§ 2 GKG – Rechtsprechung (5.882 Entscheidungen) – Seite 8

OLG Brandenburg Beschluss 15.01.2025

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht in … (Ort 01)

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg Beschluss 15.01.2025

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht in („Ort 01“)

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg Beschluss 15.01.2025

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht in … (Ort)

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg Beschluss 15.01.2025

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht in … (Ort)

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg Beschluss 15.01.2025

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht in… (Ort 01)

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung verworfen

VG Schleswig-Holstein 18. Kammer Beschluss 14.01.2025

Personalvertretungsrecht des Bundes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.01.2025

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die Vollziehung des Vergnügungssteuerbescheids der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 14.01.2025 zitiert von 1

Datenschutzrechtliche Ansprüche

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Gera 1. Kammer Beschluss 13.01.2025 zitiert von 1

Anfechtung des Spruchs der Einigungsstelle

Anordnungsgrund · Einstweiliger Rechtschutz · Ermessensüberschreitung · Verfahrensfehler

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 07.01.2025 LS

Sozialversicherungspflicht – Gesellschafter-Geschäftsführerin

Minderheitsbeteiligung · Rechtsmacht · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 03.01.2025

Der Antragsteller begehrt im einstweiligen Rechtsschutz die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

OLG München Beschluss 30.12.2024

Der Kläger wendet sich mit Schriftsatz vom 05.12.2024 (Bl. 497f. d.A.) gegen die mit Verfügung der …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 18. Kammer Beschluss 20.12.2024

Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung eines Personalratsmitglieds, hilfsweise dessen Ausschluss aus dem …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 19.12.2024 LS zitiert von 1

Infektionsschutzrechtliche Anordnung der Rattenbekämpfung

Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln · Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.12.2024

Die Beschwerdeführerin hat in einem selbständigen Beweisverfahren feststellen lassen wollen, ob im Einzelnen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 18.12.2024

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen den Widerruf der ihm ausgestellten …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 18.12.2024

Der Kläger begehrt die Genehmigung zum Betrieb einer Zweigpraxis in O

Sozialrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 17.12.2024 LS zitiert von 2

Abschiebungsschutz: Beschwerdeausschluss bei Verfahren bezüglich der Abschiebungsandrohung zwecks Sicherung …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Berufungskammer Beschluss 16.12.2024 LS

Es kommt für eine Eingliederung in den Betrieb nicht darauf an, ob die Matrix-Manager dem disziplinarischem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 16.12.2024 LS

Einstellung – Eingliederung in Betrieb

Arbeitnehmerin in der Matrix-Ebene · Weisungsrecht · Personalhoheit

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.12.2024 zitiert von 60

Die Antragstellerin betreibt das P. in D., ein Plankrankenhaus im Kreis K. (Versorgungsgebiet 1)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.12.2024 zitiert von 7

Anordnung der sofortigen Vollziehung von Generikum-Zulassungen abgelehnt

Unterlagenschutz · Generikum · Sofortvollzug · AMG · Vermarktungsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 13.12.2024

Aussetzung der Vollstreckung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses nach § 149 Abs. 3 FGO

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der …

Steuerrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 12.12.2024 LS

Schulrecht: Sonderfallversetzung in die nächsthöhere Jahrgangsstufe eines Gymnasiums

Nachteilsausgleich wegen Erkrankung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.12.2024

Einen Anspruch auf Krankenhausvergütung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 11.12.2024

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers bezüglich Ziffer 1 der Ordnungsverfügung …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.12.2024 LS

Ausweisung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 06.12.2024

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung einer noch zu erhebenden Klage des Antragstellers bezüglich Ziffer 1 …

Verwaltungsrecht

LAG München Beschluss 05.12.2024

Ob die Beteiligte zu 1) berechtigt ist, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen schwerbehinderter Arbeitnehmer an …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Bonn Beschluss 05.12.2024 zitiert von 1

Einsetzung einer Einigungsstelle bezüglich der Einführung und Anwendung eines IT-Systems zur …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 03.12.2024 LS

Mitwirkungspflicht des Personalratsvorsitzenden bei gruppenbezogener Maßnahme

Einwendungen gegen die Tätigkeitsbeschreibung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 27.11.2024

Die gegen die Antragsgegner zu 1. und 2. gerichteten Hauptanträge sind jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2024 zitiert von 2

Sie ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 25.11.2024 LS

Die Information zum MD-Kontrollbericht zur anlassbezogenen Kontrolle der QSFFx-RL des Verbandes der …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW 18. Senat Beschluss 25.11.2024 LS zitiert von 1

Nach fruchtlosem Ablauf der einmonatigen Vollziehungsfrist nach § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 929 Abs. 2 Satz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.11.2024 zitiert von 1

„unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 22.05.2024 (Aktenzeichen 10 L …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 19.11.2024 LS

Zur Abgrenzung von ICD P37.9 Angeborene infektiöse oder parasitäre Krankheit, nicht näher bezeichnet und ICD …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.11.2024 zitiert von 3

Die Beschwerde richtet sich, wie die Antragstellerin in ihrer Begründungschrift vom 30. September 2024 …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 18.11.2024

Erforderlichkeit und Angemessenheit einer Betriebsratsschulung

Kosten der Rechtsverfolgung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Beschluss 18.11.2024

„gemäß Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV den Vergnügungssteuerbescheid der Antragsgegnerin vom 07.08.2024, II

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.11.2024 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine tierschutzrechtliche Anordnung

Tierhalte- und Betreuungsverbot von Equiden und Hunden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Schleswig-Hol Beschluss 14.11.2024

Mitbestimmung des Personalrats im Stellenbesetzungsverfahren

Verwendung eines Fragebogens

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein Beschluss 14.11.2024

Die Beteiligten streiten um die Mitbestimmung im Stellenbesetzungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 19. Kammer Beschluss 14.11.2024

Streit um die dem Personalrat zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 14.11.2024 LS

Amtliche Äußerung: Bezeichnung "Fake News"

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.11.2024

Entgegen der vom Antragsteller vertreten Auffassung, „Die Beiladung ist notwendig“, lässt sich nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.11.2024 zitiert von 12

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, da sie nach § 80 AsylG in der seit dem 27. Februar 2024 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 12.11.2024 zitiert von 4

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.11.2024 zitiert von 5

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 19. Kammer Beschluss 07.11.2024 LS zitiert von 1

Anspruch eines Gewerkschaftsbeauftragten auf Rederecht in Personalversammlung.

Verwaltungsrecht