§ 2 GKG – Rechtsprechung (5.885 Entscheidungen) – Seite 85

OVG NRW Beschluss 12.01.2011 zitiert von 4

Die Antragsgegnerin begehrt mit der vorliegenden Beschwerde weiterhin die Abänderung einer von dem …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 11.01.2011

Vergütung für stationäre Krankenhausbehandlung in Höhe von 6.897,62 EUR

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2011 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2011 zitiert von 7

Der Senat lässt offen, ob der Zulassungsantrag schon daran scheitern muss, weil entgegen § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 07.01.2011 LS

Strafvollzug: Zulässigkeit einer durch den Rechtspfleger niedergelegten unvollständigen Rechtsbeschwerde

Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch … · Divergenzvorlage zum Bundesgerichtshof bei von anderen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 07.01.2011

Die für die rechtliche Beurteilung durch das Beschwerdegericht nach § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 06.01.2011 LS zitiert von 1

Einzelfallentscheidung zur Frage, ob eine Einigungsstelle offensichtlich unzuständig ist, sowie zur Zahl der …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.01.2011 zitiert von 17

Einstellung des Verfahrens wegen erledigter Klage und Streitwertfestsetzung

Verwaltungsverfahren · Erledigung · Kostenverteilung · Streitwert · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 04.01.2011 zitiert von 13

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 29.12.2010

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der Klage VG 10 K 258.10 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 29.12.2010

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.12.2010 zitiert von 1

Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, dass der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 22.12.2010

Zulassung zum Masterstudiengang Lehr- und Forschungslogopädie

Einstweilige Anordnung · Hochschulzugang · Masterstudium · Verwaltungsverfahren · Zulassungsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 20.12.2010 LS zitiert von 4

Anwendung von AufenthG 2004 § 38a nur bei einem "Daueraufenthalt-EG"

keine Anwendung von AufentG 2004 § 7 Abs 1 S 3 neben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Beschluss 20.12.2010 LS

Unterlassungsanspruch wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.12.2010

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 17.12.2010 LS

Kommunalwahlrecht: Stimmenauszählung im automatisierten Verfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.12.2010

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Beschluss 16.12.2010

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur befristeten Einstellung zweier Arbeitnehmerinnen als …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Beschluss 16.12.2010

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats

Einstellung von Leiharbeitnehmern

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 16.12.2010 LS zitiert von 8

Polizeirecht: Zulässigkeit der Dauerobservation nach Entlassung aus der Sicherungsverwahrung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 16.12.2010

Die Beteiligten streiten um die Unterlassung von Behauptungen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 16.12.2010 LS zitiert von 10

Straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis: Gebührenbefreiung für juristische Personen des öffentlichen Rechts

Hochschule

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 10.12.2010 LS zitiert von 2

Berechtigung des Inhabers einer im Ausland erworbenen Fahrererlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.12.2010

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.12.2010

Nachdem der Fax-Sendebericht vorgelegt wurde, spricht vieles dafür, dass der Widerspruch rechtzeitig per Fax …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.12.2010 zitiert von 11

Die geltend gemachten Gründe geben Anlass den angefochtenen Beschluss zu ändern (§ 146 Abs. 6 Satz 6 VwGO)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 09.12.2010 LS zitiert von 1

Anordnungsgrund bei Gehaltspfändung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2010

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.12.2010

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.12.2010 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.12.2010 zitiert von 12

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist es …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Lüneburg Beschluss 08.12.2010

Der Antragsteller betreibt auf Grundlage der Genehmigung der Antragsgegnerin vom 24. Juni 2009 seit dem …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 07.12.2010 zitiert von 9

Die von dem Antragsteller dargelegten Gründe, aus denen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts abzuändern …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 03.12.2010 LS zitiert von 2

Widerruf von Produktionsgenehmigungen für Fleischerzeugnisse

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.12.2010 zitiert von 1

Zulassung der Berufung bei Wiederaufnahme vertriebenenrechtlichen Verfahrens

Wiederaufnahme des Verfahrens · Rechtssicherheit · Ermessensfehler · bestandskräftiger Verwaltungsakt · schlechthin unerträgliches Ergebnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.12.2010 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2010

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der Kläger zu 1. sei nicht ohne …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2010 zitiert von 1

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, dass auch ein …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.11.2010

Das Gericht ist im gegenwärtigen Verfahrensstadium nicht wegen einer Unterbrechung des Verfahrens im Sinne …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.11.2010 zitiert von 20

Das Verwaltungsgericht hat es zu Unrecht abgelehnt, die begehrte Sicherungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.11.2010

Das Gericht ist im gegenwärtigen Verfahrensstadium nicht wegen einer Unterbrechung des Verfahrens im Sinne …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.11.2010

Das Gericht ist im gegenwärtigen Verfahrensstadium nicht wegen einer Unterbrechung des Verfahrens im Sinne …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 26.11.2010 LS

Ein im Angestelltenverhältnis beschäftigter Vormund ist kein Tendenzträger.2.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 3. Kammer Beschluss 26.11.2010

Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Bedrohung eines …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 26.11.2010 LS

Tendenzträgereigenschaft eines Vormunds im Angestelltenverhältnis mit Leitungsfunktion

Versetzung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.11.2010 zitiert von 42

Beförderungsentscheidung ohne Berücksichtigung der Bestenauslese

Bestenauslese · Beförderungsverfahren · Dienstliche Beurteilung · Ermessensfehler · Gleichstellungsbeauftragte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 24.11.2010

Einstweiliger Rechtsschutz wegen Geschäftsverteilung in Verwaltungsgericht in Bezug auf Schwerbehinderung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 24.11.2010

Soweit der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage in Bezug auf die in der …

Verwaltungsrecht