§ 2 GKG – Rechtsprechung (5.882 Entscheidungen) – Seite 9

VG Schleswig-Holstein 19. Kammer Beschluss 07.11.2024 LS zitiert von 1

Rederecht eines Gewerkschaftsbeauftragten in Personalversammlung.

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 07.11.2024

Die Beteiligten streiten um die teilweise Erstattung einer bereits gezahlten Krankenhausvergütung

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.11.2024 zitiert von 2

Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die Beschwerde die Gründe darlegen, aus denen die angefochtene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Anerkenntnisurteil 30.10.2024 zitiert von 1

Die Antragstellerin steht im Dienste der Antragsgegnerin, und zwar als Polizeimeisteranwärterin im …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg 21. Kammer Beschluss 30.10.2024 LS

Streikbruchprämien – Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.10.2024 zitiert von 2

Die Beschwerde mit den sinngemäß gestellten Anträgen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.10.2024 LS

Ruhen der Schulpflicht zwecks Besuchs einer Fernschule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Köln Beschluss 24.10.2024 zitiert von 1

Wirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 24.10.2024 LS zitiert von 1

Die Eingruppierung eines Arbeitnehmers als sogn.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 23.10.2024

Streitig ist die Vergütung von stationärer Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 23.10.2024 LS

Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Beschäftigung von Saisonarbeitskräften aus dem … · geringfügige Beschäftigung · Berufsmäßigkeit · Feststellung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Berufungskammer Beschluss 22.10.2024 LS

Das „nicht einfache Arbeitsgebiet“ im Sinne der Entgeltgruppe E9 des Entgelttarifvertrags (BETV) für die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 18.10.2024

Im Streit steht die Hilfsmittelversorgung von Versicherten der Antragsgegnerin mit dem Insulinpumpensystem …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 16.10.2024 LS

Verwertbarkeit eines waffenrechtlichen Eignungsgutachtens im fahrerlaubnisrechtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.10.2024

Es ist der Antragstellerin nämlich auch in Ansehung des Beschwerdevorbringens, auf dessen Prüfung das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.10.2024

Die Antragstellerin ist Eigentümerin der unter anderem zu Wohnzwecken genutzten Grundstücke Gemarkung I. …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 14.10.2024 LS

Prozesskostenhilfebewilligung: Zumutbarkeit der Kostenaufbringung für Sozialversicherungsträger

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.10.2024 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Beschluss 10.10.2024 LS zitiert von 2

Mitwirkungspflicht beteiligter Gewerkschaften

Sachverhaltsaufklärung · nach § 4 Abs 2 TVG im Betrieb anwendbarer Tarifvertrag

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 10.10.2024

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von bereits gezahlten Vergütungen für eine stationäre …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 10.10.2024

Erstattung von Fahrtkosten zur Tagespflege der verstorbenen Versicherten Q. in Höhe von 12.889,22 EUR

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 5. Senat Urteil 04.10.2024 LS zitiert von 2

Planungs- und artenschutzrechtlichen Voraussetzung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine WEA

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.09.2024 zitiert von 1

Der angefochtene Beschluss erweist sich jedenfalls aus anderen als den vom Verwaltungsgericht dargestellten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Beschluss 26.09.2024

Die Beschwerdeführer wenden sich aus eigenem Recht gegen die Streitwertfestsetzung für das Verfahren erster …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.09.2024

Sie ist gemäß § 146 Abs. 1 und 4 VwGO zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 19. Kammer Beschluss 24.09.2024

Ersetzung der vom Personalrat verweigerten Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines …

Verwaltungsrecht

OLG Bremen Beschluss 17.09.2024 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 08.08.2024 hat der Senat den Streitwert für das durch Rücknahme der Berufung erledigte …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 16.09.2024

Der Antragsteller wurde mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts E. vom 00. Februar 0000 (N01) wegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.09.2024

Sie ist nach § 80 AsylG in der seit dem 27. Februar 2024 durch Art. 2 Nr. 14 des Gesetzes zur Verbesserung …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Freiburg (Breisgau) 12. Kammer Beschluss 11.09.2024 LS

Mitwirkungsrecht des örtlichen Personalrats bei der Kündigung eines schwerbehinderten Beschäftigten während …

Übergang auf die Stufenvertretung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 11.09.2024

Der Antragsteller, der örtliche Personalrat, begehrt die Feststellung, dass der weitere Beteiligte, der …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 11.09.2024

Hinsichtlich des mit Ziffer I. des angegriffenen Bescheids der Kreispolizeibehörde H. vom 0. Juli 0000 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.09.2024 zitiert von 1

Der Antragsteller habe sowohl einen Anordnungsgrund als auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

ArbG Weiden Beschluss 04.09.2024 zitiert von 2

Der Beteiligte zu 1. erklärte mit Schriftsatz vom 28.08.2024 die Rücknahme des Antrags vom 11.04.2024

Arbeitsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 03.09.2024 LS

Richterliches Ermessen, den Streitwert zu bestimmen

Gleichbehandlungsgebot

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 29.08.2024

Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Eintragung in das Schuldnerverzeichnis gem. § 284 Abs. 9 der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 29.08.2024 LS

Anordnung eines Abholorts für Abfallgefäße

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 19. Kammer Beschluss 28.08.2024

Entsendung von Personalratsmitgliedern zu einer Schulungsveranstaltung

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 28.08.2024 LS zitiert von 2

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis bei beendeter Rechtsstellung eines Daueraufenthaltsberechtigten im …

unionsrechtliche Überformung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 23. Kammer Beschluss 28.08.2024

Einstweiliges Verfügungsverfahren – Freistellung mehrerer Betriebsrats- bzw. Ersatzmitglieder

Teilnahme an Seminaren · Übernahme Kosten

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.08.2024 zitiert von 19

6a. die Abschiebung des Beschwerdeführers bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Anträge auf Erteilung …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LAG Niedersachsen Beschluss 27.08.2024 LS zitiert von 1

Ergibt die Auslegung der Satzung der IGBCE, dass die Verarbeitung von Chemikalien in einem Handelsunternehmen …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.08.2024 zitiert von 5

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.08.2024

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Beschluss 19.08.2024 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen das Verbot der Führung seiner …

Verwaltungsrecht

LAG Hamburg 2. Kammer Beschluss 17.08.2024 LS zitiert von 2

Einsetzung einer Einigungsstelle

Rechtsschutzinteresse · offensichtliche Unzuständigkeit · Teil-Regelungsgegenstand · Gesamtbetriebsrat

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.08.2024

Ausweislich ihrer Begründung und des korrespondierenden Klageantrags ist sie darauf beschränkt, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 15.08.2024 LS

Infektionsschutz: Betretungsverbot gegenüber einer Schülerin aufgrund fehlender Masern-Schutzimpfung

Anforderungen an ein ärztliches Gesundheitszeugnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.08.2024 zitiert von 1

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.08.2024 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht