§ 2 GKG – Rechtsprechung (5.885 Entscheidungen) – Seite 93

OVG NRW Beschluss 30.11.2009 zitiert von 2

Es vermag nicht die für sich genommene entscheidungserhebliche Annahme des Verwaltungsgerichts zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2009 zitiert von 15

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe nicht bewiesen, das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2009

Es vermag die die Entscheidung jeweils selbständig tragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts, es lasse sich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2009 zitiert von 1

Es vermag nicht die für sich genommene entscheidungserhebliche Annahme des Verwaltungsgerichts zu …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 26.11.2009

Das Verfahren soll klären, ob der Beteiligte zu 1), der als Betriebsrat für Verkaufsstellen des Beteiligten …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.11.2009 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.11.2009

Die klagende Krankenkasse beansprucht von der beklagten Krankenhausbetreiberin die Gewährung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.11.2009 zitiert von 1

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe keinen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 24.11.2009 zitiert von 2

Die Beschwerde ist zulässig; sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und auch begründet worden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 18.11.2009 LS zitiert von 1

Interessenausgleichsverhandlungen – Anwaltsvergütung

Gegenstandswert

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Beschluss 18.11.2009

Der Antragsteller, ein eingetragener Verein, wendet sich gegen die Anforderung von Straßenausbaubeiträgen

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 17.11.2009 zitiert von 2

Der Antrag der Antragsteller ist sachdienlich dahin auszulegen, die aufschiebende Wirkung einer noch zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.11.2009 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.11.2009

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.11.2009 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Nutzungsänderung eines Lagerraums im Untergeschoss einer Kirche in eine Krypta …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 05.11.2009

Veröffentlichungen des Betriebsrates im Intranet

keine Vorzensur durch den Arbeitgeber

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Hessen 4. Senat Urteil 04.11.2009 zitiert von 2

Medizinisches Versorgungszentrum – Wirksamkeit einer Nebenbestimmung bei einer Ermessensentscheidung der …

Ermessen

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Beschluss 03.11.2009 LS zitiert von 4

Die Einigungsstelle zur Auskunftserteilung gegenüber dem Wirtschaftsausschuss ist nicht offensichtlich …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 02.11.2009

Bestehen eines Mitbestimmungsrechtes des Betriebsrates über die tariflich festgelegten Gagenbestandteile …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.11.2009 zitiert von 5

Aus den Darlegungen des Klägers ergeben sich weder ernstliche Richtigkeitszweifel noch besondere, einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.11.2009 zitiert von 9

Die dargelegten Gründe geben Anlass, den angefochtenen Beschluss abzuändern (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.10.2009 zitiert von 4

Zulassung der Berufung bei Aufnahmeantrag nach VwVfG abgelehnt

Wiederaufgreifen · VwVfG · Aufnahmeantrag · Verwaltungsverfahren · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.10.2009

Der Senat lässt offen, ob der Zulassungsantrag schon daran scheitern muss, weil entgegen § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 28.10.2009 zitiert von 1

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsaufnahme an amerikanischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2009

Der Antrag der Kläger zu 2. und 3. ist schon deshalb unzulässig, weil das Verwaltungsgericht ihre Klage als …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.10.2009

Die Antragsteller (Wohnungsmieter) haben gegen den Antragsgegner (Vermieter) wegen diverser …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 27.10.2009 LS zitiert von 2

Zulassung zur Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.10.2009 zitiert von 2

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 26.10.2009 LS zitiert von 5

Voraussetzungen für die Vorwegnahme oder gar Überschreitung der Hauptsache

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.10.2009 zitiert von 6

Der Senat lässt offen, ob der Antrag unzulässig ist, weil ein Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin nicht mehr …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2009 zitiert von 5

Nach dieser Vorschrift ist die Berufung zuzulassen, wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2009 zitiert von 12

Der Antrag der Kläger zu 2. bis 4 ist schon deshalb unzulässig, weil das Verwaltungsgericht ihre Klage als …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 21.10.2009

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf die Sachverhaltswiedergabe im angegriffenen …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.10.2009 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die von der Klägerin beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.10.2009 zitiert von 8

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, bei Zugrundelegung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.10.2009 zitiert von 6

Die Beschwerde hat, wie sich aus dem Tenor näher ergibt, nur zu einem Teil Erfolg (nachfolgend 1.a); im Kern …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Beschluss 06.10.2009

Die Antragstellerin begehrt, dem Antragsgegner durch Erlass einer einstweiligen Anordnung aufzugeben, ihr …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 02.10.2009

Bei der Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage nach § 80 Abs. 5 der …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 30.09.2009

Der Hauptantrag des Antragstellers ist sachdienlich dahingehend auszulegen, dass nicht die (förmliche) …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.09.2009 zitiert von 4

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 29.09.2009

Der Antragsteller begehrt im Eilverfahren die vorläufige Zulassung zum Masterstudiengang International …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2009 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 25.09.2009 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts im Zusammenhang mit einer …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 24.09.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung des Beteiligten zur Rücknahme der mit Erlass vom 31. Mai 2007 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 24.09.2009 LS

Aufgabenübertragung an Betriebsausschuss durch Betriebsrat mittels Geschäftsordnung

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.09.2009 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung für das Beschwerdeverfahren ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 23.09.2009 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Verfügung der Beklagten, mit der der Antragstellerin die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.09.2009

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klage sei wegen Versäumung der …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 21.09.2009 LS

Der Betriebsrat hat gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch darauf, dass in den Verkaufsstellen, in denen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 18.09.2009 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen 3, 4 und 5 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen