§ 2 GKG – Rechtsprechung (5.883 Entscheidungen) – Seite 61

Anzeige von Masseunzulänglichkeit seitens des … · Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen · Masseverbindlichkeit iSv § 209 Abs 1 Nr 3 InsO · Pflicht zu Erstellung von Beitragsnachweisen

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 12.12.2014 LS zitiert von 1

Gerichtskostenfreiheit für Kirchen und Religionsgemeinschaften

Verwaltungsrecht

OLG Rostock Beschluss 04.12.2014 LS zitiert von 1

Strafvollzug in Mecklenburg-Vorpommern

Antragsverfahren der Gefangenenvertretung auf gerichtliche … · Einlegung einer Rechtsbeschwerde durch einen "Freigänger" …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 01.12.2014 LS

Rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise eines Ausländers

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 24.11.2014 LS zitiert von 11

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Räumung von vermietetem Gewerberaum durch einen Dritten, der im …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 21.11.2014 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren die Feststellung der Nichtigkeit der Beschlüsse des amtierenden Personalrats der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.11.2014

Der Antragsteller begehrt im Wege vorläufigen Rechtsschutzes die Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Beschluss 21.11.2014

Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 20.11.2014

Der für den Betrieb der Beteiligten zu 1) (Arbeitgeberin) in A gewählte Betriebsrat (Beteiligter zu 2)) …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 18.11.2014 LS zitiert von 50

Unterlaufen der Hochschule bei der Besetzung der nach der ZZ VO zur Verfügung stehenden Studienplätze Fehler …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.11.2014 zitiert von 9

Werbung für Online-Glücksspiele mit nationaler Flagge und rechtlicher Irreführung

Glücksspielrecht · Werberecht · Monopolschutz · Irreführung · Bundesrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 12.11.2014 LS zitiert von 1

Erstattungsstreitigkeit – Durchführung der Nachversicherung

Beitragsanspruch · Verjährung · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.11.2014 zitiert von 1

Dieses ist zu Recht davon ausgegangen, dass hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Beschluss 12.11.2014 LS zitiert von 2

Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe wegen außerdienstlichen Fehlverhaltens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.11.2014 zitiert von 7

Der auf die Berufungszulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 11.11.2014 LS zitiert von 1

Möglichkeit der Ausreise in Drittstaat bei Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 10.11.2014

Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe gemäß § 166 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. §§ 114, 115 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.11.2014

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

AG Geldern Urteil 06.11.2014

Honoraranspruch aus Anwaltsvertrag und Schadensersatz wegen Schlechterfüllung

Anwaltsvertrag · Honoraranspruch · Schlechterfüllung · Gesamtschuld · Revisionsverfahren

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Essen Beschluss 04.11.2014

Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht

LG Karlsruhe Urteil 04.11.2014

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.11.2014 zitiert von 3

Im Einverständnis mit den Beteiligten entscheidet entsprechend den §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 87 a Abs. 2 und 3 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.10.2014 zitiert von 2

Aus den zu ihrer Begründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Hamburg 1. Kammer Teilbeschluss 31.10.2014 zitiert von 2

Zustimmungsersetzung – Eingruppierung

Baugewerbe

Arbeitsrecht

SG Aachen Urteil 28.10.2014

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung vom 12. bis 13.11.2009 sowie vom 25.11. bis 04.12.2009 zwecks …

Sozialrecht