§ 2 GKG – Rechtsprechung (5.883 Entscheidungen) – Seite 52

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 18.10.2016 LS zitiert von 1

Sozialversicherungspflicht – Kurierfahrerin für ein Unternehmen mit dem Gegenstand "Vermittlung von …

Nutzung eines Fahrzeugs des Auftraggebers · vertragliche Vereinbarung · unternehmerisches Risiko · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.10.2016 LS

Werden in einer Vergnügungsteuersatzung sowohl die gewerbliche Veranstaltung Ausspielen von Geld oder …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 14.10.2016 LS

Ersetzung der Zustimmung des Personalrats zur außerordentlichen Kündigung eines Personalratsmitglieds

Fortbestehen das Arbeitsverhältnis und der … · Zugang zur Dienststelle

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 13.10.2016 LS zitiert von 2

Zulassung zum Medizinstudium bei fehlender Berücksichtigung von Blockpraktika bei der Kapazitätsberechnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 12.10.2016 LS

Zulassung zum Medizinstudium außerhalb der festgesetzten Kapazität

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.10.2016 zitiert von 5

Die gesetzlichen Merkmale nach § 18 WTG seien erfüllt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 07.10.2016 zitiert von 1

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin zu 1. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 07.10.2016 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverfügung, die die Öffnung von Verkaufsstellen an einem Sonntag betrifft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 06.10.2016 LS

Die sofortige Untersagung der Amtsausübung eines Betriebsratsmitglieds im Wege einer einstweiligen Verfügung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.10.2016

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 04.10.2016 zitiert von 6

Anforderungen an die Anordnung der sofortigen Vollziehung

Auswirkungen des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.09.2016 zitiert von 4

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, seinem mit der Beschwerde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.09.2016

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 28.09.2016 LS zitiert von 1

Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2016 zitiert von 1

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, seinem mit der Beschwerde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 27.09.2016 LS zitiert von 9

Aufnahme in eine bestimmte Schule eines weiterführenden Bildungsgangs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 27.09.2016

Zulässigkeit der Ermittlung der Aufnahmekapazität für den Modellstudiengang Humanmedizin der Charité …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 27.09.2016

Zulässigkeit der Ermittlung der Aufnahmekapazität für den Modellstudiengang Humanmedizin der Charité …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 27.09.2016

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung seine vorläufige Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 27.09.2016

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung seine vorläufige Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 27.09.2016

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung seine vorläufige Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 24. Kammer Beschluss 27.09.2016 LS zitiert von 1

Nach § 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten.

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 27.09.2016

Zulässigkeit der Ermittlung der Aufnahmekapazität für den Modellstudiengang Humanmedizin der Charité …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 27.09.2016

Zulässigkeit der Ermittlung der Aufnahmekapazität für den Modellstudiengang Humanmedizin der Charité …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 27.09.2016 LS zitiert von 5

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Amphetaminkonsum

Abbau von Amphetamin im Körper · Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Blutuntersuchung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 27.09.2016

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung seine vorläufige Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 27.09.2016

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung ihre vorläufige Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 27.09.2016 LS zitiert von 1

Voritzenden- bzw. Berichterstatterzuständigkeit bei PKH-Entscheidung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 27.09.2016

Zulässigkeit der Ermittlung der Aufnahmekapazität für den Modellstudiengang Humanmedizin der Charité …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 26.09.2016 LS

Zur Zulässigkeit der Ermittlung der Aufnahmekapazität für den Modellstudiengang Humanmedizin der Charité …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 26.09.2016

Zulässigkeit der Ermittlung der Aufnahmekapazität für den Modellstudiengang Humanmedizin der Charité …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 26.09.2016

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung seine vorläufige Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 26.09.2016

Zulässigkeit der Ermittlung der Aufnahmekapazität für den Modellstudiengang Humanmedizin der Charité …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 26.09.2016

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung ihre vorläufige Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 26.09.2016

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung ihre vorläufige Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 26.09.2016 LS

Zur Ermittlung der Aufnahmekapazität für den Modellstudiengang Humanmedizin der Charité

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 26.09.2016

Zulässigkeit der Ermittlung der Aufnahmekapazität für den Modellstudiengang Humanmedizin der Charité …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 23.09.2016 LS zitiert von 4

Zulässigkeit eines Abänderungsantrags

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 22.09.2016 LS

Ausschluss aus dem Betriebsrat

Gegenstandswert

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.09.2016 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt T. wird bereits deshalb …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 22.09.2016 LS

Ein Ausschlussantrag nach § 23 Abs. 1 BetrVG ist regelmäßig mit dem doppelten Hilfswert von 5.000,00 EUR zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Beschluss 21.09.2016 LS zitiert von 186

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Beschluss 21.09.2016 LS zitiert von 129

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.09.2016 zitiert von 8

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, den angefochtenen Beschluss …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 20.09.2016

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 15.09.2016 LS

Auch im Verfahren nach § 103 BetrVG gilt hinsichtlich der Kündigungsgründe der Maßstab des § 102 BetrVG bei …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 15.09.2016 LS

Zustimmungsersetzung – Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.09.2016 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat hierzu ausgeführt, die Antragstellerin verfüge nicht über die nach § 33i Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 14.09.2016

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Anerkenntnisurteil 14.09.2016

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht