Urteile zu § 2 GKG – Seite 79

Gerichtskostengesetz

5.884 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.884 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 08.11.2011 zitiert von 11

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist ungeachtet einer etwaigen Unzulässigkeit wegen einer in …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 07.11.2011 LS zitiert von 1

Wertfestsetzung – Mitbestimmung des Betriebsrats bei einer Versetzung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 07.11.2011 LS

Wertfestsetzung – Mitbestimmung des Betriebsrats bei einer Versetzung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 07.11.2011 LS

Wertfestsetzung – Beschlussverfahren um die Freistellung von Betriebsratsmitgliedern

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.11.2011 zitiert von 6

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.11.2011 zitiert von 11

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 03.11.2011

Der Ordnungsgeldbeschluss des Sozialgerichts Berlin vom 17. Mai 2010 ist aufzuheben

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 03.11.2011

Anordnung des persönlichen Erscheinens

Voraussetzung der Verhängung eines Ordnungsgeldes bei … · Notwendigkeit einer Kostenentscheidung im …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 03.11.2011 LS zitiert von 7

Nutzungsuntersagung – Auslegung "städtebauliche Gründe"

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.11.2011 zitiert von 7

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 03.11.2011 LS zitiert von 23

Gelegenheitsverkehr mit Taxen

einstweilige Anordnung · Vorwegnahme der Hauptsache · strafrechtliche Verurteilung · Jugendstrafe

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 03.11.2011

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren über die Ersetzung der Zustimmung zur Eingruppierung einer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 03.11.2011

Umfang von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 02.11.2011 LS zitiert von 3

Wertfestsetzung – Mitbestimmung des Betriebsrats bei einer Versetzung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 27.10.2011 LS

Anerkennung einer Schulungsveranstaltung als "Geeignet" im kirchlichen Bereich

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 27.10.2011 zitiert von 6

Die Kläger sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt

Steuerrecht Abgeändert

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 26.10.2011 LS zitiert von 3

Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug

Regelerteilungsvoraussetzung des Nichtvorliegens von … · Absehen im Ermessenswege

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.10.2011

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.10.2011 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.10.2011 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des Antragstellers verneint …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2011 zitiert von 2

Der Antrag des Klägers, ihm für das Rechtsmittelverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwältin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.2011 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.10.2011 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 20.10.2011 LS

Behinderung einzelner Betriebsratsmitglieder

Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben ohne …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.10.2011 zitiert von 14

Die von der Antragsgegnerin fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe erschüttern die tragenden Gründe der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 20.10.2011 LS

Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, einzelne Betriebsratsmitglieder in der Wahrnehmung ihrer Rechte zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 20.10.2011

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 20.10.2011

- Zuteilung von 130.000,-- € Verbrauchsmittel pro Jahr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.10.2011 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 20.10.2011 zitiert von 1

Ob die Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung des Arbeitnehmers S. als erteilt gilt

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Minden Beschluss 19.10.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten, ob der Einsatz von zwei ursprünglich im Casino C2 beschäftigten Mitarbeitern nach …

Arbeitsrecht

OLG Köln Beschluss 18.10.2011 zitiert von 9

Die Beschwerde, mit der sich die Beklagte nach erstinstanzlicher Abweisung der Klage ausdrücklich im eigenen …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 18.10.2011 zitiert von 4

Vielmehr fällt die auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung auch in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.10.2011 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat das Auswahlverfahren des Antragsgegners für die Zulassung zur hier angestrebten …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 13.10.2011 zitiert von 2

Das vorläufige Rechtsschutzbegehren hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.10.2011 zitiert von 8

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Zuweisung eines Beamten

Aufschiebende Wirkung · § 80 VwGO · Interessenabwägung · Zuweisung von Beamten · PostPersRG

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.10.2011 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 10.10.2011 LS zitiert von 3

Anspruch einer Partei auf Überlassung einer kommunalen Sporthalle für die Durchführung eines Parteitages

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 05.10.2011 LS zitiert von 5

Wertfestsetzung – Freistellung von Betriebsratsmitgliedern für eine Schulung

Schulungskosten

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt am Main 17. Kammer Beschluss 05.10.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Zustimmung zu Einstellungen und Versetzungen mehrerer …

Arbeitsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 04.10.2011 LS zitiert von 15

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums "harter Drogen"

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 04.10.2011 LS zitiert von 4

Vertretungszwang in Streitwert- und Kostenbeschwerden

Gerichtskostenfreiheit von Verfahren betreffend Anerkennung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 30.09.2011 LS

Entziehung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.09.2011

Der Antragsteller wendet sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entziehung seiner polnischen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 29.09.2011

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Beschluss 29.09.2011 LS zitiert von 7

Sozialgerichtliches Verfahren – Erledigung der Hauptsache vor endgültiger Klärung der Senatszuständigkeit

Zuständigkeit des in der Hauptsache angegangenen Senats für … · Kostengrundentscheidung · Klagerücknahme durch nicht Kostenprivilegierten · Kostentragungspflicht

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.2011 zitiert von 1

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Osnabrück Beschluss 27.09.2011

Die vom Beschwerdeführer erhobenen Einwendungen gegen die Kostenrechnung mit Sollstellung vom 14.04.2011 in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kiel Beschluss 27.09.2011

Dem beschwerdeführenden Land ist eine Gerichtskostenrechnung ohne Berücksichtigung der Gerichtskostenfreiheit …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 27.09.2011 LS

Jagdpacht: Anforderungen an das Zustandekommen eines Jagdpachtvertrags

Beachtlichkeit von Kündigungs- oder Anfechtungsrechten im …

Zivilrecht Aufgehoben