§ 2 GKG – Rechtsprechung (5.885 Entscheidungen) – Seite 84

VG Lüneburg Beschluss 21.02.2011 LS zitiert von 6

Die in Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm genannte 500-m-Abstandsgrenze von dem Betriebsgrunstück stellt für die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2011 zitiert von 7

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 21.02.2011 LS zitiert von 6

Einstweiliger Rechtsschutz bei Genehmigung für die Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2011 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 18.02.2011 LS zitiert von 1

Nebentätigkeitsrecht: Gestaltungsspielraum des Landesgesetzgebers

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2011 zitiert von 6

Aufgrund des Wegfalls des § 5 Abs. 2 AGVWGO, vgl. Art. 2 Nr. 28 des Gesetzes zur Modernisierung und …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 17.02.2011

Auskunftsansprüche und über Beteiligungsrechte des Betriebsrats im Zusammenhang mit der Einstellung und …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 17.02.2011 zitiert von 18

Aufgrund des Wegfalls des § 5 Abs. 2 AGVwGO, vgl. Art. 2 Nr. 28 des Gesetzes zur Modernisierung und …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 17.02.2011 LS

Arzthaftungsprozess: Beweislast für eine hypothetische Einwilligung bei Unterbleiben eines …

Verfahrensfehler bei Verneinung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2011 zitiert von 1

Die mit Schriftsatz vom 6. Dezember 2010 fristgerecht vorgebrachten Beschwerdegründe, auf deren Überprüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 14.02.2011 zitiert von 1

Der Antrag, mit dem die Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.02.2011 zitiert von 2

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen auf der Grundlage des Zulassungsvorbringens keine …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 14.02.2011

Die Antragstellerin, eine GmbH, begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 11.02.2011

OVG NRW – 12 A 2886/09

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Beschluss 10.02.2011

Anfechtung einer Betriebsratswahl

Größe des gewählten Betriebsrates · keine Benachteiligung von Leiharbeitnehmern

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Beschluss 10.02.2011

Wirksamkeit der Betriebsratswahl vom 16. April 2010

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 09.02.2011 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis

Nichtbeibringung eines Eignungsgutachtens

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Meiningen Beschluss 09.02.2011

Weiterbeschäftigung des Antragstellers nach Abschluss seiner Berufsausbildung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.02.2011 zitiert von 12

Die gegen den angefochtenen Beschluss mit Schriftsatz vom 3. September 2010 fristgerecht vorgebrachten bzw. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Meiningen Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 09.02.2011 LS

Weiterbeschäftigungsverlangen eines Jugend- und Auszubildendenvertreters

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.02.2011

Die gegen den angefochtenen Beschluss mit Schriftsatz vom 3. September 2010 fristgerecht vorgebrachten bzw. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.02.2011

Die von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zulässigerweise im eigenen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.02.2011

Die Erinnerung des Kostenschuldners vom 17.06.2009 (Bl. 343 GA) gegen den Kostenansatz des Oberlandesgerichts …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.02.2011

Es spricht schon Einiges dafür, dass der wörtlich gestellte Antrag unzulässig ist, da zweifelhaft ist, ob der …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 03.02.2011

Die Beteiligten streiten um Unterlassungsansprüche nach § 23 Abs. 3 BetrVG

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 03.02.2011

Die Beteiligte zu 2) unterhält einen Betrieb in B. Sie ist zu 100% ein Tochterunternehmen der Firma C GmbH …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.02.2011

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.02.2011

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.02.2011

Soweit die Antragstellerin auf ihr erstinstanzliches Vorbringen verweist, genügt das Beschwerdevorbringen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer „Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG“ (- Daueraufenthaltserlaubnis -)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 28.01.2011

Zusage zur Aufstockung eines Demografiefonds

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 27.01.2011 LS zitiert von 5

Altersbeförderungsverbot, Vereinbarkeit mit dem Verbot der Altersdiskriminierung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.01.2011

Die Erinnerung des Kostenschuldners vom 30.06.2010 (Bl. 306 ff GA) gegen den Kostenansatz des …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2011 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 25.01.2011 zitiert von 3

Gerichtskosten: Erstreckung der landesrechtlichen Gebührenbefreiung für das Diakonische Werk der …

Gesellschaftsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Urteil 24.01.2011 LS zitiert von 2

Widerruf der Genehmigung einer Ersatzschule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.01.2011

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 24.01.2011 LS zitiert von 3

Kindernachzug zu einem allein personensorgeberechtigten Elternteil

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.01.2011 zitiert von 8

Der Kläger ist nigerianischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 21.01.2011 LS

Eine Einigungsstelle zum Regelungsgegenstand "Ausgleich von Belastungen durch stehende Tätigkeit" in einem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 20.01.2011 LS zitiert von 1

Aus der Nachrangigkeit der Prozesskostenhilfe sowie aus § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO selbst ergibt sich, dass vor …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.01.2011 zitiert von 1

Mit Blick auf den Wegfall von § 5 AGVwGO (vgl. Art. 2 Nr. 28 des Gesetzes zur Modernisierung und Bereinigung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 19.01.2011 LS zitiert von 1

Markierung von Schutzstreifen für den Radverkehr und Aufstellung von Halteverbotsschildern

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Neubrandenburg 11. Kammer Urteil 19.01.2011

Streitiger Aufhebungs- und Erstattungsbescheid im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.01.2011 zitiert von 8

Dabei kann dahinstehen, ob dieser mit der Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung vom 02. Dezember …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 18.01.2011

Der Antragsteller wendet sich gegen den Sofortvollzug des Bescheides vom 08.10.2010, in dem die Nutzung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 17.01.2011 LS

Hausarztzentrierte Versorgung – Bestimmung einer Schiedsperson zur Sicherstellung

vorbeugender einstweiliger Rechtsschutz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 17.01.2011 LS

) Maßgeblich für die Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen der Bestimmung einer Schiedsperson nach § 73b …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.01.2011 zitiert von 3

Für die Prüfung des zur Insolvenztabelle angemeldeten Anspruchs des Beteiligten zu 1) auf Rückforderung …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.01.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht