§ 2 GKG – Rechtsprechung (5.883 Entscheidungen) – Seite 63

OVG NRW Beschluss 22.08.2014 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag nach § 123 VwGO zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.08.2014

Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die Kostenrechnung vom 21.02.2014, mit der ihm nach Beendigung des …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 21.08.2014 LS

Aufgabenübertragung – Betriebsausschuss

unzureichende Unterrichtung · vorübergehende Überlassung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.08.2014 zitiert von 7

Der Prozesskostenhilfeantrag ist unbegründet, weil schon der Antrag auf Zulassung der Berufung aus den …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 21.08.2014 LS

1) Die Aufgaben des Betriebsrates bei personellen Einzelmaßnahmen können auf den Betriebsausschuss übertragen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.08.2014 zitiert von 9

Die Antragsteller haben sowohl einen Anordnungsanspruch (A.) als auch einen Anordnungsgrund (B.) glaubhaft …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.08.2014 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat den Aussetzungsantrag nach den §§ 80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 VwGO gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 15. Kammer Beschluss 19.08.2014 LS

Der Abruf der vollen arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitszeit eines zuvor teilfreigestellten Arbeitnehmers …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.08.2014 zitiert von 15

Das Verwaltungsgericht hat die beiden Anträge des Antragstellers auf Erlass einstweiliger Anordnungen nach § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 15.08.2014 LS

Krankenversicherung – Rechtmäßigkeit eines aufsichtsrechtlichen Verpflichtungsbescheides

keine Nutzung der Krankenversichertenkarte außerhalb der in …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.08.2014 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat dem auf §§ 80 Abs. 5 und 80a Abs. 3 VwGO gestützten Antrag der Antragstellerin mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.08.2014 zitiert von 5

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 08.08.2014 LS zitiert von 1

Information der Bewerber bei Besetzung eines Beförderungsdienstpostens

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 07.08.2014 LS zitiert von 5

Recht eines drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines Unionsbürgers zur Erwerbstätigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.08.2014

Der am heutigen Tag bei Gericht eingegangene Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.08.2014 zitiert von 2

Prozesskostenhilfe kann den Antragstellerinnen für das Beschwerdeverfahren nicht bewilligt werden, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss 06.08.2014 LS zitiert von 2

Tagesordnung einer Sitzung der Personalvertretung

Verletzung der Verschwiegenheitspflicht des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.08.2014 zitiert von 3

Aus den zu ihrer Begründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 05.08.2014 LS zitiert von 11

Beförderung: Leistungsvergleich mit statusniedrigeren Beamten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 11. Kammer Beschluss 04.08.2014 LS

Personalvertretungsrecht: Auflösung eines gesetzlich fingierten Arbeitsverhältnisses

Verwaltungsrecht

ArbG Köln Beschluss 01.08.2014 zitiert von 1

Ob der Produktionsstandort der Beteiligten zu 1) im Chemiepark K. selbständig betriebsratsfähig ist oder nicht

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.07.2014

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils werden nicht dadurch begründet, dass nach dem …

Verwaltungsrecht

ArbG Hamburg 3. Kammer Beschluss 30.07.2014

Umfang der Rechtskontrolle des Spruchs der Einigungsstelle

Umkleidezeit als Arbeitszeit

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2014 zitiert von 11

Zulassung der Berufung bei Freistellung von Personalratsmitgliedern

Personalratsrecht · Freistellung · Prämienzahlung · Zulassungsgründe VwGO · grundsätzliche Bedeutung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.07.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss 25.07.2014 LS zitiert von 6

Zwangsvollstreckung – Festsetzung eines Ordnungsgeldes gemäß § 23 Abs. 3 BetrVG

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 24.07.2014

Revision in unionsrechtlichem Staatshaftungsprozess

Befreiung des Bundes von den Gerichtskosten

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 23.07.2014

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Genehmigung zur kontinuierlichen Betreuung von bis zu 30 …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 21.07.2014 LS zitiert von 6

Entfallen der Fortgeltungsfiktion

Standstill-Klausel · Sprachkenntnisse und Visumspflicht bei Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.07.2014 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß §146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.07.2014 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klagen, mit denen sich die Kläger gegen ihre Heranziehung zum Deichverband S. …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 10. Kammer Beschluss 15.07.2014 LS

Personalvertretungsrecht: Auflösung eines gesetzlich fingierten Arbeitsverhältnisses

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 10.07.2014

vorläufige Untersagung der Konstituierung des Fakultätsrates

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.07.2014

Soweit der Antragsteller die vorläufige Untersagung der Konstituierung des Fakultätsrates der Kultur …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.07.2014 zitiert von 8

Auskunftsanspruch in Vergabeverfahren und vorläufiger Rechtsschutz

Vergaberecht · Auskunftsanspruch · einstweilige Anordnung · VwGO § 123 · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.07.2014 zitiert von 16

Nichtbestehen der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt

Staatsprüfung · Prüfungsrecht · Einstweilige Anordnung · Prüfungsnote · Wiederholungsmöglichkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Hamburg 28. Kammer Beschluss 02.07.2014 zitiert von 1

Mitbestimmung bei der Einschaltung eines überbetrieblichen Dienstes als Fachkraft für Arbeitssicherheit

Arbeitsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 30.06.2014 LS zitiert von 1

Kontrolle der Klausurbewertung durch Dienstherrn

Kritik des Dienstherrn an Lehrer · Anspruch auf Ehrenerklärung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 30.06.2014

Einen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Auszahlung der ersten Rate einer Vermittlungsvergütung in …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.06.2014 zitiert von 11

Das Verwaltungsgericht hat den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.06.2014

Hinsichtlich des Sachverhalts und der im ersten Rechtszug gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 25.06.2014

Der Antrag der Klägerin ist unzulässig, da seine Begründung nicht den sich aus § 124a Abs. 4 Satz 4 i. V. m. …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 25.06.2014 LS zitiert von 3

Fahrerlaubnisentziehungsverfahren und strafprozessuales Verwertungsverbot

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 25.06.2014 LS

Freistellung eines Mitglieds des örtlichen Personalrats

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 25.06.2014 LS zitiert von 5

Schriftformerfordernis der Baugenehmigung und Verwirkung von Nachbarrechten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.06.2014 zitiert von 2

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist es …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 24.06.2014 LS zitiert von 1

Autor einer Fachpublikation im Sinne von § 3 Satz 1 und der Kategorie F der Anlage 2 der Fortbildungsordnung …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 18.06.2014 LS zitiert von 2

Eingruppierung – Wertfestsetzung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 18.06.2014 LS

Der Wert eines Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 99 Abs. 4 BetrVG, in dem es um die Eingruppierung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 17.06.2014 LS zitiert von 24

Behördliche Praxis, nach Erreichen der Altersgrenze zur Erstellung von Regelbeurteilungen regelmäßig von Amts …

grundlegende Mängel eines Auswahlverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen