Urteile zu § 2 GKG – Seite 78

Gerichtskostengesetz

5.884 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.884 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 15.12.2011

Sozialversicherungspflicht – Feststellung der Versicherungspflicht im Rahmen einer Betriebsprüfung

Beanstandungsrecht des Versicherungsträgers · Statusfeststellungsverfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 15.12.2011 zitiert von 3

Der Rechtsstreit betrifft die in § 5 Abs. 5 der Verordnung des Kultusministeriums über die Jahrgangsstufen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 15.12.2011

Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht die für die Zeit vom 01. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2005 für die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 1. Kammer Beschluss 14.12.2011 LS

Vorläufiges Bleiberecht nach § 81 Abs. 4 AufenthG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.12.2011 zitiert von 24

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 09.12.2011

Die Beschwerde verhält sich nicht dazu, dass das Verwaltungsgericht bei der Prüfung der versagenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 09.12.2011

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, die allein Gegenstand der Prüfung durch den Senat sind (§ 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 09.12.2011 LS

Rechtmäßigkeit der Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis des Zensus 2011

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.12.2011

Die Antragsteller wenden sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen Auskunftspflichten nach dem …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 09.12.2011

Streitwertbestimmung im Verfahren gegen die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis bei Stellung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.12.2011 zitiert von 16

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.12.2011 zitiert von 4

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 25.11.2011 – mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 06.12.2011

Im Hinblick auf die weiterhin fortbestehende Dienstunfähigkeit des Antragstellers, die im Schriftsatz vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.12.2011 zitiert von 75

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beab-sichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 02.12.2011

Unzumutbarkeit für ein (auch) deutsches Kind, die familiäre Lebensgemeinschaft im gemeinsamen Herkunftsland …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 02.12.2011

Da sich die Beschwerde zu der von dem Verwaltungsgericht bejahten Zulässigkeit des auf § 80 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 01.12.2011 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Wahl zur Schwerbehindertenvertretung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 30.11.2011 LS zitiert von 1

Bestimmung der zuständigen Schule bei sonderpädagogischem Förderbedarf

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.11.2011 zitiert von 1

Die Darlegungen in der Antragsbegründung erfüllen nicht die Voraussetzungen eines Zulassungsgrundes nach § …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 29.11.2011 LS

Rechtmäßigkeit der Haushaltebefragung des Zensus 2011

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.11.2011

Die Antragstellerinnen wenden sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen Auskunftspflichten nach dem …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 28.11.2011 zitiert von 3

Der Hauptantrag ist bereits unzulässig, da der gestellte Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO im vorliegenden …

Verwaltungsrecht

ArbG Heilbronn Beschluss 24.11.2011

Mitbestimmungsrechte bei der namentlichen Kennzeichnung der Spinde in den Umkleideräumen

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 24.11.2011

Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO als unzulässig zu verwerfen, weil es an einem der in § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

ArbG GieBen Urteil 23.11.2011

Die Beteiligten streiten um das Vorliegen einer Betriebsänderung

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Gießen 6. Kammer Urteil 23.11.2011 LS

Die Änderung einzelner Betriebsanlagen kann unter § 111 S. 3 Nr. 4 Alt. 3 BetrVG fallen, wenn es sich um …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 22.11.2011 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.11.2011 zitiert von 8

Die Beschwerden haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 17.11.2011 LS zitiert von 4

Wertfestsetzung – Status eines Mitarbeiters i.S.d. § 5 BetrVG

Rückgriff auf Hilfswert

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 17.11.2011 LS zitiert von 1

Der Antragsteller (Gläubiger) eines Vollstreckungsverfahrens nach § 169 Abs. 1 VwGO haftet als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.11.2011 zitiert von 2

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 16.11.2011 zitiert von 1

Der Gemeinderat der Antragsgegnerin beschloss in seiner Sitzung am 15.11.2011 einen von den Fraktionen der …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 16.11.2011 LS

Unwirksamkeit eines Spruchs der Einigungsstelle

Zuleitung durch E-Mail

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.11.2011

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 16.11.2011 LS

Ein Spruch der Einigungsstelle kann formwirksam nicht durch E-mail zugeleitet werden (Beschluss an BAG …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.11.2011 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des Antragstellers verneint …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.11.2011

Die Antragstellerin wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen Auskunftspflichten nach dem …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 15.11.2011

Rechtsanwalt: Ausgangskontrolle

Übermittlung eines Schriftsatzes · Fax · Zensusgesetz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamburg 1. Kammer Beschluss 15.11.2011 zitiert von 1

Ehemaliges Betriebsratsmitglied als Beisitzer im Einigungsstellenverfahren

grobe Beleidigung · vertrauensvolle Zusammenarbeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 15.11.2011 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Mahnung

Verjährungshemmung · Verwaltungsakt · Auslegung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 15.11.2011 LS

Zur Auslegung eines Mahnschreibens

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.11.2011

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.11.2011 zitiert von 4

Der Kläger trägt zum Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel vor, das Verwaltungsgericht habe außer Acht …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 10.11.2011 LS zitiert von 3

Das systematische Öffnen der Wahlumschläge durch den Wahlvorstand und der Abgleich der Stimmzettel mit den …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Beschluss 10.11.2011

Gesetzliche Rentenversicherung: Säumniszuschlag wegen verspäteter Abführung von Beiträgen zur gesetzlichen …

Umfang der Aufklärungspflicht des Dienstherrn über die … · Anforderung an die Annahme einer Verwirkung · Voraussetzung der Annahme eines bedingten Vorsatzes zur … · Verjährung von Ansprüchen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Beschluss 10.11.2011

Im Streit steht die Verpflichtung des Klägers zur Zahlung des Säumniszuschlags i.H.v. 9.462,- € wegen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 09.11.2011 zitiert von 3

Die Antragstellerin (künftig: Arbeitgeberin) begehrt vom Antragsgegner (künftig: Betriebsrat) die Zustimmung …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 08.11.2011 LS zitiert von 3

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.11.2011 zitiert von 32

Die von ihr fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe erschüttern die tragenden Gründe der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.11.2011 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen