§ 2 GKG – Rechtsprechung (5.883 Entscheidungen) – Seite 70

Auswirkungen der Regelung von Zufahrten zu öffentlichen … · Nachbarschutz gegen nicht ausreichende Stellplatzausstattung · Drittschutz von Brandschutzbestimmungen · Auswirkung wechselseitiger Abstandsflächenunterschreitungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 11. Kammer Beschluss 07.05.2013 LS

Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines Jugend- und Auszubildendenvertreters

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.05.2013 zitiert von 1

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 03.05.2013 LS

Seminare für Betriebsräte, die weder der Spezialisierung noch der Vertiefung vorhandenen Wissens dienen, sind …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 03.05.2013 LS

Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an Grundschulung

Erforderlichkeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 19. Kammer Beschluss 02.05.2013 LS zitiert von 1

Unterlassungsanspruch: Schwerbehindertenvertretung

Behinderungsverbot · Verweigerung von Arbeitsbefreiung

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 30.04.2013 LS zitiert von 1

1) Es besteht keine offensichtliche Unzuständigkeit einer Einigungsstelle, wenn der Betriebsrat für in der …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 29.04.2013 LS zitiert von 36

Nachträgliche Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes

Statthaftigkeit des Antrages nach VwGO § 80 Abs 5 oder Abs 7 · besonderes öffentliches Interesse bei nachträglicher …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.04.2013 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Recht stattgegeben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Hamburg 27. Kammer Beschluss 25.04.2013 LS

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats

Betriebsänderung

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Darmstadt 4. Kammer Urteil 23.04.2013

Die Klägerinnen sind zwei Fluggesellschaften, die u.a. die Flughäfen Hamburg, Bremen, Berlin, Sylt und Lübeck …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.2013 zitiert von 10

Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die mit der Beschwerde dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.04.2013 zitiert von 2

Zwar kann ein Eingang der auf den 30. August 2012 datierten Beschwerdebegründung erst am 11. September 2012 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.04.2013 zitiert von 21

Die Beschwerde, über welche im Einverständnis der Beteiligten entsprechend § 87a Abs. 2 und 3 VwGO der …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Beschluss 17.04.2013 LS zitiert von 4

Gestellung gem. § 4 Abs 3 TVöD als unzulässige dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Beschluss 16.04.2013 LS

Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG, der mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Beschluss 16.04.2013 LS

Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats

unzulässige nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.04.2013 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der Beteiligten entsprechend §§ 125 …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 11.04.2013 zitiert von 1

Wahlberechtigte Leiharbeitnehmer im Sinne des § 7 Satz 2 BetrVG zählen bei der Berechnung der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 2. Kammer Beschluss 10.04.2013 LS zitiert von 1

Geschäftsordnung des Betriebsrats

Zulässigkeit der Bildung von Koordinationsausschüssen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 09.04.2013 LS

Mitbestimmung: Hauptpersonalrat

Fachministerium · Maßnahme mit Wirkung über den Geschäftsbereich hinaus

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.04.2013

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 04.04.2013 zitiert von 3

Die für die Antragsteller, Kreisverbände der Partei "Die Rechte", erhobene Beschwerde ist bereits unzulässig …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Halle 7. Kammer Beschluss 03.04.2013

Unzulässiger Schluss auf Kraftfahrnichteignung wegen nicht fristgerechter Vorlage eines Gutachtens

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 02.04.2013

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den im Tenor genannten Beschluss, über die im Einverständnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen