§ 2 GKG – Rechtsprechung (5.883 Entscheidungen) – Seite 76

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.04.2012

Der aus dem Tenor ersichtliche Antrag der türkischen Antragstellerin ist nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.04.2012

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 04.04.2012 LS zitiert von 22

Kapazitätsverfahren: künftige Stellenbesetzung

Deputatsermäßigung · kapazitätsmindernder Dienstleistungsbedarf · Dienstleistungsexport · Anordnungsgrund bei zulassungsfreien Studiengängen an …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 04.04.2012

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 S. 5, 66 Abs. 3 S. 3 GKG)

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 4. Kammer Beschluss 02.04.2012 LS

Langjährige Duldung bei Verwurzelung im Bundesgebiet

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 30.03.2012 LS

Pflicht zur rechtzeitigen und umfassende Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 30.03.2012 LS

Die verspätete, unvollständige oder vollständig unterlassene Information des Wirtschaftsausschusses kann mit …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 30.03.2012 LS zitiert von 7

Amtsangemessene Beschäftigung: Telekombeamter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2012 zitiert von 1

Allerdings ist sie entgegen der von der Antragstellerin (sinngemäß geäußerten) Befürchtung, welche zur …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 28.03.2012 zitiert von 4

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei versagter Aufenthaltserlaubnis

Aufenthaltsgesetz · § 80 Abs. 5 VwGO · aufschiebende Wirkung · Erloschen eines Aufenthaltstitels · § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 28.03.2012

Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die Verpflichtung durch den angegriffenen Beschluss des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.03.2012 zitiert von 15

Einstweilige Anordnung gegen Sperrbezirksverordnung bei Straßenprostitution

einstweilige Anordnung · Sperrbezirksverordnung · Rechtsschutzgarantie · Normenkontrolle · VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 22.03.2012 zitiert von 6

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung von Rettungsdienstkosten in Anspruch, weil sie die Beklagte im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 21.03.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Beschluss 21.03.2012 LS

Einigungsstellenspruch – Gefährdungsbeurteilung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 3. Kammer Beschluss 21.03.2012 LS zitiert von 2

Tariffähigkeit der Gewerkschaft "Medsonet, die Gesundheitsgewerkschaft"

fehlende Durchsetzungskraft wegen geringem Organisationsgrad

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Beschluss 21.03.2012 LS

Der Beschluss einer Einigungsstelle, in dem der Antrag des Arbeitgebers, das Verfahren wegen Erledigung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 19.03.2012 LS zitiert von 3

Ausweisung gegenüber einem Drittstaatsangehörigen zum Zwecke der individuellen Gefahrenabwehr

veränderte Umstände

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 15.03.2012 zitiert von 1

Es kann dahin stehen, ob es bereits an einer wirksamen Vertretung des Antragstellers im vorliegenden …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 15.03.2012 LS zitiert von 2

Versandhandel mit Arzneimitteln

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 15.03.2012 zitiert von 1

Es kann dahin stehen, ob es bereits an einer wirksamen Vertretung der Antragstellerin im vorliegenden …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 15.03.2012 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Wahl zur Schwerbehindertenvertretung

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.03.2012 zitiert von 11

A. Die Zulässigkeit der Beschwerde wird nicht durch den insoweit einzig in Betracht zu ziehenden und von der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 12.03.2012

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist formell ordnungsgemäß

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.03.2012 zitiert von 2

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Beschluss 08.03.2012

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Beschluss 08.03.2012

E-Mail-Zusendung eines als PDF-Datei angehängten Einigungsstellenspruchs

Verstoß gegen Schriftformerfordernis · keine Befugnis des Vorsitzenden zur nachträglichen Änderung …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 07.03.2012

Bewerbung um Beförderung zum Vizepräsidenten des Finanzgerichts

Beförderungsrecht · Ermessensausübung · Bestenauslese · Dienstrecht · einzelner Bewerber

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 05.03.2012 LS zitiert von 2

Auch unstatthafte Beschwerde nach dem GKG gebührenfrei

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VG Aachen Beschluss 05.03.2012

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2012 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 29.02.2012 LS zitiert von 6

Das Führen eines KFZ unter Cannabis-Einfluss als solches ist kein tauglicher Anknüpfungspunkt für eine …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 28.02.2012 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.02.2012 zitiert von 36

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.02.2012 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 23.02.2012 zitiert von 1

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 9. Senat Beschluss 23.02.2012

Streitverfahren über Bestimmung eines Krankenhauses

Vertragsarztrecht iSv § 10 Abs 2 SGG · Vertragsarzt · Anfechtungsbefugnis · defensive Konkurrentenklage

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 23.02.2012

Die Klägerin zu 1. ist die Tante des Klägers zu 2. Sie reiste im Jahr 2001 in Begleitung des am … 2000 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.02.2012 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.02.2012 zitiert von 19

Die Beteiligten streiten um die Ausstellung von Reiseausweisen für Flüchtlinge nach Art. 28 der Genfer …

Verwaltungsrecht

LAG Hamburg 4. Kammer Beschluss 21.02.2012 LS zitiert von 2

Tarifzuständigkeit der Gewerkschaft DHV

Die Berufsgewerkschaft e. V. · Zulässigkeit eines vergangenheitsbezogenen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 17.02.2012 LS

Gerichtskosten: Kostenfreiheit für die Kreditanstalt für Wiederaufbau

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2012 zitiert von 7

Vielmehr fällt die auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung auch in …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 4. Senat Beschluss 17.02.2012 LS

Trennungsgeld für Personalratsmitglied

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 15.02.2012 LS

Zur Frage der Nachwirkung einer Gesamtbetriebsvereinbarung Altersteilzeit; Auslegung der GBV Erweiterte …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 15.02.2012 LS

Auslegung einer Gesamtbetriebsvereinbarung über erweiterte Mitbestimmung

Nachwirkung einer Gesamtbetriebsvereinbarung über …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 15.02.2012 LS

Wertfestsetzung – Hilfswert des § 23 Abs. 3 S. 2 Halbsatz 2 RVG

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 15.02.2012 LS zitiert von 13

Erfolgloser Asylbewerber: länderübergreifender Wechsel des Aufenthaltsortes

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 10.02.2012 LS zitiert von 1

Ausschluss von der Abschlussprüfung einer Fachoberschule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 09.02.2012 LS

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen