§ 2 GKG – Rechtsprechung (5.883 Entscheidungen) – Seite 53

OVG Niedersachsen Beschluss 14.09.2016 LS zitiert von 5

Zur Kapazitätsermittlung im Studiengang Humanmedizin im Wintersemester 2015/2016, insbesondere zur …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.09.2016 LS zitiert von 5

Zur Kapazitätsermittlung im Studiengang Humanmedizin im Wintersemester 2015/2016, insbesondere zur …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.09.2016 zitiert von 10

Der Kläger, der wie seine Eltern muslimischen Glaubens ist, begehrt seine Aufnahme in die nur 150 m vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss 08.09.2016 LS zitiert von 3

Zum Umfang der Rechte der Personalvertretung

Zur Mitbestimmung bei der Erstfestsetzung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Weimar 2. Kammer Beschluss 01.09.2016 LS

Ein Visum ist keine Aufenthaltserlaubnis im Sinne des § 31 AufenthG 2004

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.09.2016 zitiert von 2

Die Darlegungen in der Zulassungsbegründung begründen weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 30.08.2016

Einen Anspruch der Klägerin auf Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung in Höhe von 9.009,99 Euro

Sozialrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 29.08.2016 LS

Vorübergehende und gelegentliche Ausübung des ärztlichen Berufs als Dienstleistungserbringer

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.08.2016

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Zulassungsentziehung

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 24.08.2016 zitiert von 2

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.08.2016 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.08.2016 zitiert von 12

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.08.2016 zitiert von 13

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 16.08.2016 LS zitiert von 1

Anerkennung eines sog. IB-Certificate als schulischen Teil der deutschen Fachhochschulreife

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.08.2016 zitiert von 13

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 15.08.2016 LS

Streitwert bei Streit über Umfang eines Fischereirechts

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 15.08.2016

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu treffende Abwägung zwischen dem Interesse des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.08.2016 LS zitiert von 1

Klassenübergreifende Unterrichtung der zweiten Fremdsprache, Organisationsrecht der Schule

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 15.08.2016 LS

Hochschulrecht: Passwortfreier Zugang zu Universitätsbibliothek

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 15.08.2016 LS zitiert von 5

Gegen die Nichtzulassung einer Wahlliste zur Kommunalwahl ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2016 zitiert von 45

Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen in ausgewiesenem Standortbereich

Einstweilige Anordnung · Ordnungsbehördliche Verordnung · Sonntagsöffnung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 12.08.2016 LS zitiert von 13

Untersagung der Lagerung und Anordnung zur Entsorgung von Baureststoffen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.08.2016 zitiert von 1

Für sein Begehren, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihn vorläufig in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.08.2016

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.08.2016 zitiert von 15

Die Berichterstatterin stellt das Verfahren durch Beschluss ein, weil die Beteiligten den Rechtsstreit in der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 10.08.2016 LS zitiert von 1

Es ist nicht zulässig, bei gleicher Endnote eine Auswahlentscheidung auf einen Vorsprung eines Bewerbers im …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 1. Kammer Beschluss 09.08.2016 LS zitiert von 1

In einer Anordung zu einer polizeiärztlichen Untersuchung, die wegen hoher krankheitsbedingter Fehlzeiten …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 04.08.2016

Die Kostenschuldnerin ist nicht nach § 2 Abs. 1 S. 1 GKG gebührenbefreit; auf eine Kostenfreiheit nach § 2 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.08.2016

Die Kostenschuldnerin ist nicht nach § 2 Abs. 1 S. 1 GKG gebührenbefreit; auf eine Kostenfreiheit nach § 2 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 6. Kammer Beschluss 03.08.2016 LS

Behinderung der Betriebsratstätigkeit

Arbeitsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 01.08.2016 LS

Zumutbarkeit der Passbeschaffung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.08.2016 zitiert von 4

Die Abänderung des Beschlusses beruht auf § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO, wonach das Gericht der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 29.07.2016

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht nach Anordnung der sofortigen Vollziehung belastender Verwaltungsakte …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.07.2016 LS zitiert von 8

Zugang zu Umweltinformationen

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.07.2016

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht nach Anordnung der sofortigen Vollziehung belastender Verwaltungsakte …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 28.07.2016 LS

Der Betriebsfrieden ist gestört, wenn die physische oder psychische Gesundheit der Belegschaft oder …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 28.07.2016 LS

Störung des Betriebsfriedens

Entlassungsbegehren des Betriebsrats

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.07.2016

Im Zulassungsverfahren kommt eine Beiladung eines Dritten gemäß § 65 VwGO nicht in Betracht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.07.2016 zitiert von 1

Der Zulässigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung steht nicht entgegen, dass die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.07.2016 zitiert von 2

Auch nach dem Beschwerdevorbringen sind keine zwingenden Gründe i.S.v

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.07.2016 zitiert von 6

Von der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO eingeräumten Aussetzungsbefugnis mache es keinen Gebrauch, da sich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Beschluss 21.07.2016

Ob die Allgemeinverbindlicherklärung (im Folgenden: AVE) des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Beschluss 21.07.2016

Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Baugewerbes

Antragsbefugnis · öffentliches Interesse · Solo-Selbständige

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 21.07.2016 LS zitiert von 3

Zur Umstellung einer beamtenrechtlichen Verpflichtungsklage auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag oder …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 21. Kammer Beschluss 20.07.2016 LS zitiert von 3

Fahrdienstpläne – fehlende Zustimmung Betriebsrat

Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.07.2016

Die gegen die Ablehnung des hilfsweise gestellten Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.07.2016 zitiert von 1

Zuständigkeit der Aufnahmeeinrichtung bei Asylverfahren

Aufenthaltsgesetz · Asylgesetz · Zuständigkeit · Lastenverteilung · Streitwertfestsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 18.07.2016 zitiert von 2

Zwar hat der Antragsteller einen nach den angeführten Vorschriften erforderlichen Anordnungsgrund glaubhaft …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.07.2016

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.07.2016 zitiert von 4

Auf den geänderten Antrag der Antragstellerin hin war festzustellen, dass sich der Rechtsstreit in der …

Verwaltungsrecht