§ 2 GKG – Rechtsprechung (5.883 Entscheidungen) – Seite 36

OVG NRW Beschluss 11.07.2019 zitiert von 3

Aus den mit der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Gießen 7. Fachkammer Beschluss 10.07.2019 LS

Ein Verstoß des Wahlvorstandes gegen wesentliche Wahlvorschriften liegt vor, wenn dieser die Freiumschläge …

Arbeitsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 10.07.2019 LS

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis der Tante eines Unionsbürgers

außergewöhnlichen Härte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 17. Senat Beschluss 10.07.2019

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG GieBen Beschluss 10.07.2019

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Wahl zur Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen …

Arbeitsrecht

OVG NRW 21. Senat Beschluss 09.07.2019 zitiert von 6

Sie ist zulässig, insbesondere ist die Beschwerdeführerin als notwendig Beigeladene beschwerdebefugt (§ 146 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 09.07.2019

Wasserrechtliche Ordnungsverfügung gegen Gülle- und Gärrestaustritte

Wasserrecht · Güllelagerung · Austrittsverbot · Immissionsschutz · Umweltvergehen

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 09.07.2019 LS zitiert von 1

Wirkungen der verspäteten Klageerhebung eines Wiedereinsetzungsantrages

Notwendigkeit der Visumeinholung zwecks Führung einer … · Wirksamkeit einer „Handschuhehe“

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 09.07.2019 LS

Auskunft über Leitungen und Schächte auf einem Betriebsgrundstück

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 4. Kammer Beschluss 08.07.2019 LS

Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 4. Kammer Beschluss 08.07.2019 LS

Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 05.07.2019 LS zitiert von 2

Rechtmäßigkeit eines Dieselfahrverbots

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.07.2019 zitiert von 4

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 27.06.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist ein nach dem Wettbewerbsrecht klagefähiger V. Gemäß der Bescheinigung des Bundesamtes für …

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Münster 1. Kammer Beschluss 21.06.2019 LS zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine versammlungsrechtliche Lärmschutzauflage

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 20.06.2019

Taschenkontrollen – Regelungsabrede

erstmals gewählter Betriebsrat

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 19.06.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrages auf Erteilung von Erlaubnissen zum Betrieb dreier …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.06.2019

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 18.06.2019 LS zitiert von 7

Der Senat hält an seiner ständigen Rechtsprechung fest, wonach die Beschwerde gegen eine Entscheidung über …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main Beschluss 18.06.2019

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darüber, ob der Beteiligte zu 3 leitender Angestellter im Sinne von …

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt 5 BV 510/18. Fachkammer Beschluss 18.06.2019 LS

Streitigkeit über die Einordnung eines Betreibsangehörifgen als leitender Angestellter unter Berücksichtigung …

Arbeitsrecht

AG Darmstadt Beschluss 17.06.2019

„Die Erinnerung des Gläubigers vom 19.03.2019 (Bl. 12) gegen die Kostenrechnung des Gerichtsvollziehers vom …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 13.06.2019 LS

Gelegentlicher Cannabis-Konsum: Verkehrsteilnahme unklar

Anordnung einer MPU

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.2019 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 12.06.2019 LS zitiert von 3

Burkiniverbot in einer Badeordnung für gemeindliche Schwimmbäder

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 11.06.2019 LS zitiert von 4

Einzelfall der rechtmäßigen Umnutzung einer Grenzgarage zu Wohnzwecken

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 07.06.2019 LS zitiert von 1

Vertragsschluss bei Vergabe durch Zuschlagsschreiben mit neuen Vertragsterminen

Zuschlagsschreiben

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.06.2019 zitiert von 30

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen das aufgrund …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 05.06.2019 LS zitiert von 5

Bildung eines Gesamtgegenstandswerts aus Verrechnungsposten

Verschlechterungsverbot im Beschwerdeverfahren

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.06.2019

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 17. Senat Beschluss 03.06.2019

Ablehnung von Aussetzungsantrag und vorläufigem Abschiebungsschutz bei familiärer Lebensgemeinschaft

Abschiebungsschutz · Art. 8 EMRK · Duldung · familiäre Lebensgemeinschaft · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 31.05.2019 LS

Einstweiliger Rechtschutz gegen ein Diesel-Fahrverbot in Hamburg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 31.05.2019 LS zitiert von 5

Einstweiliger Rechtschutz gegen ein Diesel-Fahrverbot in Hamburg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.05.2019 zitiert von 6

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 31.05.2019 LS

Nicht gewerbespezifische Steuerschulden als unzuverlässigkeitsbegründende Tatsachen.(Rn.6)

Verwaltungsrecht

SG Detmold 5. Kammer Urteil 29.05.2019

Zwischen den Beteiligten ist die Vergütung für eine stationäre Behandlung umstritten

Sozialrecht

VG Aachen 4. Kammer Beschluss 24.05.2019 LS zitiert von 3

Ein erfolgloser Bewerber um das Amt eines ehrenamtlichen Richters, der bei der Entscheidung gemäß § 28 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 2. Kartellsenat Beschluss 23.05.2019

Das Oberlandesgericht Düsseldorf - Geschäftsstelle - hat mit Kostenrechnung vom 15. August 2017 (Bl

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 22.05.2019 LS zitiert von 1

Arbeitsmarkt- und integrationspolitische Verantwortbarkeit der Besetzung von offenen Stellen mit …

Einordnung des Berufs der Gesundheits- und Pflegeassistentin · Funktion der Regelung in AufenthG 2004 § 18 Abs 4 S 2

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 8. Kammer Beschluss 16.05.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehung der Entziehung seiner Fahrerlaubnis für die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 14.05.2019 LS

Straßenrechtliche Anordnungen im Zusammenhang mit der Frage, ob eine Straßenfläche öffentlich gewidmet ist

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 14.05.2019

Die Antragsteller wenden sich gegen eine straßenrechtliche Anordnung, mit der ihnen die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 13.05.2019 LS zitiert von 1

Gegenüber einer Klage aus abgetretenem Recht handelt es sich bei einer ursprünglichen Klage aus eigenem Recht …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 09.05.2019 LS zitiert von 1

Öffentliches Interesse am Sofortvollzug einer Wohnsitzauflage für Asylbewerber

Verwaltungsrecht

ArbG Kaiserslautern 1. Kammer Beschluss 09.05.2019 LS

Nachwirkung einer Dienstvereinbarung

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 09.05.2019 LS

Die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses gemäß § 50 Abs. 2 Satz 2 HGO kann - insbesondere bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 08.05.2019 LS

Nachholung des Visumverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.2019 zitiert von 15

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin Dr. U. wird abgelehnt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.05.2019 LS zitiert von 1

Bildung einer Gemeinderatsfraktion nach der KomO TH 2003

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 07.05.2019 LS zitiert von 3

Zum Ausschluss eines Schülers von einer mehrtägigen Klassenfahrt

Verwaltungsrecht