§ 2 GKG – Rechtsprechung (5.885 Entscheidungen) – Seite 92

OVG NRW Beschluss 10.02.2010

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Hessen 4. Senat Urteil 10.02.2010

(Vertragsärztliche Versorgung – Statthaftigkeit der Übertragung eines Vertragsarztsitzes von einem …

Rechtsfähigkeit eines MVZ · keine erweiternde Auslegung von § 103 Abs 4a S 1 SGB 5

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.2010

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.02.2010 zitiert von 9

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt hinsichtlich des Mitführungs- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.02.2010

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.02.2010 zitiert von 1

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 09.02.2010

Sie ist insbesondere statthaft sowie nach am 7. Oktober 2009 erfolgter Zustellung des Beschlusses mit am 20. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 04.02.2010

Soweit der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage in Bezug auf die in der …

Verwaltungsrecht

AG Lüneburg Beschluss 04.02.2010 LS

Die nach § 118 ZVG übertragene Forderung gegen den Ersteher ist lediglich mit 4 % nach § 246 BGB zu verzinsen.

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 04.02.2010 zitiert von 1

Das Verfahren soll klären, ob der Gesamtbetriebsrat zur Durchführung von Informationsveranstaltungen für die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 03.02.2010 zitiert von 2

Der antragstellende Betriebsrat (Gläubiger) verlangt im vorliegenden Zwangsvollstreckungsverfahren die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.02.2010 zitiert von 6

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Beschluss 03.02.2010 LS zitiert von 1

Wirkung der Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 28.01.2010

Die Beteiligten des Verfahrens streiten in der Beschwerde darüber, ob die Beteiligte zu 2 als ein …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 27.01.2010 LS zitiert von 3

Feststellungsklage betreffend den Umfang privatrechtlicher Befugnisse an einer durch eine Straße in Anspruch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Paderborn Beschluss 26.01.2010 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Arbeitgeberin, die Mitglieder des Betriebsrates für die …

Arbeitsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 26.01.2010 LS zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis

Amphetamin · Blutprobe ohne richterliche Zustimmung · Verwertungsverbot

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 22.01.2010 LS

Einigungsstelle – streitiger Vorsitzender

offensichtliche Unzuständigkeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.01.2010 zitiert von 31

Denn der Antragsteller kann sein Begehren auf einem anderen Weg sachgerechter durchsetzen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.01.2010 zitiert von 6

Der Antragsgegner hat entgegen dem Vorbringen des Antragstellers keine sofortige Vollziehung der …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 22.01.2010

Die Beteiligten streiten um die Einsetzung einer Einigungsstelle in der Filiale 720 zum Regelungsgegenstand …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Urteil 21.01.2010 LS

Wiederaufleben eines erledigten Aufenthaltstitels

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 21.01.2010 zitiert von 1

Die gemäß § 146 Abs. 1 VwGO statthafte Beschwerde des Antragstellers gegen den im Tenor der vorliegenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 21.01.2010 zitiert von 2

Die gemäß § 146 Abs. 1 VwGO statthafte Beschwerde der Antragsteller gegen den im Tenor der vorliegenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.01.2010

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 14.01.2010 zitiert von 2

Erforderlichkeit einer Schulung der Vertrauensperson der Schwerbehindertenvertretung

Freistellungsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 13.01.2010 zitiert von 5

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Beschluss 12.01.2010 LS zitiert von 1

Die Einsetzung einer Einigungsstelle ist im Blick auf den Abschluss eines Sozialplans nach Betriebsänderung …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.01.2010 zitiert von 3

Der Senat ist gemäß §§ 146 Abs. 4 Satz 5, 148 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 3. Kammer Beschluss 11.01.2010

vorläufiger Rechtsschutz im Fall eines Jagdscheins und einer Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.01.2010

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 06.01.2010 LS zitiert von 12

Baurechtlicher Nachbarschutz gegen Vorhaben im unbeplanten Innenbereich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 30.12.2009

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage (Az.: 2 K 2152/09) des Antragstellers gegen den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Karlsruhe Beschluss 28.12.2009

Ein wirksamer Antrag auf Durchführung eines streitigen Verfahrens vor der Kammer für Baulandsachen wegen des …

Bau- und Werkvertragsrecht

VG Aachen Beschluss 22.12.2009

Er ist gemäß § 123 Abs. 5 VwGO statthaft, weil eine schulorganisatorische Maßnahme der Antragsgegnerin als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2009 zitiert von 2

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Ablehnung des Wiederaufgreifens des Verfahrens sei …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.12.2009 zitiert von 1

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob eine Fahrschule nach Nichtbestehen der praktischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 21.12.2009

Nach dem Abschluss des Hauptsache-Verfahrens wehrt sich die Erinnerungsführerin gegen die Kostenfestsetzung …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2009 zitiert von 13

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, die Klägerin habe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2009 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin Dr. U. aus N. ist …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Trier Beschluss 18.12.2009

Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.12.2009 zitiert von 6

Zulässigkeit der Beschwerde bei fehlender Anwaltsvertretung und fehlendem Rechtsschutzinteresse

Vertretungserfordernis · Rechtsschutzinteresse · Eilverfahren · VwGO · Streitwertfestsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 14.12.2009 zitiert von 5

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem das Begehren, den Antragsgegner im Wege …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.12.2009 zitiert von 9

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin erfülle die Voraussetzungen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2009 zitiert von 14

Zulassung der Berufung wegen fehlender Volkszugehörigkeit abgelehnt

Volkszugehörigkeit · Spätaussiedler · Bundesvertriebenengesetz · Staatsangehörigkeit vs. Volkstum · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 11.12.2009

Die Antragstellerin und ihre Mutter sind je zu ½ Eigentümerinnen des 6.500 qm großen Flurstücks … der Flur … …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 11.12.2009

Die Antragstellerin und ihre Tochter sind je zu ½ Eigentümerinnen des 6.500 m² großen Flurstücks … der Flur … …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.12.2009 zitiert von 7

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.12.2009 zitiert von 1

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, der Kläger erfülle …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2009 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über die Berufung nach Anhörung der Beteiligten gemäß

Verwaltungsrecht Berufung verworfen