VR 5.18 –, juris, Rn. 16 ff., und – dem BVerwG folgend – Bay

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.08.2019 zitiert von 5

Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO ist allerdings …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.08.2019 zitiert von 3

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019– 2 VR 5.18 –, juris, Rn. 16 ff., und – dem BVerwG folgend – Bay

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 19.08.2019 LS

Annahme von Obdachlosigkeit

Zuständigkeit der Ortspolizeibehörde · polizeirechtliche Einweisung eines Obdachlosen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 16.08.2019 zitiert von 1

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Berichterstatter (§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO)

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 5. Kammer Beschluss 16.08.2019

Der wörtliche – zeitlich unbegrenzte – Antrag war unter Zugrundelegung der Antragsbegründung hinsichtlich des …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 12.08.2019 LS zitiert von 1

Verrichtet der Arbeitnehmer teils die Tätigkeit von gewerblichen Arbeitnehmern und teils die Tätigkeit von …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 12.08.2019

Strittig ist die vom Gericht im Verfahren 10 K 2219/14 AO vorgenommene Streitwertfestsetzung

Steuerrecht Abgeändert

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 09.08.2019 LS zitiert von 8

Aufnahme in eine Grundschule

ermessensfehlerfreie Ermittlung der Schulweglänge

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 09.08.2019

Der Antrag ist zulässig, soweit er auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

ArbG Köln 14. Kammer Beschluss 08.08.2019 zitiert von 2

Die Beteiligte zu 2) (im Folgenden: Arbeitgeberin) betreibt in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft einen …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 07.08.2019

Vorläufigen Rechtsschutz gegen den rechtmäßigen Widerruf einer Zuweisung

Verwaltungsrecht

ArbG Frankfurt am Main 17. Fachkammer Arbeitsgericht Beschluss 07.08.2019 LS

Die Verwendung der Dienstpost zur Wahlwerbung durch einen Bewerber für die Stelle der Vertrauensperson der …

Arbeitsrecht

LAG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 06.08.2019 LS

Mitbestimmung des Betriebsrates bei der Festlegung eines Meldeweges im Rahmen der Feststellung einer …

Zuständigkeit

Arbeitsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Beschluss 05.08.2019 LS

Kontrolle eines Seniorenheimbetriebs

schriftlicher Nachweis über die Unterkunft und Betreuung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 31.07.2019 zitiert von 2

Solche ergeben sich nicht in Bezug auf die Tatsachen- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 30.07.2019 LS

NATO-Truppenstatut: Befreiung des Entsendestaats von den Gerichtskosten

Bank- und Kapitalmarktrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 29.07.2019

Tierschutz- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 29.07.2019 LS zitiert von 1

Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO ist bedingungsfeindlich.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 29.07.2019 LS

Aufnahme eines Grundschulkindes in die Jahrgangsstufe 1 der Wunschschule

Vorschulkriterium · Länge des Schulwegs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 26.07.2019 LS

Einlegung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vor Widerspruchserhebung

Versammlungsrecht und straßenrechtliche Sondernutzung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 26.07.2019 zitiert von 1

Der Antrag ist zulässig, ohne dass es darauf ankommt, ob der Antragsteller bereits Widerspruch erhoben hat

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 24.07.2019

Die Antragstellerin richtet sich gegen eine wasserrechtliche Ordnungsverfügung des Antragsgegners, mit der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.07.2019 LS

Prüfung der Dichtheit und Funktionsfähigkeit einer Gülleanlage durch einen Sachverständigen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2019

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.2019 zitiert von 1

Teilnahme an Auswahlverfahren für Aufstieg in gehobenen Polizeivollzugsdienst

Einstweilige Anordnung · Disziplinarverfahren · Beförderungsausschluss · BPolLV · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Beschluss 18.07.2019 zitiert von 4

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.07.2019 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat den Antragsgegner auf den gestellten Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 17.07.2019

Die Klägerin begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld aus dem Vorwurf der fehlerhaften ärztlichen Behandlung …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 15.07.2019

Entzug der Fahrerlaubnis und Anordnung der sofortigen Vollziehung

Sofortige Vollziehung · Fahrerlaubnisentzug · Verwaltungsverfahren · Begründungspflicht · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.07.2019 zitiert von 5

Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Fahrerlaubnisentziehung aufgrund Alkoholmissbrauchs

Verwaltungsrecht