§ 2 GKG – Rechtsprechung (5.883 Entscheidungen) – Seite 54

OVG NRW Beschluss 14.07.2016

Die auf die dargelegten Beschwerdegründe zu beschränkende Prüfung (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) durch den Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 14.07.2016 LS zitiert von 1

Nachbarschutz im Falle eines Wohnungsbauvorhabens im Achtungsabstand eines Störfallbetriebes

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.07.2016

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 13.07.2016 LS zitiert von 1

Entzug der Fahrerlaubnis wegen des Verdachts des Drogenkonsums

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.07.2016 zitiert von 52

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, seinem mit der Beschwerde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 12.07.2016 LS zitiert von 3

Entzug der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenem Amphetaminkonsums

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Köln Beschluss 07.07.2016

Zwischen der Erinnerungsführerin und der Bezirksrevisorin ist streitig, ob die Dokumentenpauschale an die …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 07.07.2016 LS

Einigungsstellenspruch zum Einsatz eines Betriebsarztes und einer Fachkraft für Arbeitssicherheit

ordnungsgemäße Zustellung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 07.07.2016 LS

Einer juristischen Person kann nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auch in Geschäftsräumen wirksam zugestellt werden …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 06.07.2016 LS zitiert von 6

Rückforderung von Kosten eines während seines Soldatendienstverhältnisses absolvierten Studiums

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 2. Kammer Beschluss 30.06.2016 LS

Gegenstandswert bei Bestellung eines Wahlvorstandes

Arbeitsrecht

BSG 8. Senat Urteil 30.06.2016 LS zitiert von 18

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

örtliche Zuständigkeit · ambulant betreutes Wohnen

Sozialrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 29.06.2016 zitiert von 1

Soweit der Antrag der Antragsteller zu 1. und 2. sich gegen die Versagung ihrer Anträge auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2016 zitiert von 1

Anspruch auf Fiktionsbescheinigung nach Aufenthaltsgesetz

Fiktionsbescheinigung · Aufenthaltsgesetz · Prozesskostenhilfe · Zuständigkeit · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.06.2016 zitiert von 2

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen familiärer Bindungen

Aufenthaltsgesetz · Familiäre Lebensgemeinschaft · Artikel 6 GG · Lebensunterhaltssicherung · Zeitpunkt der Anspruchsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 28.06.2016

OVG NRW – 18 B 671/16

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.06.2016

Anhörungsverstoß und Fiktionsbescheinigung bei Zuweisungsentscheidung

Anhörungsrecht · Fiktionsbescheinigung · Art. 6 GG · Verwaltungsverfahren · Streitwertfestsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 27.06.2016 LS

Verbot der Hundehaltung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Braunschweig Beschluss 24.06.2016 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten – soweit es das vorliegende Verfahren betrifft – darüber, ob die Zustimmung des …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Beschluss 24.06.2016 LS zitiert von 1

Beschlussverfahren – Betriebsrat

Zulässigkeit eines negativen Widerantrages des Arbeitgebers … · offensichtlich aussichtslose Rechtsverfolgung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 17.06.2016 zitiert von 18

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers bezüglich Ziffer 1 der Ordnungsverfügung …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 17.06.2016 LS zitiert von 4

Vorläufiger Rechtsschutz der Familienangehörigen gegen Ausweisung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.06.2016 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 15.06.2016

Der 1983 geborene Antragsteller ist marokkanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

LAG Hamburg 2. Kammer Beschluss 14.06.2016 LS zitiert von 1

Mitbestimmung des örtlichen Betriebsrats bei konzernweiter Mitarbeiterbefragung

anonymer Mitarbeiterfragebogen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 14.06.2016 LS zitiert von 10

Zulassung zum Bachelorstudiengang Psychologie an der Universität Hamburg

Aufnahmekapazität

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.06.2016 zitiert von 126

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Öffnung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.06.2016 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide verpflichtet, die …

Verwaltungsrecht

LAG Sachsen-Anhalt 5. Kammer Beschluss 08.06.2016 zitiert von 1

Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats nach § 99 Abs 1 BetrVG

Tarifvorrang

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.06.2016 zitiert von 6

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 02.06.2016 LS

Der in § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG aufgenommene Begriff „vorübergehend“ ist dahingehend zu verstehen, dass je nach …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 02.06.2016 LS zitiert von 1

Der in § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG aufgenommene Begriff „vorübergehend“ ist dahingehend zu verstehen, dass je nach …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 30.05.2016

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Rücknahme einer vom Bürgermeister der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.05.2016 zitiert von 26

Der Kläger, ein anerkannter Flüchtling, wendet sich gegen seine ‑ in ihren Wirkungen auf die …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 25.05.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war – unbeschadet der bislang nicht vorgelegten …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 20.05.2016 LS

Abbrennverbot nahe Naturschutzgebiet

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 19.05.2016

Vorläufiger Rechtsschutz zur Wahrung der Würde eines Menschen; hier

Anspruch eines Beamten auf Bewilligung von weiteren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss 19.05.2016 LS zitiert von 3

Personalvertretungsverfahren: Besetzung des Fachspruchkörpers im einstweiligen Verfügungsverfahren

vorbeugender Rechtsschutz - Verfügungsgrund

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Detmold 3. Kammer Beschluss 11.05.2016 zitiert von 2

Wirksamkeit der Errichtung eines Konzernbetriebsrates auf Ebene einer Gebietskörperschaft

Arbeitsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 04.05.2016 zitiert von 4

Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverfügung, die die Öffnung von Verkaufsstellen an einem Sonntag betrifft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss 03.05.2016 LS

Auflösungsantrag des Arbeitgebers bei Verlangen eines Jugend- und Auszubildendenvertreter nach Beendigung …

Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung · Verzicht auf unbefristete Weiterbeschäftigung bei Abschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 14. Senat Urteil 29.04.2016

Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht Säumniszuschläge auf Nachversicherungsbeiträge i.H.v. rund 18.000 Euro …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 29.04.2016 LS zitiert von 2

Wohnsitzerfordernis: EU-Führerschein - Ersatzdokument

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 25.04.2016

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 25.04.2016 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Verschuldenskosten gegen einen Rechtsanwalt gem § 192 Abs 1 SGG

Nichterscheinen zum Verhandlungstermin · kurzfristig krankheitsbedingte Verhinderung · berechtigte Zweifel · rechtzeitige Inkenntnissetzung

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.04.2016 LS

Mitgliedschaft im Seniorenbeirat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 22.04.2016 zitiert von 8

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO im Übrigen gebotene Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 21.04.2016 LS

Arbeitskampfbedingte Beschränkungen der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats greifen nicht ein, wenn es sich …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Beschluss 19.04.2016 zitiert von 11

Der Antragsteller habe die tatsächlichen Voraussetzungen eines seinen Antrag stützenden Anordnungsanspruchs …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Beschluss 13.04.2016 LS zitiert von 3

Erfolgloser Antrag eines Oberwerkmeisters auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen seine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen