Urteile zu § 2 GKG – Seite 91

Gerichtskostengesetz

5.885 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.885 Entscheidungen

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 29.04.2010 LS zitiert von 1

§ 2 Nr. 2 S. 3 des Vergütungstarifvertrages für die Arbeitnehmer der HH (Deutsche Niederlassung) in der ab …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.04.2010

Zulassung der Berufung wegen Amtsbezeichnung als Parteisekretär abgelehnt

Berufungszulassung · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · Amtsbezeichnung · Glaubwürdigkeit · BVFG § 5 Nr. 2b

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2010

Denn es vermag nicht die entscheidungs-tragenden Annahme des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2010 zitiert von 7

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 23.04.2010 LS

Gegenstandswert bei Streit über Fortbestand des Betriebsrates nach der Verlagerung von Arbeitsplätzen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 23.04.2010 LS

Der Streit über den Fortbestand des Betriebsrats ist nach den Grundsätzen zu bewerten, die für ein …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.04.2010 zitiert von 13

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2010 zitiert von 75

Das Verwaltungsgericht hat den von dem Kläger gegenüber der Beklagten geltend gemachten Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 21.04.2010 zitiert von 4

Kompetenzen der Paritätischen Kommission (PaKo) nach dem Entgeltrahmentarifvertrag für Beschäftigte in der …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 20.04.2010 LS zitiert von 11

Gerichtsgebührenbefreiung in Niedersachsen

In der Rechtsform einer GmbH betriebenes Krankenhaus einer …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 16.04.2010 LS

Der Arbeitgeber hat grundsätzlich die Kosten der Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes für die Durchführung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 16.04.2010 LS zitiert von 1

Markenschutz: Verwechslungsgefahr zwischen livetex mit der Marke LIFETEC

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 16.04.2010 LS

Einstweilige Verfügung – Betriebsrat

Rechtsanwaltskosten · Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.04.2010

Das mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehene Urteil des Verwaltungsgerichts ist dem …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 13.04.2010 zitiert von 6

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.04.2010

Aus den mit dem Zulassungsantrag vorgetragenen Gründen ergeben sich die allein behaupteten ernstlichen …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 08.04.2010 zitiert von 1

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs, der die Dienstbekleidung des Bodenpersonals einer Fluggesellschaft …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Beschluss 06.04.2010

Die Beteiligten streiten im Rahmen des vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahrens um die Übersendung von …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 01.04.2010 LS

Eilrechtsschutz gegen einen Einberufungsbescheid

Anspruch auf Zurückstellung vom Wehrdienst wegen besonderer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.03.2010 zitiert von 15

An der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 26.03.2010 LS zitiert von 2

Anforderungen an den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach VwGO § 47 Abs 6

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2010 zitiert von 1

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, das Bestätigungsmerkmal der deutschen Sprache i.S.d

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 25.03.2010 LS

Vorübergehende Übertragung eines Dienstpostens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Entscheidung 22.03.2010 LS

Aus § 1685 Abs. 2 BGB vermag sich ein Duldungsgrund zu ergeben.

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Beschluss 18.03.2010 LS

Einer rechtskräftigen einstweiligen Verfügung kommt materielle Rechtskraftwirkung i. S. d. § 322 Abs. 1 ZPO …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 18.03.2010 LS zitiert von 9

Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Beschluss 18.03.2010 LS

Rechtskraftwirkung einer einstweiligen Verfügung

veränderte Umstände nach Erlass · Zutrittsrecht eines Betriebsratsmitglieds zum Betrieb

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.03.2010 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.03.2010 zitiert von 2

Für die mit dem Antrag zu 1. begehrte einstweilige Anordnung fehlt es bereits an der Glaubhaftmachung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.03.2010 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 10.03.2010 LS

Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, bei Verzicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.03.2010

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klage der Kläger zu 2. bis 5. sei nach der durch das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.03.2010 zitiert von 14

Die von dem Antragsteller fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe rechtfertigen es nicht, den angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 04.03.2010 LS

(SOG HE § 43 a ist sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit der Verfassung des Landes Hessen vereinbar)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 04.03.2010

Die mit Schriftsatz vom 20. Januar 2010 vom Antragsgegner am gleichen Tag beim Verwaltungsgericht erhobene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2010 zitiert von 15

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 01.03.2010 LS zitiert von 17

Wertfestsetzung – Unterlassungsantrag des Betriebsrats bei Verletzung grundlegender Mitbestimmungsrechte

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.02.2010 zitiert von 3

Es vermag die – selbständig tragende – Annahme des Verwaltungsgerichts, das Bestätigungsmerkmal der deutschen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2010

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 23.02.2010 zitiert von 1

Soweit er sich gegen die in Ziffer 3 der streitbefangenen Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 21. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.02.2010 zitiert von 3

Bezüglich des Bescheides des Antragsgegners vom 10.08.2009 ist der nach § 80 Abs. 5 VwGO gestellte Antrag …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.02.2010 zitiert von 10

Ist eine Entscheidung – wie hier – in jeweils selbständig tragender Weise mehrfach begründet, so muss im …

Verwaltungsrecht

SG Berlin 83. Kammer Beschluss 19.02.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Erlass einer einstweiligen Anordnung · wesentlicher Nachteil · Unterlassung von Äußerungen der Kassenzahnärztlichen … · kein Erlass von einstweiligen Verfügungen nach § 12 Abs 2 …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2010 zitiert von 7

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, das Bestätigungsmerkmal der deutschen Sprache i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung eines vertriebenenrechtlichen Aufnahmebescheides

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.02.2010 zitiert von 15

Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Es sei nicht überwiegend …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 11.02.2010 LS

Wertfestsetzung – Unterlassungsanspruch wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.02.2010

Dahingestellt bleiben kann, ob sich die Voraussetzungen des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO im Hinblick auf die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen