§ 2 GKG – Rechtsprechung (5.883 Entscheidungen) – Seite 37

VG Halle 6. Kammer Beschluss 06.05.2019 LS

Schulische Ordnungsmaßnahme – Überweisung an eine andere Schule gleicher Schulform

Verwaltungsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 4. Kammer Beschluss 03.05.2019 LS

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zu einer beabsichtigten Einstellung

Arbeitsrecht

VG Lüneburg Beschluss 03.05.2019 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung dahingehend, dass die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 03.05.2019 LS

Handschlag bei Verpflichtung eines Ratsmitglieds

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 30.04.2019 LS zitiert von 1

Abmahnungen, mit denen der Arbeitgeber die Amtsausübung von Betriebsratsmitgliedern rügt und Sanktionen nach …

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2019 zitiert von 6

Die von der Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Beschluss 30.04.2019

Es bedarf der Streitwertänderung, weil der Senat seit 2014 die Bedeutung des Bestehens der den Zugang zum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.04.2019 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.04.2019 zitiert von 10

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

LAG Bremen Beschluss 18.04.2019 zitiert von 1

Anwendung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 16.04.2019

Der Kostenschuldnerin steht entgegen der Auffassung des Landgerichts keine Gebührenfreiheit zu

Zivilrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 15.04.2019

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung betreffend die räumliche Beschränkung des Aufenthalts eines …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 12.04.2019

Eilverfahren auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu einem ungeborenen Kind

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bad Kreuznach 1. Zivilkammer Beschluss 12.04.2019

Voraussetzungen der Zulässigkeit eines Insolvenzantrags der Staatsanwaltschaft

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 22. Kammer Beschluss 12.04.2019

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.04.2019

Die vom Antragsteller begehrte einstweilige Anordnung ist auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Endurteil 12.04.2019

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen eine Veräußerungsverfügung von Tieren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.04.2019 zitiert von 3

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.04.2019 LS

Wiederherstellung einer Zufahrt

Verwaltungsrecht

ArbG Bonn 2. Kammer Beschluss 10.04.2019 LS zitiert von 1

Bei § 11 Abs. 1 Satz 2 WO, wonach die Stimmabgabe bei einer Betriebsratswahl durch Abgabe von Stimmzetteln in …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 04.04.2019 LS zitiert von 27

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Jugendhilfeträgers …

Ausschlussfrist

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.04.2019 LS

Die im Rahmen des § 65 Abs. 1 Nr. 7 NPersVG gebotene Vergleichsbetrachtung einerseits des statusrechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 03.04.2019 LS

Widerruf der Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Hundes

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 02.04.2019

Aufgrund des durch wirksamen und vollziehbaren Bescheids der Präsidentin der Antragsgegnerin vom 23. Januar …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.04.2019

Aufgrund des durch wirksamen und vollziehbaren Bescheids der Präsidentin der Antragsgegnerin vom 23. Januar …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main Einzelrichter Beschluss 29.03.2019

Rechtsschutzbedürfnis bei Allgemeinverfügung der BaFin

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2019 LS zitiert von 2

Die Frage, ob die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung des Personalrats im Sinne des § 63 Satz 2 in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 25.03.2019 LS

Verrechnung von Abwasserabgaben

Ermittlung des "Vorher"-Werts

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 21.03.2019

Rechtmäßigkeit des Bescheids der Antragsgegnerin vom 20. Oktober 2016, mit welchem diese die Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 19.03.2019 LS

Verweigerung der Ausstellung eines amtstierärztliches Tiergesundheitszeugnis für das Verbringen von …

Tierschutzaspekte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2019 zitiert von 43

Zwar ist die einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO die statthafte Rechtsschutzform, wenn – wie hier – die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 19.03.2019

Streitig ist die Zahlung von Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen als alternierende …

Sozialrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 13.03.2019 zitiert von 1

Nach dieser Norm kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder einer …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 11.03.2019 LS zitiert von 5

Gewerberecht: Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit

Nicht-)Vorliegen eines Verwertungsverbots nach § 51 Abs. 1 … · Un-)Verhältnismäßigkeit des Widerrufs

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 07.03.2019 zitiert von 6

Der Antragsteller wendet sich gegen eine tierseuchenrechtliche Anordnung des Antragsgegners

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 07.03.2019 zitiert von 3

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.03.2019 LS

Rückabwicklung von Beitragserhebungen nach Nichtigerklärung der Rechtsgrundlage im Falle des AbsFondsG

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 06.03.2019 LS zitiert von 1

Fristversäumnis: Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 05.03.2019 zitiert von 4

Mit bestandskräftigem Bescheid vom 12. Juni 2018 stellte der Antragsgegner gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 27.02.2019

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Tierseuchenrecht

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 27.02.2019 zitiert von 1

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der weisungswidrigen Teilnahme an öffentlichen Fußballspielen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.02.2019

Streitig ist, ob der Anspruch auf Zahlung von restlichen Gerichtskosten in Höhe von 293.00 Euro für das vor …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 21.02.2019 LS zitiert von 4

Schulerzieherische Maßnahmen: Verwaltungsaktsqualität

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 19.02.2019

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Anfechtungsklage, mit der er sich …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 18.02.2019 LS zitiert von 5

Einfügen eines Vorhabens nach seiner Bauweise in die Eigenart einer durch die regellose Anordnung der …

keine) Notwendigkeit der Ableitung eines sich aus der … · Verdopplung des Streitwerts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2019 zitiert von 1

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.02.2019 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 13.02.2019 LS

Gegenstandswert in personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.02.2019

Die Antragsteller sind miteinander verheiratete armenische Staatsangehörige und reisten am 04.08.2015 zur …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 08.02.2019 LS zitiert von 13

Mäuse im Lebensmittelmarkt

Verwaltungsrecht Abgeändert