§ 2 GKG – Rechtsprechung (5.883 Entscheidungen) – Seite 60

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 26.03.2015 LS zitiert von 5

Schadensersatz im Zusammenhang mit Leerverkäufen von Aktien

Gesamtabwägung im Rahmen einer sittenwidrigen Schädigung in …

Zivilrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 25.03.2015 LS zitiert von 1

Verwirkung eines Anspruchs auf bauaufsichtliches Einschreiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.03.2015 zitiert von 2

Die Beschwerde des Antragstellers, mit der er sich gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 19.03.2015

Sozialgerichtliches Verfahren: Beiladung zum Rechtsstreit

Form der Entscheidung über einen Beiladungsantrag · Beschwerdefähigkeit der Ablehnung eines Beiladungsantrags

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 19.03.2015

Der Antragsteller hat als rechtlich Unbeteiligter, zuletzt mit Schreiben vom 28. März 2014, seine Beiladung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.03.2015

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.03.2015 zitiert von 5

März 2015 zur Sitzung des Rates der Stadt P. ‑F. am °°

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 18.03.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Gerichtskostenfreiheit für Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.03.2015

Aus den zu ihrer Begründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 17.03.2015 zitiert von 5

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.03.2015 zitiert von 8

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.03.2015 zitiert von 17

Das Verwaltungsgericht hat den auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Duisburg Beschluss 12.03.2015

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Nachforderung von Beiträgen einschließlich Säumniszuschlägen in …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 12.03.2015 LS

Eine beabsichtigte außerordentliche Kündigung gegenüber einem Betriebsratsmitglied wegen des Vorwurfs einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 11.03.2015 zitiert von 1

Erstattung von Anwaltskosten bei Prozesskostenhilfe und Land als Kläger und Beklagter

Prozesskostenhilfe · Forderungsübergang · Kostenfreiheit des Landes · § 59 RVG · § 412 BGB

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.03.2015 zitiert von 7

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 05.03.2015 zitiert von 2

Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 17. Kammer Beschluss 04.03.2015 LS zitiert von 2

Verhältniswahlrecht bei der Wahl freigestellter Mitglieder der Geamtbetriebsrates

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2015 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2015 zitiert von 4

Aus den zu ihrer Begründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 03.03.2015 LS zitiert von 2

Räumung einer Obdachlosenunterkunft und Umsetzung in eine andere Obdachlosenunterkunft

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 26.02.2015 LS

Der Wert eines Verfahrens nach § 99 Abs. 4 BetrVG, in dem es um die zutreffende Eingruppierung eines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 26.02.2015 LS

Eingruppierung – Verfahrenswert

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 26.02.2015 zitiert von 3

Das Verfahren, soweit es den Kläger zu 2. betrifft, ist durch den Berichterstatter gemäß §§ 92 Abs. 3, 125 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 25.02.2015

Recht der Fahrerlaubnisse

Regelungsgehalt des § 13 S 1 Nr 2 Buchst a Alt 2 FeV

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 25.02.2015 zitiert von 1

Nach summarischer Prüfung unter Berücksichtigung des Ermessensspielraums des Dienstherrn bestehen gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.02.2015 LS zitiert von 19

Zum Zweck der gerichtlichen Überprüfung, ob der Hochschule bei der Besetzung der nach der ZZ VO zur Verfügung …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.02.2015

Insoweit liegen die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung vor (vgl.§ 123 Abs. 1 Satz …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 19.02.2015

Der Antrag ist bezüglich seines Begehrens, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die in der …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 17.02.2015 LS zitiert von 1

Zulassung zum Bachelorstudiengang Lehramt Primar- und Sekundarstufe I in Hamburg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.02.2015 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 16.02.2015 LS

Zulassung zum Studiengang Psychologie

Vereinbarkeit der Zulassungsbeschränkung mit Art. 12 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.02.2015 zitiert von 1

Der Gegenstandswert ist gemäß §§ 2 Abs. 1, 23 Abs. 1 Satz 1, 33 Abs. 1 2. Alt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.02.2015 zitiert von 2

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Beschluss 09.02.2015 LS

Keine Gerichtskostenfreiheit für einen einem Schwerbehinderten gleichgestellten Beschwerdeführer

Kein Vertretungszwang bei Erinnerungsverfahren

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 09.02.2015 LS zitiert von 32

Zulassung zum Bachelor-Studiengang "Stadtplanung" an Hafen City Universität Hamburg

Nichtigkeit der Satzung über Zulassungshöchstzahlen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 05.02.2015 LS zitiert von 1

Anspruch des Bürgermeisters auf Ernennung und Amtseinführung nach erfolgter Wahl trotz Wahlprüfungsverfahrens

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Beschluss 04.02.2015 LS

Bei Erkrankung an einem "aktiven Morbus Meniere" ist die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im …

Verwaltungsrecht

SG Detmold Urteil 03.02.2015

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens, ob die von der Beigeladenen zu 1) für den Kläger …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.02.2015

Die Kläger stützen ihn auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2015 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 13. Kammer Beschluss 28.01.2015 LS

Zustimmungsersetzung – Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden

Kündigungserklärungsfrist · Manipulation im Computersystem zum Vorteil leistungs- und …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Beschluss 27.01.2015 zitiert von 2

Rechtswirkungen einer von der Arbeitgeberin erstellten „Leitlinie für Betriebsrats-Mitglieder bei der LHT …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 22.01.2015 LS

Der Betriebsrat hat auch im Bereich des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ein Initiativrecht.

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.01.2015 zitiert von 11

Aus den zu ihrer Begründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.01.2015 zitiert von 1

Der 1955 geborene Antragsteller gehörte seit 1972 der Bundesanstalt für Flugsicherung an und wurde nach …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 22.01.2015 LS

Initiativrecht – technische Einrichtung

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.01.2015 LS zitiert von 1

Wirkungslosigkeit einer Beschwerde gegen erstinstanzliche Sachentscheidung im Eilverfahren bei …

Verwaltungsrecht

LAG Hamburg 2. Kammer Beschluss 20.01.2015

Mitarbeiterbefragung zur Gefährdungsbeurteilung

Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 16.01.2015

Anspruch eines mit einem Hausverbot belegten Hochschullehrers auf Nutzung eines Forschungsmikroskops des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen