§ 2 GKG – Rechtsprechung (5.883 Entscheidungen) – Seite 71

OVG NRW Beschluss 28.03.2013 zitiert von 3

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.03.2013 zitiert von 20

Der Senat geht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 22.03.2013 zitiert von 2

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.03.2013 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Antrag auf Gewährung einstweiligen …

Verwaltungsrecht

AG Magdeburg Beschluss 19.03.2013 LS

Insolvenzverfahren: Verhältnismäßigkeit der Versagung von Verfahrenskostenstundung und Restschuldbefreiung …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 15.03.2013 LS

Wahlwerbung für einen Bewerber einer Personalratswahl

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 14.03.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Wahl zur Schwerbehindertenvertretung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 13.03.2013 LS

Antragsabhängige Mitbestimmung: Dienstpostenübertragung an Dienststellenleiter

Verwaltungsrecht

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 13.03.2013 LS

Vorläufige Maßnahme und Mitbestimmung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.03.2013 zitiert von 4

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Zuweisungsverfügung

Aufschiebende Wirkung · Zuweisungsverfügung · Betriebsratsbeteiligung · VwGO § 80 Abs. 5 · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 12.03.2013 LS zitiert von 5

Ein Rechtstreit um die Personalkostenzuschussgewährung und finanzielle Förderung einer Kindertagesstätte nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

ArbG Hamburg 27. Kammer Beschluss 08.03.2013 LS zitiert von 1

Zeitlich begrenzte Nachwirkung von betriebsverfassungsrechtlichen Normen eines Tarifvertrags

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 05.03.2013 LS

Betriebsprüfung – Arbeitnehmerüberlassung

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen · Arbeitgeber · Verleiher · Tarifvertrag

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Beschluss 04.03.2013 LS

Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilung

Praxisbesonderheit · Chirotherapie · Schmerztherapie

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Beschluss 04.03.2013 LS

Die Leistungen der Chirotherapie und die der Schmerztherapie können zur Annahme eines besonderen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Beschluss 01.03.2013

Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats bei befristeter Einstellung von Leiharbeitnehmern auf einen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Beschluss 01.03.2013

Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats bei befristeter Einstellung von Leiharbeitnehmern auf einen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Beschluss 01.03.2013

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur befristeten Einstellung von drei Leiharbeitnehmerinnen und die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Beschluss 01.03.2013

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur befristeten Einstellung von zuletzt noch drei …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 28.02.2013 LS

einstweiliger Rechtsschutz – Erledigungsfeststellungantrag

Baueinstellungsverfügung einer … · Prüfungsumfang einer Satzung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 27.02.2013 LS zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Konsum von Amphetamin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.02.2013

Soweit sich der Antrag auf die Ausreiseaufforderung - im angefochtenen Bescheid unter Ziffer 1 enthalten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 26.02.2013

Zielstaatsbestimmung in einer Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Teilurteil 25.02.2013 LS

Höchstpersönliche Wahrnehmung der Disziplinarbefugnis durch den Dienstvorgesetzten

Verwaltungsrecht

ArbG Hamburg 5. Kammer Beschluss 21.02.2013

Feststellung, dass die Zustimmung des bei der Arbeitgeberin (Beteiligten zu 1.) bestehenden Betriebsrats …

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg 13. Kammer Beschluss 20.02.2013 LS zitiert von 6

Zum Anspruch eines Betriebsratsmitglieds gegenüber dem Betriebsrat auf Überlassung eines Schlüssels für das …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 19.02.2013 LS zitiert von 2

Die Frage, ob ein Wirtschaftsausschuss für den gemeinsamen Betrieb zweier Unternehmen zu bestellen ist oder …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Beschluss 07.02.2013 LS zitiert von 1

Errichtung einer Konzernschwerbehindertenvertretung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 05.02.2013 LS zitiert von 13

Vorläufige Zuweisung eines Studienplatzes außerhalb der festgelegten Kapazitäten (hier

Bachelorstudiengang Gesundheitswissenschaften

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 29.01.2013 zitiert von 6

Der (Haupt-)Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (11 A 36/13) gegen den Bescheid …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 6. Kammer Beschluss 28.01.2013 LS zitiert von 1

Konkurrentenstreit: dienstliche Beurteilung

Plausibilisierung · Begründungserfordernis · Streitwert

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 24.01.2013 LS zitiert von 1

Unterbrechung der ehelichen Lebensgemeinschaft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 13. Kammer Beschluss 23.01.2013 LS

Kein Anspruch des Betriebsrates auf einen "externen" Internetanschluss bei einem vom Arbeitgeber zur …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 17.01.2013 zitiert von 3

Beförderungsverfahren im Rahmen der Stellenbesetzung am Bundesgerichtshof

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 10.01.2013 zitiert von 6

Die Antragsteller begehren die weitere Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung durch den Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 09.01.2013 LS

Zur Frage der öffentlichen Bestellung eines Sachverständigen durch die Industrie- und Handelskammer

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 08.01.2013 LS zitiert von 10

Zum Verbot politischer Betätigung zugunsten der PKK nach Verbüßung einer Freiheitsstrafe wegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Beschluss 08.01.2013 zitiert von 6

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verschuldete Versäumung der Berufungsbegründungsfrist …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 20.12.2012

Ob zur Beilegung einer Meinungsverschiedenheit zwischen dem Gesamtbetriebsrat und der Arbeitgeberin eine …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 19.12.2012 LS zitiert von 1

Optimierungspflichten bei Einsatz von Bewerbungssoftware

Verfahren bei fehlerhaften Angaben · keine Anspruch auf Zulassung außerhalb der festgesetzten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 19.12.2012 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist im zweiten Rechtszug weiterhin im Streit, ob eine Einigungsstelle zu dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Beschluss 13.12.2012 LS zitiert von 6

Erfolglose Beschwerde einer Justizoberinspektorin, die im Wege der einstweiligen Anordnung die Bewilligung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 13.12.2012 LS

Entziehung einer Fahrerlaubnis bei gleichzeitigem Konsum von Cannabis und Alkohol

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 13.12.2012 LS zitiert von 1

Erfolglose Beschwerde einer Justizoberinspektorin, die im Wege der einstweiligen Anordnung ihre Zulassung zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Magdeburg Beschluss 12.12.2012

Insolvenzrecht: Abweisung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Masseunzulänglichkeit

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 07.12.2012 LS

Der Aushang des Entwurfs eines Dienstplans unter Hinweis auf die noch erforderliche Zustimmung des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 07.12.2012 LS

Die Einordnung eines konkreten Arbeitsplatzes (hier: Assistent der Theaterleitung eines Kinos) in eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 07.12.2012 LS

Betriebsrat – Mitbestimmungsrecht bei Arbeitszeiteinteilung

Dienstplan

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 04.12.2012 LS

Mitbestimmung bei der Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit

Verwaltungsrecht

LAG Hamburg 4. Kammer Beschluss 04.12.2012 LS

Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs 6 BetrVG

Spezialschulung · Freistellung

Arbeitsrecht Abgeändert