§ 2 GKG – Rechtsprechung (5.883 Entscheidungen) – Seite 62

Keine Erledigungsgebühr bei Erlass eines Änderungsbescheids … · Keine Terminsgebühr für nach Erledigung der Hauptsache … · Dokumentenpauschale: Erstattungsfähigkeit von Kopien der …

Steuerrecht

LAG Baden-Württemberg 22. Kammer Beschluss 14.10.2014

fristlose Verdachtskündigung eines Betriebsratsmitglieds

Vorteilsgewährung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 13.10.2014 LS zitiert von 4

Einreise und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG in unionsrechtskonformer Auslegung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.10.2014

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 09.10.2014 LS

Abtretung eines Kostenerstattungsanspruchs

Aktivlegitimierung · Antragsbefugnis · Auslegung von Beschlüssen des Betriebsrats

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 09.10.2014 LS

Macht eine Rechtsanwältin einen Kostenerstattungsanspruch des (Gesamt-)Betriebsrats nach § 40 Abs. 1 BetrVG …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.10.2014 zitiert von 1

Deren maßgebliche Begründung (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigt nicht die erstrebte Änderung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.10.2014 zitiert von 11

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 11. Kammer Beschluss 02.10.2014 LS

Nutzung eines gemeinschaftsweiten Intranets durch den Europäischen Betriebsrat zur direkten Kommunikation mit …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.10.2014

Die Höhe der angesetzten Gerichtsgebühr gemäß Nr. 1210 KV-GKG wird nicht beanstandet

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 02.10.2014 LS

Außerordentliche Kündigung – KZ-Vergleich

Meinungsäußerung · Schmähkritik

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 02.10.2014 LS

Auch ein möglicher Vergleich der Arbeitsbedingungen im Betrieb mit denen im KZ ist vom Recht auf freie …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 11. Kammer Beschluss 02.10.2014 LS

Berichterstattung durch Vertreter des Europäischen Betriebsrats

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 01.10.2014 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer bauaufsichtlichen Nutzungsuntersagung, mit der die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 30.09.2014 LS zitiert von 3

Sozialversicherungspflicht – Fremdgeschäftsführer einer GmbH ohne Beteiligung an der Gesellschaft

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung · Anfrageverfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.09.2014 zitiert von 23

Vielmehr fällt die auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung auch in …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 26.09.2014

Bestandskrafteinwand aufgrund Beendigung eines Klageverfahrens gegen unzuständig gewordene Ausländerbehörde …

Absehen von der Einhaltung des Visumverfahrens zum Zwecke …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 8. Senat Urteil 25.09.2014 LS zitiert von 67

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers

kein Anspruch nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 · keine Weiterleitung des Antrags · nachrangige Leistungspflicht · Deckungsgleichheit der Leistungen

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 25.09.2014 LS

Tierhaltungs- und Tierbetreuungsverbot

Vorrang des strafrechtlichen Haltungsverbots

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 24.09.2014 LS zitiert von 11

Verbot der Personenbeförderung mit dem Geschäftsmodell "uber pop"

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 23.09.2014

Modellstudiengang Humanmedizin Charité-Universitätsmedizin Berlin SS 2013

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 23.09.2014

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung seine vorläufige Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.09.2014 zitiert von 34

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 19.09.2014

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin, sie …

Verwaltungsrecht

ArbG Offenbach am Main 10. Kammer Urteil 17.09.2014 zitiert von 1

1. Jedenfalls dann, wenn durch Tatsachen begründete Zweifel daran bestehen, dass die Überlassung eines …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LG Berlin 49. Zivilkammer Urteil 17.09.2014 LS

Öffentlich-rechtliche Kostenübernahmeerklärung eines Sozialhilfeträgers bezüglich der einem Pflegebedürftigen …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 15.09.2014 LS zitiert von 6

Befristung der Wirkung einer Abschiebung

spezialpräventive Gründe · strafrechtliche Verurteilungen · Vaterschaft für ein Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 12.09.2014 zitiert von 2

Der am B. 1999 geborene Antragsteller zu 1. und seine Eltern, die Antragsteller zu 2. und 3., begehren im …

Verwaltungsrecht

KG 19. Zivilsenat Beschluss 12.09.2014 LS zitiert von 1

Gerichtskosten: Kostenfreiheit für das Studentenwerk

Zivilrecht Aufgehoben

ArbG Brandenburg 1. Kammer Beschluss 11.09.2014 zitiert von 2

Die Betriebsparteien streiten darüber, ob zum Regelungsgegenstand „Änderung der elektronischen Zeiterfassung“ …

Arbeitsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.09.2014 LS zitiert von 5

Allein das Interesse an einer gleichmäßigen fiskalischen Belastung einzelner Kommunen durch ausländische …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 10.09.2014 LS

Fehlendes Rechtsschutzinteresse eines Bezirksnotars für vorläufige Untersagung der Besetzung von Dienstposten …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 6. Kammer Beschluss 10.09.2014 zitiert von 6

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Anspruch einer Bundespartei auf Benutzung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.09.2014

Der Antragsteller begehrt im Wege vorläufigen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Beklagten, die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Beschluss 08.09.2014 zitiert von 2

Abschiebung eines Ausländers in einen sicheren Drittstaat zur Durchführung des Asylverfahrens

Rechtsfolgen einer Erklärung der Regierung zum …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 08.09.2014 LS zitiert von 1

Schulrecht: Anforderungen an die Ausbildung von Unterrichtskräften

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 05.09.2014 LS zitiert von 13

Übergangsregelung für Spielhallenkonzessionen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.09.2014 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, die streitbefangene Auswahlentscheidung begegne keinen rechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.09.2014 zitiert von 13

Der Prozesskostenhilfeantrag ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 04.09.2014 LS zitiert von 2

Von den DGB-Mitgliedsgewerkschaften der Tarifgemeinschaft Zeitarbeit DGB / BZA waren zum Zeitpunkt des …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.09.2014 zitiert von 1

Zulassung der Berufung abgelehnt wegen unzureichender Begründung

Zulassungsgründe · VwGO § 124 Abs. 2 · Begründungspflicht · Berufungszulassung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 27.08.2014 LS

Aufenthalt von Ausländern

Studierverbot · Prognose weiterer Straftaten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.08.2014 zitiert von 11

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.08.2014 zitiert von 5

Die Beschwerde, über welche im Einverständnis der Beteiligten entsprechend § 87a Abs. 2 und 3 VwGO der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 25.08.2014 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt