§ 2 GKG – Rechtsprechung (5.883 Entscheidungen) – Seite 51

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 29.11.2016 LS

Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege in Einrichtungen der Eingliederungshilfe

Beschwerderecht eines Beigeladenen

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Beschluss 28.11.2016 zitiert von 11

Der Kläger stützt ihn auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 28.11.2016

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen naturschutzrechtliche Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf 4. Kammer Beschluss 25.11.2016 LS zitiert von 12

Der Gegenstandswert für kumulative Anträge im Beschlussverfahren nach § 103 Abs. 2 u. 3 BetrVG …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW 17. Senat Beschluss 25.11.2016 LS zitiert von 3

Die Rechtmäßigkeit einer Anordnung nach § 15a Abs. 4 Satz 1 AufenthG erfordert nicht, dass zuvor oder …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 24.11.2016 LS zitiert von 1

Immissionsschutzrechtliche Untersagung der Annahme, Zwischenlagerung und Behandlung von gemischten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 22.11.2016 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin (18 K 5326/16, VG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 14.11.2016

Sie hat jedoch mit den dargelegten Gründen (§ 146 Abs.4 Satz 3 VwGO), die der Prüfung allein zugrunde zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Ermittlungsrichter Beschluss 11.11.2016 zitiert von 2

NSA-Untersuchungsausschuss: Rechtsbehelf der Ausschussminderheit gegen die Ablehnung eines Amtshilfeersuchens …

Zivilrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 10.11.2016

Das Verwaltungsgericht hat den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.11.2016 zitiert von 1

Die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Rechtsverordnung kann als Vorfrage im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Beschluss 09.11.2016 LS

Erweiterte Paritätische Kommission

Abstimmungsverfahren

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.11.2016

Das Gericht legt den Antrag gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 der Verwaltungsgerichts-ordnung (VwGO) aufgrund der …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 08.11.2016 zitiert von 1

Betriebsratswahlanfechtung – Verkennung des betriebsverfassungsrechtlichen Betriebsbegriffs

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 08.11.2016 LS zitiert von 2

Durch Verordnung auf Grundlage des § 4 Abs. 4 NHZG n.F. kann eine Hochschule für Anträge außerhalb der …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 08.11.2016 zitiert von 1

Betriebsratswahlanfechtung – Verkennung des betriebsverfassungsrechtlichen Betriebsbegriffs

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 04.11.2016 zitiert von 2

Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet, denn der Beschluss des Verwaltungsgerichts stellt sich als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 04.11.2016

Entfernung eines nur zu Werbezwecken aufgestellten Fahrrades von einer öffentlichen Straße

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 03.11.2016 LS

Missbräuchliches Prozessverhalten eines Inhaftierten durch Eingaben bei den örtlich und sachlich zuständigen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Lüneburg Beschluss 02.11.2016 LS

Zur Frist für den Antrag auf Zulassung zum Studium außerhalb des Studienplatzvergabeverfahrens.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2016 zitiert von 11

Der Antragsteller hält am Standort G. in 41334 O. Rinder

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 28.10.2016 zitiert von 14

Zulassung zum Studium der Humanmedizin in Schleswig-Holstein zum Sommersemester 2016 im 5. Fachsemester

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2016 zitiert von 6

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO teilweise einzustellen, nachdem die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.10.2016 zitiert von 18

Der Antragsteller hält am Standort G. in O. Rinder

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.10.2016 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 27.10.2016 LS

Konkurrentenrechtsstreit – Bewertung der Submerkmale der Befähigungsbeurteilung mit Punkten

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 27.10.2016 LS

Sofern in einer Betriebsvereinbarung zur flexiblen Arbeitszeit bestimmte Funktionszeiten für die Poststelle …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.10.2016

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihr …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Lüneburg Beschluss 27.10.2016 LS zitiert von 5

Nach dem endgültigen Nichtbestehen der Ärztlichen Prüfung in Deutschland kann auch dann die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 27.10.2016 LS zitiert von 7

Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen nach dem Personenbeförderungsgesetz

Genehmigungsfiktion

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 27.10.2016 LS

Betriebsvereinbarung – flexible Arbeitszeit

Funktionszeit · Verkürzung der Öffnungszeit · Unterlassungsanspruch des Betriebsrats

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 27.10.2016 zitiert von 3

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 VwGO), mit dem der als Kriminalhauptkommissar …

Verwaltungsrecht

ArbG Köln Beschluss 26.10.2016 zitiert von 1

Der Antragssteller (künftig: Gesamtbetriebsrat) macht einen Durchführungsanspruch aus einer …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Hessen 15. Kammer Beschluss 25.10.2016

Die Beteiligten streiten noch über die Ersetzung der vom Beteiligten zu 3. verweigerten Zustimmung zur …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 15. Kammer Beschluss 25.10.2016

Ersetzung der vom Beteiligten zu 3. verweigerten Zustimmung zur Einstellung zweier Leiharbeitnehmerinnen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 15. Kammer Beschluss 25.10.2016

Die Beteiligten streiten noch über die Ersetzung der vom Beteiligten zu 3. verweigerten Zustimmung zur …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 15. Kammer Beschluss 25.10.2016

Die Beteiligten streiten noch über die Ersetzung der vom Beteiligten zu 3. verweigerten Zustimmung zur …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 15. Kammer Beschluss 25.10.2016

Ersetzung der vom Beteiligten zu 3. verweigerten Zustimmung zur Einstellung eines Leiharbeitnehmers

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2016

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2016 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 24.10.2016 LS

Anfechtung der Personalratswahl in einem Bundeswehrkrankenhaus

Wahlberechtigung von Sanitätsoffizier-Anwärtern

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 24.10.2016

Die Antragsteller fechten die Wahl des örtlichen Personalrats beim Bundeswehrkrankenhaus ... an

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2016

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 24.10.2016

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 21.10.2016

Aberkennung des Rechts zur Nutzung einer tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 21.10.2016 zitiert von 5

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts, den Antrag der Antragsteller auf Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 20.10.2016 LS

Verwertbarkeit von unter Verstoß gegen strafprozessuale Verfahrensbestimmungen angeordnete Maßnahmen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 19.10.2016

Die gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 19.10.2016

Bemessung des Wertes des Gegenstands anwaltlicher Tätigkeit in personalvertretungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 19.10.2016

Einstweilige Anordnung zur Nutzung von Grünfläche für Zirkusgastspiel

Einstweilige Anordnung · Verwaltungsrecht · Zugangsrecht · Tierschutz · Rechtsschutzgarantie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen